Politik

USA-Talk bei Anne Will "Wie stabil ist Trumps feindliche Übernahme?"

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Die Diskutanten sind sich einig: Trump fügt den USA mit der Behauptung des Wahlbetrugs enormen Schaden zu.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Lügenshow des US-Präsidenten in Georgia: Trump spaltet die USA und schadet Land und Republikanern nachhaltig. Was wird, wenn Trump geht, darüber diskutiert die Talkrunde bei "Anne Will" - dass aber auch Biden Probleme für Deutschland bedeutet, verkennt sie.

Nach Donald Trumps erstem Auftritt vor seinen Anhängern seit der Wahlnacht vor gut einem Monat gerät die Amtsübergabe des US-Präsidenten immer stärker zu einer Bedrohung für die Grundpfeiler der US-amerikanischen Demokratie. Auch in der ARD-Talkrunde "Anne Will" ist Trumps Rede im Bundesstaat Georgia, für die er laut Moderatorin mal das "Golfspielen unterbrochen" hat, der Aufhänger für eine Diskussion über die sich verändernden Republikaner und Trumps Einfluss auf die Partei, die gespaltenen USA - und Joe Bidens Weltpolitik, wenn er im Januar als 46. US-Präsident bestätigt wird.

"Stop the steal", "Stoppt den Wahlbetrug", skandieren Trumps Fans bei seiner Kundgebung, wie ein Einspieler zeigt, während der Präsident erneut sagt, er habe die Wahl gewonnen und die Demokraten führten die USA nicht nur in den Sozialismus, nein, gar in den Kommunismus. Die Diskutanten in der ARD-Talkrunde sind sich einig, dass er den Vereinigten Staaten damit enormen Schaden zufügt. "Es ist eine Frage der Demokratie", sagt Norbert Röttgen. "Trump missachtet Grundpfeiler der Demokratie, die Wahlen, und schürt Misstrauen in der Bevölkerung." Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag versuche der Präsident, eine "narzisstische Legende des Unbesiegbaren zu stricken".

Überrascht ist bei "Anne Will" niemand mehr ob Trumps Verhalten. Die Kolumnistin Samira El Ouassil verweist auf seinen seit vier Jahren vorherrschenden Anti-Institutionalismus. "Deshalb passt es, dass Trump die Wahl nicht anerkennt", sagt die Kommunikationswissenschaftlerin. "Er sendet damit ein Zeichen an seine Bewegung, an seine kultischen Anhänger." Das Verhalten des Präsidenten ist gefährlich, weil er die Spaltung des Lands stetig vorantreibt und die "Legende des Unbesiegbaren", der vom Establishment betrogen wurde, könnte bei einem eventuellen Wahlkampf Trumps im Jahr 2024 durchaus helfen.

Indem Trump nicht zur Amtseinführung Bidens am 20. Januar gehe, wovon viele Experten ausgehen, so der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel, zeige er seinen Anhängern: "Biden ist ein illegitimer Präsident." Und es stärke seine Machtposition. "Trump will den Einfluss auf die Republikaner behalten und braucht dafür eine Feindschaft zu den Demokraten", sagt Gabriel. Der Weg, den die Republikanische Partei künftig einschlägt, wird die USA nachhaltig prägen. "Die Schlacht der Republikaner" nennt Gabriel das. Diese würde jetzt geschlagen. Werde es in den kommenden vier Jahren eine Partei ganz im Sinne Trumps geben, "die in den Demokraten einen Feind sieht, nicht nur einen Wettbewerber", oder wird es wieder eine Partei, die sich kompromissfähig gibt?

Demokratin Kausche: "Ein gefährlicher Trend"

Entscheidende Wochen für die Republikaner. Bei Trumps Auftritt in Georgia, wo Biden siegte, geht es schließlich auch um die wichtige Wiederwahl zweier Republikaner aus dem Bundesstaat für den US-Senat. Holten die Demokraten beide Sitze, würden sie im Senat ein Patt erreichen und bei Stimmengleichheit hätte dort die künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris, eine Demokratin, das letzte Wort. Die faktische Mehrheit wollen Trump und seine Gefolgsleute bei der Stichwahl am 5. Januar unbedingt stoppen, deshalb herrsche derzeit "eine angespitzte Stimmung", sagt US-Politikberater Peter Rough via Schalte aus den USA.

Angelika Kausche, die erste deutschstämmige Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus in Georgia, erkennt noch weitaus problematischere Dinge - angefacht durch Trumps Rhetorik und Lügen: "Wir haben hier Republikaner, die vom Gouverneur fordern, das Wahlergebnis zu kippen und alternative Wahlmänner zu stellen. Das ist ein sehr gefährlicher Trend." Es gäbe sogar Morddrohungen gegen Wahlhelfer und Politiker. "Es ist an den Republikanern, sich zur Demokratie zu bekennen", fordert Kausche. Für CDU-Mann Röttgen hat Trump sogar eine "feindliche Übernahme der Republikaner" durchgeführt und er fragt in die Runde: "Wie stabil ist diese feindliche Übernahme und wie stark entwickeln sich die traditionellen Republikanischen Kräfte?"

