Politik

Gewonnen hat nicht nur Netanjahu Wie Israels Politik immer religiöser wurde

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Israelische Siedlung im Westjordanland: Netanjahu hatte vor der Wahl versprochen, die Außenposten ins Staatsgebiet zu integrieren.

(Foto: REUTERS)

Die neue israelische Regierung unter dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Netanjahu könnte religiös-nationale Kräfte weiter stärken. Erste drastische Auswirkungen wären dann rasch sichtbar.

Nach einer knappen Wahl steht Benjamin Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit als israelischer Ministerpräsident. Zwar erreichte seine Likud-Partei mit 36 Sitzen nur ein Mandat mehr als das blau-weiße Bündnis seines Rivalen Benny Gantz. Doch insgesamt kommt der rechte Block auf 65 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Ein Erfolg ist das Ergebnis aber nicht nur für Netanjahu, sondern vor allem für seine religiösen Bündnispartner. Die religiös-zionistische Partei "Jüdisches Heim", die ultraorthodoxen "Sephardischen Wächter der Thora", besser bekannt als Schas-Partei, sowie die aschkenasisch-ultraorthodoxe Partei "Vereinigtes Thora-Judentum" erreichten insgesamt 20 Mandate. Israelische Politik wird immer religiöser. Wie kam es dazu?

"Der religiöse Zionismus wurde im Laufe der Jahre zu einem integralen Bestandteil der israelischen Gesellschaft", sagt Yedidia Stern vom Israel Democracy Institute. "Israels Charakter als jüdischer Staat sorgt für ein schwieriges Verhältnis zwischen Religion und Politik. Der Begriff 'jüdisch' ist sowohl religiös als auch ethnisch gemeint", erklärt er. "In den vergangenen 70 Jahren mussten sich die israelischen Politiker mit einer Reihe von Fragen bezüglich der Rolle von Religion im Alltagsleben und der Politik auseinandersetzen." Auch aufgrund ungeklärter religiöser Fragen hat Israel etwa bis heute keine Verfassung. Die Unabhängigkeitserklärung und mehrere Grundgesetze, die vom Obersten Gerichtshof festgelegt wurden, geben dem Staat einen jüdischen und demokratischen Rahmen.

In der Praxis haben säkulare und orthodoxe Juden einen Modus Vivendi gefunden, der in Israel als "Status Quo" bezeichnet wird. Von den 1930er Jahren bis 1977 wurde die jüdische Gesellschaft vom "sozialistischen Zionismus" dominiert. Seine säkulare Führung war sich der Notwendigkeit bewusst, Kompromisse einzugehen, um einen Anteil 20 Prozent orthodoxer Juden in die Gesellschaft zu integrieren. Dadurch wurde das Ehe- und Familienrecht den jüdischen Gesetzen unterworfen, erklärt Stern. "Außerdem wurde das Rabbinat in eine staatliche Behörde umgewandelt und ein paralleles, religiöses Schulsystem geschaffen. Ihre Gelehrten wurden zudem vom Militärdienst befreit."

Erst sozialistisch, dann religiös

All diese Entscheidungen sorgten dafür, dass die Religion den öffentlichen Raum beeinflussen konnte. Wichtiger war jedoch, dass religiöse Parteien eine herausragende Rolle in der israelischen Politik spielten. Beide Hauptströme - die religiösen Zionisten und die Ultraorthodoxen - waren stets durch Parteien in der politischen Arena vertreten. Ihre Rolle als Zünglein an der Waage machte sie zu wichtigen Partnern in Regierungskoalitionen.

"In den letzten 50 Jahren haben grundlegende Änderungen an diesem System stattgefunden", sagt der Religionswissenschaftler Tomer Perdico vom Shalom Hartman Institute in Jerusalem. "Am wichtigsten war die Umwandlung des orthodoxen Sektors durch den Sieg Israels im Sechstagekrieg 1967, der den religiösen Zionismus zu einer ultranationalistischen Einheit verwandelte."

Angeführt von Extremisten rückte die damals noch bestehende und einflussreiche Nationalreligiöse Partei nach rechts. "Wenn der Sozialismus die erste Phase der zionistischen Revolution anführte und den jüdischen Staat gründete", erklärt Perdico, "so übernahmen nun die Religiösen die zweite Phase und führten die Annexion und Besiedelung von Judäa und Samaria (des Westjordanlandes) durch." Die Bindung dieses Landstrichs sei so "zu einem heiligen Grundsatz" geworden.

Diese Tendenzen wurden 1977 durch den Wahlsieg des Likud, dem von Menachem Begin angeführten rechten Block, verstärkt. Die seit der Gründung Israels anhaltende Hegemonie der Sozialdemokraten war gebrochen - ebenso ihr Bündnis mit den Nationalreligiösen. Denn auch sie traten Begins Koalition bei und sind seitdem ein Verbündeter des Likud. "Der Erfolg von Begin und seiner Partei ergab sich bei den meisten Wahlen seit damals zu einem großen Teil aus seiner Anziehungskraft für Orientalen und orthodoxen Juden", sagt Perdico. "Diese neue Allianz zwischen der säkularen Rechten und den Nationalreligiösen ist ein wichtiger Schlüssel, um die Vorherrschaft des rechtskonservativen Blocks in der israelischen Politik seit 1977 zu verstehen."

Integration der Siedlungen wäre der erste Erfolg

In den folgenden Jahren waren die Nationalreligiösen als Koalitionspartner immer wieder auch an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Unter Netanjahu jedoch entwickelten sie eine neue Wirkkraft: seine rechtskonservative Politik wird maßgeblich von ihnen beeinflusst. Die Krise der israelischen Linken sowie der Zusammenbruch des Nahost-Friedensprozesses hat ihnen weiteren Auftrieb gegeben.

"Interessant ist, wie sich die demografische Verschiebung auf den Kurs der Politik auswirkt", sagt Camil Fuchs, Leiter des Dialogzentrums der Universität Tel Aviv. "Es geht um Veränderungen des jüdischen Staates in seinen geistigen Grundlagen." Für den Wissenschaftler werden die religiösen Parteien in Zukunft danach streben, dem Staat und der israelischen Gesellschaft eine moralische und politische Führung zu geben. "Sie möchten, dass Israel jüdische Interessen widerspiegelt und werden versuchen, die normative und moralische Grundlage der Autorität, auf der das israelische Rechts- und Bildungssysteme beruht, umzugestalten."

Vor der Wahl hatte Netanjahu versprochen, das Westjordanland bei seiner Wiederwahl ins israelische Kernland zu integrieren. Nach seinem Erfolg steht er vor einem neuen Bündnis mit den Orthodoxen. Sollten die Siedlungen im Westjordanland, deren Ausbau immer wieder mit religiösen Argumenten und unter biblischen Bezügen vorangetrieben werden, zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden, wäre es ein erster Erfolg für den religiös-nationalen Block.

Quelle: n-tv.de

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