Politik

Israel und die Palästinenser Wieder mal ist das A-Wort gefallen

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Israelische Soldaten im Westjordanland.

(Foto: picture alliance/dpa/XinHua)

Human Rights Watch wirft Israel Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland vor. Die Menschenrechtsorganisation spricht von "Apartheid", Israel weist die Anklage als Fiktion zurück.

Im Dauerkonflikt des Nahen Ostens ist wieder einmal das A-Wort gefallen: Apartheid, das rassistische System der Unterdrückung von Schwarzen und anderen ethnischen Minderheiten durch die weiße Minderheit im früheren Südafrika bis Anfang der 1990er Jahre. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat damit einen Ende April veröffentlichten Bericht überschrieben.

Human Rights Watch wirft Israel darin "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung", vor. In dem 213 Seiten umfassenden Bericht kritisiert die Organisation die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Blockade des Gazastreifens, die Enteignung palästinensischen Landes im Westjordanland sowie Zwangsumsiedlungen für den jüdischen Siedlungsbau.

"Wer Israel mit Südafrika bis 1994 vergleicht, weiß nicht, was Apartheid bedeutet", sagt Rechtsanwalt Joel Schwarz ntv.de. Der 60-jährige Jurist stammt ursprünglich aus Südafrika. Seit 1992 lebt er in Israel, er verteidigt auch palästinensische Terroristen und politische Gefangene. Israel sei ein Rechtsstaat, betont Schwarz. "Ich komme aus Johannesburg und habe das rassistische Regime der Weißen in Südafrika miterlebt. In Israel gibt es vielleicht Rassismus, aber nicht Apartheid."

"Grotesk und falsch"

Seit der UN-Vollversammlung von 1973 ist "Apartheid" im internationalen Recht als Straftatbestand definiert. So wurden mit dem Römischen Statut 1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, alle jene inhumanen Akte als Apartheid definiert, die mit dem Ziel ausgeführt werden, die Herrschaft einer ethnisch definierten Personengruppe über irgendeine andere herzustellen, aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken.

Als Vorwurf für die israelische Besatzungspolitik wird der Begriff seit der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 benutzt. Für die israelische Regierung ist das Wort tabu. Entsprechend empört reagierte Jerusalem auf den Bericht. Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe als "sowohl grotesk als auch falsch" zurück und warf Human Rights Watch eine Anti-Israel-Agenda vor, die versuche, Boykotte gegen Israel voranzutreiben und das Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu untergraben.

Auch in Israel verwenden Kritiker der Besatzungspolitik den aufgeladenen Kampfbegriff. "Laut Völkerrecht ist die israelische Militärverwaltung im Westjordanland ein Apartheidregime", sagt der Rechtsanwalt Michael Sfard, der für Jesch Din arbeitet. Anders als andere Menschenrechtsorganisationen in Israel wie etwa B’Tselem prangert Jesch Din ausschließlich die Politik Jerusalems in Judäa und Samaria - wie das Westjordanland in Israel genannt wird - an. "Seit der Eroberung im Sechs-Tage-Krieg 1967 schuf Israel dort ein System der gewaltsamen Kontrolle über Menschen, deren Bürgerrechte ausgesetzt sind und die ihre Zukunft nicht selbst gestalten können", sagt Sfard.

"Alle Staatsbürger Israels haben die gleichen Rechte"

Der Politologe Gerald Steinberg von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv hält die Analogie von Israel und dem frühen Südafrika "schon deshalb für Nonsens, da das Apartheidregime den schwarzen Einwohnern die Staatsbürgerschaft raubte und sie in spezielle Regionen deportierte, während die Palästinenser in den besetzten Gebieten niemals Bürger Israels waren". Der Politologe weist auch auf die Existenz der international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde hin, die seit dem Osloer Abkommen von 1993 Teile des Westjordanlands verwaltet. In Israel, betont Steinberg, "haben alle Staatsbürger, egal ob Juden, Araber oder sonstige Minderheiten, die gleichen politischen und bürgerlichen Rechte".

Tatsächlich genießen die arabischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, uneingeschränkte Bildungs- und wirtschaftliche Möglichkeiten und sind in allen Gesellschaftsschichten vertreten. Arabische Politiker sitzen in der Knesset , es gibt arabische Israelis im diplomatischen Dienst, an Hochschulen und sogar in der israelischen Armee. Auch einer der Richter am Obersten Gerichtshof des Landes ist ein arabischer Israeli.

"Die Dämonisierung Israels durch Vergleiche mit dem abscheulichen Erbe des südafrikanischen Apartheidregimes hat tiefe Wurzeln, die auf die sowjetischen und arabischen Kampagnen aus dem Kalten Krieg zurückgehen", sagt Steinberg, der nicht glaubt, dass Israel die Besetzung des Westjordanlandes auf Dauer aufrechterhalten kann. Auch Anwalt Schwarz glaubt nach wie vor an eine Zweistaatenlösung. "Die Palästinenser sollten sich allein regieren. Dann müssten sie selbst Verantwortung für Ihren Staat übernehmen." Der Jurist hat den Traum von Frieden nicht aufgegeben. "Es gibt keine Alternative dazu."

Quelle: ntv.de

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