Rough, Mitglied der Republikaner, antwortet darauf, dass "Trump sich jetzt für die Zeit nach seiner Präsidentschaft vorbereitet, aber danach wird es schwer für ihn sein, wirklich Einfluss auf die Politik zu nehmen". Fehlverhalten bei den Politikern seiner Partei sieht er aber nicht - obwohl er selbst als einer der wenigen Biden als nächsten Präsidenten anerkennt. Die Republikaner befinden sich am Scheideweg. Während Kausche denkt, dass "Trumps Macht erhalten bleibt", glaubt Rough an zukünftige Chancen der Zusammenarbeit, zum Beispiel in der China-Politik. Schließlich sei der Markenkern der Republikaner der "Ausbau der Freiheit", unter anderem gegen das Regime in Peking.

Gabriel: "Nicht die Republikaner von früher"

Gabriel schüttelt vehement mit dem Kopf. Für den Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. gibt es "nicht mehr die Republikaner von früher, spätestens seit der Tea-Party". Stimmen, die kritisch gegenüber Trump waren, wurden rausgedrängt, die Partei hätte sich zum Extrem hin verändert und das schade der Verlässlichkeit amerikanischer Demokratie. Denn laut Gabriel frage die Welt sich: "Können wir uns darauf verlassen, dass die Amis wieder berechenbar werden, oder haben wir in vier Jahren wieder einen Trump?" Diese Unberechenbarkeit stärke Regime wie das Chinas - ebenso wie der Fakt, dass Biden selbst mit den beiden Senatoren aus Georgia mit sogenannten Executives Orders regieren und das demokratische System damit ein wenig aushebeln müsste. Denn für internationale Verträge, wie etwa den Iran-Deal oder das Pariser Klima-Abkommen, benötigt man in den USA die Zweidrittelmehrheit im Senat, und die wird Biden nicht bekommen.

Die USA sind zerrissen, der Weg zur inneren Verbrüderung wird extrem schwer. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama merkte schon an, dass dieses Unterfangen mit nur einer Präsidentschaft kaum zu bewerkstelligen sei. "Beide Parteien haben im Wahlkampf den politischen Gegner enthumanisiert", sagt die Kommunikationswissenschaftlerin El Ouassi, durch die Benutzung von Bezeichnungen des Gegenübers wie "Disgust" (deutsch: Ekel oder Abscheu). Für den CDU-Mann Röttgen gibt es deshalb keinen Zweifel, dass es Bidens erstes Anliegen ist, das Land zu versöhnen. "Das kommt vor China und weit vor Europa. Es gibt Gift im System. Der Giftentzug wird länger dauern."

Röttgen darf sich am Ende freuen

Wenn das Gift, wenn Trump weg ist, wird also alles gut? Dass es für Deutschland sehr wahrscheinlich auch mit Biden zu harten Konflikten kommen wird - Nord Stream 2, Nato-Rüstungsausgaben, US-Truppenabzug aus Deutschland - kommt in der Anne-Will-Sendung zu kurz. Nur am Schluss darf sich Röttgen ein wenig freuen, dass man endlich wieder vernünftig mit der anderen Seite reden könne, und glauben, dass "Bidens Regierung sich der Welt wieder zuwenden wird". Gabriel pocht auf die historische Stärke der USA, Allianzen zu bilden, und deshalb bräuchten die Staaten ja auch Deutschland.

Aber Biden hatte schon als Obamas Vizepräsident starke Kritik an der russisch-deutschen Gaspipeline geäußert. Und nicht nur Trump, sondern auch Obama hatte von Deutschland gefordert, mehr Geld in die Nato zu pumpen. Er nannte damals die Europäer "free riders" in Sachen Sicherheitspolitik: Trittbrettfahrer, Drückeberger. Biden wird voraussichtlich eine ähnliche Linie fahren. Auch die Denke, die Röttgen und Gabriel noch immer in sich tragen, dass die USA unbedingt ihre Truppen auf deutschem Boden brauchen, um ihre globale Macht auszuüben, basiert auf der Realität der Kriege im Nahen Osten zur Zeit George W. Bushs. Biden weiß, dass Washingtons Fokus nun auf dem Indopazifik liegen muss, und könnte die US-Soldaten genauso wie von Trump geplant abziehen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis, und das erkennt die ARD-Talkrunde nicht, wird wohl auch ohne Trump nicht wieder das so enge Bündnis von einst werden.

Quelle: ntv.de

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