Politik

"Hart aber fair" Wie explosiv ist das Pulverfass Iran?

HAF_13_01_20_102.jpg

Plasbergs Gäste, v.l.n.r.: Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Melinda Crane, Golineh Atai, Christian Hacke.

(Foto: © WDR/Oliver Ziebe)

Ein US-Präsident im "Dschungel"-Modus tötet eine "wandelnde Völkerrechtsverletzung" per Drohnenangriff - und löst damit beinahe einen neuen Golfkrieg aus. Jetzt schweigen die Waffen zwar erstmal, die Frage ist nur: für wie lange?

Das neue Jahrzehnt beginnt mit einer geopolitischen Krise allererster Rangordnung: Die USA töten per Luftangriff den iranischen Chefstrategen Ghassem Soleimani, die Iraner feuern im Gegenzug Raketen auf amerikanische Basen im Nahen Osten ab. Knapp zwei Wochen später scheint die unmittelbare Kriegsgefahr zwar vorerst gebannt, trotzdem gleicht die Situation dem Tanz auf einem Vulkan - weil weder die US-Regierung um Präsident Donald Trump noch die Hardliner um Ajatollah Chamenei für ihre umsichtige Politik bekannt sind. "Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?" will Frank Plasberg deshalb auch bei der ersten "Hart aber fair"-Talkrunde im Jahr 2020 wissen.

Zu Gast im Studio sind der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und CDU-Politiker Norbert Röttgen, sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin, die WDR-Journalistin Golineh Atai, der Politikwissenschaftler Christian Hacke und die Chefkorrespondentin von Deutsche Welle TV, Melinda Crane.

Moderator Plasberg will mit dieser ersten Sendung im Jahr all diejenigen Zuschauer abholen, die der Berichterstattung bislang nicht oder nur lose gefolgt sind, weshalb die Runde über weite Strecken wie eine Erklärstunde funktioniert: Von den fehlenden Beweisen der amerikanischen Regierung für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff durch den Iran über die Proteste für und gegen das Mullah-Regime bis hin zum irrtümlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Toten werden die wichtigsten Punkte reihum angesprochen - der Erkenntnisgewinn ist aber überschaubar und an anderer Stelle schon übersichtlich zusammengefasst worden.

"Das ist ein Zivilisationsbruch"

Interessanter sind da schon die Ansichten der Gäste, was die Tötung Soleimanis selbst betrifft. Dass der Mann ein zynischer Kriegstreiber war und als Kommandeur der Quds-Einheit der Revolutionsgarden laut der Exil-Iranerin Golineh Atai "vor einen internationalen Strafgerichtshof" gehört hätte, darauf können sich die Experten einigen. Das allerdings ist nicht passiert, die Tötung Soleimanis geschah auf Präsidentenbefehl, weshalb Christian Hacke findet: "Das ist ein Zivilisationsbruch und vor allem ein Offenbarungseid, dass man politisch am Ende ist."

*Datenschutz

In dieselbe Kerbe schlägt Jürgen Trittin: "Diese Form automatisierter Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren", sie sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte. Das mag vielleicht sein, gibt dagegen Norbert Röttgen zu bedenken, aber "in dieser verwischten Kriegssituation spielt das Völkerrecht keine Rolle. Herr Soleimani war eine wandelnde Völkerrechtsverletzung." Es ist ein gefährlicher Weg, den sich der eigentlich so erfahrene Außenpolitiker da zurechtargumentiert, wie die Amerikanerin Melinda Crane mit einem eindrücklichen Bild nahelegt: "In dem Moment, in dem sich der mächtigste Mann der Welt nicht mehr daran (an das Völkerrecht, Anm. d. Red.) hält, herrscht wieder das Gesetz des Dschungels."

"Trump hat keine diplomatischen Mittel in seinem Werkzeugkasten", führt Crane aus, weswegen es jeden Moment wieder knallen könnte. Damit es nicht soweit kommt, bräuchte es eine stärkere europäische Stimme der Mäßigung. "Das bedeutet aber, dass die Europäer auch etwas sagen, dass man sich aktiv einbringt in die Diplomatie", findet Atai. Was nicht passiert: "In puncto Iran sehen die Unzufriedenen eine Machtlosigkeit Europas." Sie werden sie wohl noch länger sehen, wenn sich in der europäischen Außenpolitik nicht grundsätzlich etwas ändert.

Quelle: ntv.de