Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders steht Den Haag vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Diese wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass der mit den Gesprächen beauftragte Vermittler nach Berichten über Betrugsvorwürfe zurückgetreten ist.

Die Gespräche zu einer Regierungsbildung nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden sind kurz vor Beginn ins Stocken geraten. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Vermittler Gom van Striem gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten.

Politik 23.11.23

Rechtsruck in den Niederlanden Wie konnte Geert Wilders die Wahl gewinnen?

Die "Unruhen" rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, "passen nicht zu meiner Arbeit" als Vermittler, erklärte van Strien. Daher habe er Wilders sowie dem Parlamentspräsidenten seinen Rücktritt von der Aufgabe mitgeteilt, fuhr der Senator aus Wilders Partei PVV fort. Van Strien hätte an diesem Montag formal mit den Gesprächen zu einer Koalitionsbildung beginnen und die Parteispitzen treffen sollen.

Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 von 150 Sitzen gewonnen. Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, nachdem die Vorsitzende der langjährigen bürgerlich-konservativen Regierungspartei VVD angedeutet hat, der Regierung nicht beitreten zu wollen.

Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.