Rund sechs Monate liegt der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Wilders zurück. Nun zeigt er sich zuversichtlich: Eine Einigung auf eine Koalitionsregierung stehe kurz bevor., sagt er. Am Vormittag sollen die Unterhändler erneut zusammenkommen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht rund sechs Monate nach seinem Wahlsieg nach eigenen Angaben kurz vor der Einigung auf eine Koalitionsregierung. Er könne nicht sehen, dass es noch scheitere, sagte Wilders am Morgen nach 16-stündigen Marathonverhandlungen mit der liberal-konservativen Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und zwei weiteren rechts-konservativen Parteien. Man habe eine Einigung über die Regierungsfinanzen erzielt.

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Auslandsreport 08.06.24

Populismus in Holland EU-Wahl: Rechte Parteien "bestechen durch klare Antworten"

Die Unterhändler würden am Vormittag um 10 Uhr erneut zusammenkommen, um das Abkommen fertigzustellen und den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, vor Ablauf der Frist für die Gespräche um Mitternacht darauf zu reagieren. Bei einer Einigung würde die von Wilders geführte rechtspopulistische und antimuslimische PVV zusammen mit der bisherigen Regierungspartei VVD, der Mitte-Rechts Partei NSC und der Bauernprotestpartei BBB eine Koalition mit einer Mehrheit von 88 Sitzen der 150 Sitze im Parlament bilden.

Es wird erwartet, dass Wilders noch an diesem Mittwoch seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellt, nachdem er im März angekündigt hatte, auf diesen Posten zu verzichten. Wilders hatte wiederholt erklärt, dass er nur einer Regierung beitreten würde, die die Asylmigration deutlich einschränken würde. Er hatte im Wahlkampf zudem angekündigt, niederländische EU-Zahlungen zu kürzen, den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern, und Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.