Wenn es um die Siedlungspolitik Israels geht, versteht Benjamin Netanjahu keinen Spaß: Ein Treffen des Ministerpräsidenten mit Sigmar Gabriel steht auf der Kippe, weil sich der deutsche Außenminister auch mit Menschenrechtsorganisationen treffen will.

Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel. Das israelische Fernsehen berichtete, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Der private Sender Channel 2 meldete, der Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen. Von Netanjahus Büro gab es dazu keine Stellungnahme. Das Büro veröffentlichte aber einen Terminplan des Ministerpräsidenten für Dienstag, auf dem kein Treffen mit Gabriel verzeichnet ist.

Politik 25.04.17 01:23 min

Unmut wegen Menschenrechtsorganisation Netanjahu erwägt Absage seines Treffens mit Gabriel

Gabriel äußerte die Hoffnung, dass Netanjahu an dem geplanten Treffen festhält. Eine Absage, wie von israelischen Medien berichtet, könne er sich "fast nicht vorstellen, weil es außerordentlich bedauerlich wäre", sagte er. "Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen." Umgekehrt wäre es "undenkbar", ein Gespräch mit Netanjahu abzusagen, wenn er in Deutschland Regierungskritiker treffen würde.

"Will kein Drama daraus machen"

Man bekomme "in jedem Land der Erde keinen vernünftigen und umfassenden Eindruck, wenn man sich nur in Regierungsbüros trifft", erklärte Gabriel. "Man muss mit Schriftstellern und Künstlern reden und mit Studierenden, und eben auch mit kritischen Organisationen." Die Organisationen, die er treffen wolle, seien solche, die sich "sehr kritisch mit der israelischen Politik im Verhältnis zu den Palästinensern auseinandersetzen". "Das ist ein tagesaktuelles Thema, zu dem wir uns eine Meinung bilden müssen. Deswegen fände ich es ganz normal, dass man mit denen redet."

Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir so etwas nicht mehr tun, damit wir Regierungstermine bekommen", sagte der Außenminister. "Ich hoffe, dass es eher ein öffentliches Gerücht ist als Tatsache." Auf jeden Fall werde er den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin treffen. Das zeige, dass die deutsche Delegation in Israel "gut und freundschaftlich aufgenommen" werde. "Ich will jetzt auch kein Drama daraus machen, aber es wäre schon ein bemerkenswertes Ereignis", sagte Gabriel noch einmal mit Blick auf eine mögliche Absage Netanjahus.

Der Außenminister hat seine Diskussionsrunde mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt. Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch "Betselem" ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Gespanntes deutsch-israelisches Verhältnis

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene "Transparenz"-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen. Gabriel will nun bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine "aktive Rolle" Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar.