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EU und Johnson einig Wie geht es beim Brexit weiter?

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Premier Boris Johnson gibt sich zuversichtlich - zu Recht?

(Foto: imago images/Xinhua)

Die EU und der britische Premier Johnson sind sich sicher: Sie haben einen "großartigen" neuen Deal ausgehandelt. In trockenen Tüchern ist der geregelte Brexit damit aber noch lange nicht. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Nach der Verständigung mit der Europäischen Union auf ein neues Brexit-Abkommen muss sich der britische Premierminister Boris Johnson dem Parlament in London stellen. Er will, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU verlässt. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs bereits zugestimmt haben, muss nun noch das EU-Parlament grünes Licht geben. Vor allem aber muss Johnson die Abgeordneten im Unterhaus in London überzeugen. Die Briten planen daher erstmals eine Sondersitzung seit 1982 an einem Samstag - damals ging es um den Falkland-Krieg gegen Argentinien.

Wann genau kommt das Unterhaus zusammen?

Die Abgeordneten kommen am Samstag zur Sondersitzung um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Johnson wird eine Rede halten, ihr schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Dann wird abgestimmt. Bis zum 31. Oktober müsste noch ein Gesetz erlassen werden, um die Vereinbarung zu ratifizieren.

Was wird diskutiert?

Der Brexit. Johnson hat erklärt, er habe einer "großartigen" neuen Vereinbarung mit der EU zugestimmt. Sollte diese von den Abgeordneten angenommen werden, könnte der Regierungschef mit seinem Austrittsplan fortfahren. Eine eigene Mehrheit hat seine Regierung jedoch nicht. Die mit den Konservativen verbündete nordirische Demokratische Unionistenpartei (DUP) hat erklärt, sie unterstütze die neue Vereinbarung nicht. Auch die oppositionelle Labour-Partei, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten wollen dagegen stimmen.

Sollte Johnson sowohl eine Abstimmung über den Deal als auch über einen Brexit ohne Deal verlieren, dann ist er per Gesetz verpflichtet, die EU schriftlich um mehr Verhandlungszeit zu bitten. Der Brexit würde dann bis 31. Januar 2020 verschoben. Die Regierung hat versichert, sie werde sich an dieses Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, halten. Zugleich hat sie erklärt, das Land werde die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen. Johnson hat nicht dargelegt, wie er diese beiden ganz offensichtlich entgegengesetzten Schritte gehen will.

Wie steht es mit einem zweiten Referendum?

Abgeordnete, die gegen die neue Vereinbarung sind, könnten die Debatte am Samstag nutzen, um Unterstützung für ein zweites Referendum über einen Brexit zu gewinnen. Dazu könnten sie eine Ergänzung zu jedem Antrag, den Johnson stellt, einbringen und eine Abstimmung darüber verlangen. Labour würde in einem solchen Fall für ein zweites Referendum stimmen, verlautete aus Parteikreisen. Auch wenn eine Mehrheit der Abgeordneten für eine zweite Volksabstimmung votieren würde, wäre dies nicht bindend für die Regierung. Doch es wäre eine demokratische Willensbekundung, die nur schwer zu ignorieren wäre.

Wie sehen die Mehrheiten aus?

Der Regierungschef benötigt für einen Sieg mindestens 318 der 650 Sitze im Unterhaus. Die Zahl ist niedriger als die absolute Mehrheit von 326 Sitzen. Der Grund dafür ist, dass die sieben Abgeordneten der irisch-nationalistischen Sinn Fein ihr Mandat nicht wahrnehmen. Zudem stimmen der Präsident des Parlamentes und seine drei Stellvertreter (the speakers) nicht ab, und die Stimmen der vier sogenannten tellers, die bei der Stimmenzählung helfen, werden nicht gewertet.

Johnsons Konservative Partei hat keine Mehrheit und ist sich auch nicht einig, was der beste Weg zum Brexit ist. Die Tories stellen gegenwärtig 288 Abgeordnete, die meisten von ihnen dürften für das Abkommen ihres Partei- und Regierungschefs stimmen. Es gibt unter ihnen aber eine Gruppe von rund 80 Parlamentariern, die immer noch unzufrieden mit der Einigung sind, weil ihnen der Bruch mit der EU nicht tief genug geht. Der harte Kern dieser Brexit-Hardliner zählt rund 28 Abgeordnete.

Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Sie hat bislang die Minderheitsregierung von Johnson und seiner Vorgängerin Theresa May unterstützt. Beim Brexit sagt die DUP, sie könne nicht für die neue Vereinbarung stimmen. Wie sich die DUP-Abgeordneten am Ende verhalten, könnte auch einige Konservative beeinflussen.

Unklar ist das Abstimmungsverhalten der 21 konservativen Exilanten, die Johnson im September aus der Partei ausgeschlossen hatte, weil sie seinen Plan, um jeden Preis am 31. Oktober den Brexit zu vollziehen, nicht mittragen wollten. Die frühere Ministerin Amber Rudd, die aus Protest gegen einen No-Deal-Brexit Kabinett und Partei verließ, sitzt ebenfalls bei den Unabhängigen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat erklärt, seine Partei lehne die Einigung ab. Auf die Frage, ob er die geplante Sondersitzung für einen Misstrauensantrag gegen Johnson nutzen wolle, sagte Corbyn, am Wochenende werde über die Brexit-Vereinbarung debattiert. Andere Themen kämen kommende Woche dran. Labour verfügt über 244 Mandate. Unter den Labour-Abgeordneten ist eine Handvoll Abgeordneter, die entgegen der Parteilinie explizit für einen Brexit sind. Hinzu kommen rund 20 Labour-Abgeordnete, die für einen Austritt aus der EU sind, aber nur mit einem Abkommen. Auf diese Labour-Rebellen setzt Johnson in der Hoffnung, mit ihrer Hilfe eine Mehrheit zu bekommen.

Die meisten Abgeordneten der anderen Parteien werden voraussichtlich gegen die Vereinbarung stimmen. Hierunter fallen 35 SNP-Abgeordnete, 19 Liberaldemokraten und 45 weitere Vertreter kleinerer Parteien sowie unabhängige Mandatsträger.

Gab es vorangegangene Abstimmungen?

Das Unterhaus hat bereits drei Mal gegen eine Brexit-Vereinbarung votiert: am 15. Januar, am 12. März und am 29. März. Damals stand allerdings der von May mit der EU ausgehandelte Deal zur Abstimmung.

Quelle: n-tv.de, ftü/rts

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