Politik

Schicksalhafter Ratsvorsitz Wie mächtig ist Deutschland jetzt in der EU?

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Für Kanzlerin Merkel geht es in den kommenden sechs Monaten auch um ihr Erbe als Europäerin.

(Foto: imago images/Hans Lucas)

Pandemie, Brexit, Migration, Trump, Machtpoker der Weltmächte - und mittendrin: die EU. Zu einer brisanten Zeit übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen sind riesig, auch an Kanzlerin Merkel. Es geht um nicht weniger als ihren Platz in der Geschichte. Doch wie viel Macht hat Deutschland wirklich?

Jedes halbe Jahr wechselt der Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten. Nach Kroatien übernimmt an diesem Mittwoch Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten.

Deutsche Minister werden dann die regelmäßigen Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten leiten, also etwa Olaf Scholz die Treffen der Finanzminister oder Peter Altmaier die der Wirtschaftsminister. Ausnahme sind die Räte für Außenbeziehungen und Verteidigung. Hier hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Hut auf. Auch die EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs werden weiterhin von Ratspräsident Charles Michel organisiert.

Der EU-Vorsitz bedeutet auch nicht, dass Deutschland schalten und walten kann, wie es will. Für Gesetze braucht es nicht nur die Unterstützung zumindest einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch einen Vorschlag der EU-Kommission, die das alleinige Initiativrecht im EU-System hat. Zudem muss das Europaparlament zustimmen. Die Rolle der Ratspräsidentschaft ist damit eher die eines "ehrlichen Maklers", der unter den Staaten Kompromisse sucht und zwischen den Institutionen vermittelt. Der EU-Vorsitz kann aber durchaus Akzente setzen.

Merkels "Schicksalspräsidentschaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt formal eigentlich keine Rolle. Früher war das anders: 2007 leitete Merkel bei ihrer ersten deutschen Ratspräsidentschaft die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs. Doch 2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon der Posten eines hauptamtlichen Ratspräsidenten geschaffen, der jetzt für die Leitung der Gipfel zuständig ist. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Trotzdem sind die Erwartungen auch an Merkel persönlich hoch. Sie ist von all ihren EU-Kollegen am längsten im Amt, sie gilt als krisenerprobt und pragmatisch. Und sie vertritt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Land.

CSU-Chef Markus Söder sieht in Merkel die ideale Besetzung, um die widerstreitenden Interessen der Länder zu integrieren und um ein Europa auf den Weg zu bringen, das finanziell und organisatorisch den "pandemischen Herausforderungen durch Corona, aber ehrlicherweise auch dem Klimawandel" ein starkes Signal entgegensetze. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei eine "Schicksalspräsidentschaft für Europa".

Für Merkel waren die knapp 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft in Europa eine Achterbahnfahrt. Anfangs wurde sie als "Angela Europa" gefeiert, dann stürzte in der Eurokrise 2010 ihr Ansehen ab. Die verschuldeten Länder im Süden warfen ihr Hartherzigkeit vor, auf einmal galt sie als Totengräberin Europas. Auch ihre Flüchtlingspolitik 2015 entzweite die EU-Staaten. Ein Jahr vor dem angekündigten Ende ihrer Amtszeit kommt nun für die CDU-Politikerin die vielleicht größte Bewährungsprobe. Und die Chance, doch noch als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzugehen.

Was Deutschland vorhat

Die Ratspräsidentschaft ist oft ein formaler und für viele Bürger ziemlich undurchsichtiger Akt. Im nächsten halben Jahr aber soll es ums Ganze gehen. Die Pandemie gilt es zu bezwingen und die Rezession mit einem riesigen Konjunkturprogramm abzumildern, den Brexit zu bewältigen, ein neues Klimaziel zu setzen, den Dauerstreit über Migration zu lösen, Europa in der Welt zu stärken. Gelingt Merkel das alles, wäre sie vielleicht für einen historischen Moment wirklich noch die "Königin Europas". Auch das Etikett wurde ihr schon angeheftet.

An erster Stelle steht die Krisenbewältigung. "Das Virus muss eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder aufgebaut und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden", erklärt die Bundesregierung. Dazu soll rasch das geplante Milliarden-Programm zur wirtschaftlichen Erholung beschlossen werden, zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan bis 2027, möglichst schon bei einem Sondergipfel in Brüssel am 17. und 18. Juli. Zugleich will Merkel den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen. Außenminister Maas nennt zwei weitere Punkte: den geordneten Abschluss des britischen EU-Austritts zum Jahresende und eine stärkere Rolle Europas zwischen den globalen Großmächten USA, China und Russland. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas - eine Bürgerdebatte - soll auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung hat für die Präsidentschaft ihre Brüsseler Vertretung massiv ausgebaut. Ein Nachbargebäude wurde übernommen und renoviert, das Personal wächst vorübergehend von 250 Beamten und Diplomaten auf 400 - bis am 1. Januar 2021 dann Portugal den Staffelstab übernimmt.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP