Politik

"Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre" Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?

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AfD-Parteichef Jörg Meuthen erhielt wie weitere Parteifreunde Unterstützung von der Goal AG, einen "Freundschaftsdienst" nannte er das. Mit der Freundschaft ist es jetzt jedoch vorüber.

imago/Emmanuele Contini

Millionen soll die AfD über einen dubiosen Verein von anonymen Spendern erhalten haben. Die Führung ist unter Druck, distanziert sich plötzlich von den Gönnern von einst. Vieles deutet auf einen ausgewachsenen Spenden-Skandal hin.

Bestehende Machtstrukturen, das Establishment, die "Altparteien" mit ihren vermeintlich verfilzten Beziehungen zur Wirtschaft, zu Lobby-Gruppen oder wohlhabenden Einzelpersonen - das sind klassische Feindbilder der AfD. Die Partei wollte anders sein. Allerdings deutet nicht wenig darauf hin, dass sich die AfD über eben solche Strukturen selbst bereichert hat, ihre Macht auf einem Spendensumpf gewachsen ist. Die einst profitablen Verbindungen zu einem Verein und einer Schweizer PR-Firma setzen die Parteiführung zunehmend unter Druck.

Jahrelang hat der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" der AfD millionenschwere Hilfe zukommen lassen, zuletzt im Bundestagswahlkampf. Die Organisation mit Sitz in Stuttgart ließ großformatige Plakate aufhängen, auf denen aufgerufen wurde, die AfD zu wählen. Sie versorgte Haushalte mit Postwurfsendungen und publiziert mit dem "Deutschland-Kurier" eine extrem AfD-freundliche, rechte Boulevard-Wochenzeitung. All das soll nie im Auftrag der AfD geschehen sein. Dennoch hat die Parteiführung die großzügige Hilfe stets dankend angenommen. Wer dahinter stecke, wisse man jedoch nicht, beteuerten damals die Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry mehrfach.

Ende Juli diesen Jahres ist Schluss: Plötzlich verbietet die AfD dem Verein, weiterhin das Logo und das Corporate Design der Partei zu verwenden. Parteichef Jörg Meuthen räumt in der ARD ein: "Wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung". Und erneut sagt er, der Verein habe die AfD zwar unterstützt, eine Zusammenarbeit habe es jedoch nie gegeben.

Spenden von mindestens sechs Millionen Euro

In dem "Fahrwasser", von dem Meuthen spricht, ist die AfD allerdings schon längst und zwar tiefer, als ihr lieb sein dürfte. Nach Informationen des "Spiegel" geht die Bundestagsverwaltung bereits davon aus, dass die Partei "unzulässige Spenden" erhalten hat. Erhärtet sich der Verdacht, würden zunächst Wirtschaftsprüfer, dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der AfD drohen empfindliche Strafen – und viel schlimmer: ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust bei den Wählern.

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Mit Plakaten wie diesem unterstützte der "Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" die AfD im Bundestagswahlkampf.

(Foto: imago/Future Image)

Dass Politiker sich über Vereine, hinter denen anonyme Spender agieren, unterstützen lassen, ist freilich in der deutschen Politik nichts Neues. "Strukturelle Ähnlichkeiten gab es bei der Flick-Spendenaffäre. Da gab es auch Vereine, die Parteispenden gewaschen haben", sagt Annette Sawatzki von der Organisation Lobbycontrol, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, Lobbyisten und Geldgebern offenlegt, n-tv.de. Zwar sei es in der Flick-Affäre auch um Steuerbetrug gegangen, doch durch den Verein "Staatsbürgerliche Vereinigung" seien vermögende Parteigönner unerkannt im Hintergrund geblieben. Wie auch jetzt bei der AfD.

Laut Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, "deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt", heißt es in Paragraf 25 des Parteiengesetzes. Lobbycontrol geht davon aus, dass der "Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" mindestens sechs Millionen Euro in die Wahlwerbung für die AfD gesteckt hat. Die Organisation bezeichnet die Vorgänge als "die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre."

AfD droht Gönnern plötzlich sogar mit Klage

Wer die Spender sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Denkbar sind dabei zwei Richtungen. "Es können auf der einen Seite natürlich konservative Unternehmer sein, die nicht in Verbindung mit der AfD gebracht werden möchten", sagt Sawatzki. "Es könnten aber auch Spenden aus dem Ausland sein, bei denen die AfD die Herkunft versteckt halten möchte." Es gebe Spekulationen, die in Richtung Russland liefen. Daran werde sich Lobbycontrol aber nicht beteiligen. "Dafür reichen die Erkenntnisse nicht aus."

Begonnen hat die Unterstützung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016 und hielt bis zur aktuellen Distanzierung durch die AfD knapp zwei Jahre an. Führende Köpfe des Vereins waren laut mehreren übereinstimmenden Berichten anfangs Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied, danach Michael Paulwitz, der zuvor mehrfach für die "Republikaner" kandidiert hatte. Seit der formellen Gründung vertritt David Bendels den Verein nach außen.

Für den Fall, dass der Verein jedoch weiterhin die Werbetrommel für die AfD rührt, drohte die Partei dem Verein nun sogar mit einer Unterlassungsklage. Der "Süddeutschen Zeitung", dem WDR und NDR sagte Parteichef Meuthen: "Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt." Um die durchzusetzen, hat sich die Partei der "SZ" zufolge an ein Schwergewicht der Branche gewandt: Die Kanzlei Höcker in Köln, die bereits im Auftrag des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegen Springer-Chef Mathias Döpfner und den Satiriker Jan Böhmermann klagte.

Von Freundschaft kann keine Rede mehr sein

Ein entsprechendes Schreiben ging demnach auch an die Schweizer PR-Firma Goal AG, die mit dem Verein eng verbunden ist. Sie erstellte die Vereins-Webseite, plante die Wahlkampfzeitschrift "Extrablatt", gewissermaßen der Vorgänger des "Deutschland-Kurier", und buchte Plakatwände. Ihr Chef Alexander Segert ist ein Freund von Parteichef Meuthen. So stellt es jedenfalls der Parteichef selbst dar. Die Umgestaltung der Meuthen-Homepage durch Goal - laut AfD-Rechenschaftsbericht ein reiner "Freundschaftsdienst".

Doch von Freundschaft kann plötzlich keine Rede mehr sein. Die AfD droht auch Segert mit einer Klage. Ebenso dem Verein und David Bendels, mit dem Meuthen und die heutige Fraktionschefin Alice Weidel in der Vergangenheit öffentliche Auftritte veranstaltete. Offensichtlich wird das Eis dünner. Dass die Parteispitze mehrfach beteuerte, sie wüsste nicht, wer hinter der Wahlkampfhilfe stecke, bezeichnet Sawatzki von Lobbycontrol als "absolut unglaubwürdig".

Bemerkenswert ist, dass die AfD vergangene Woche laut "Spiegel" 5352,25 Euro an die Bundeskasse überwiesen hat. Dabei handelt es sich demnach um den Gegenwert zweier Wahlkampfkampagnen für Parteichef Meuthen, den die Goal AG 2016 durchgeführt hat. Auch weitere AfD-Politiker wurden von Goal unterstützt: dem Essener AfD-Politiker Guido Reil, der sich gerne als volksnah und transparent gibt, bezahlte das Unternehmen Plakatwände. Der ehemalige Landesvorsitzende der NRW-AfD, Marcus Pretzell, erhielt knapp 28.000 Euro für eine Wahlkampfveranstaltung.

Die AfD und der Verein hüllen sich in Schweigen

Ist Meuthens Überweisung also möglicherweise der Beginn einer Aufarbeitung? Nein, die Zahlung erfolgte "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung", sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Spiegel". "Es ist dem ZDF gelungen, zwei Dokumente zu filmen, die beweisen, dass die Goal AG auch die Rechnung für Meuthens Anzeigenkampagne bezahlt und Meuthen das mit seiner Unterschrift gebilligt hat. Und genau in diesem und nur diesem Fall hat die AfD nun Spenden, die sie verschwiegen hatte, an die Bundeskasse gezahlt", sagt Sawatzki von Lobbycontrol. Der Betrag aus Meuthens persönlichem Wahlkampf seien jedoch "Peanuts" im Vergleich zum gesamten Ausmaß der Spendenaffäre.

Sawatzki sieht keine Alternative zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mehr. "Kein anderer Weg bedeutet ausreichende Aufklärung. Es geht um zu viel. Das sind keine Kleinigkeiten, das sind ganze Wahlkampagnen, die von unbekannten Geldgebern gesteuert wurden. So etwas gab es noch nie." Der Verein habe den Wahlkampf der AfD massiv beeinflusst und maßgeblich zum politischen Erfolg der Partei beigetragen. "Da geht es nicht um reine Internetkampagnen. Da geht es auch um riesige Plakatierungsaktionen, um Massenzeitungen, die als Postwurfsendung flächendeckend an die Haushalte verteilt werden. Das sind wahnsinnig teure Maßnahmen, die sich eigentlich keine Partei mehr leisten kann."

In Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren viel über die Manipulation im US-Wahlkampf gesprochen worden und über Einflussnahme während der Brexit-Kampagne. "Zugleich steht hier dieser Elefant im Raum", sagt sie.

Die AfD hüllt sich zu den Vorwürfen und Enthüllungen der vergangenen Wochen in Schweigen. Auf eine Anfrage von n-tv.de, ob die Partei bereits zu einem der Aspekte Stellung genommen hätte, oder beabsichtige dies noch zu tun, antwortet die Pressestelle schmallippig: "Nein, es gibt keine Stellungnahme". Auch eine Anfrage an David Bendels vom "Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" blieb unbeantwortet.

Quelle: n-tv.de

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