Politik

CDU-Chef Sachsen-Anhalt über AfD "Wir brauchen keine Belehrungen aus Berlin"

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"Aufgabe der CDU ist es, dass wir Abstand halten sowohl von der AfD als auch von den Linken", so Holger Stahlknecht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch die CDU in Sachsen-Anhalt debattiert über den Umgang mit AfD und Linken. Im ntv-Interview verteidigt der Landesvorsitzende und Innenminister, Holger Stahlknecht, die rigide Linie der Bundespartei. Er verbittet sich Einmischungen und fordert eine schnelle Klärung der CDU-Kanzlerkandidatur.

ntv.de: 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben 2016 aus Sicht der CDU eine inakzeptable Partei gewählt. Was bereitet Ihnen im Alltag größere Schwierigkeiten: den Menschen in Sachsen-Anhalt zu erklären, warum die CDU die Linke ablehnt oder die ablehnende Haltung zur AfD?

Holger Stahlknecht: Die Aufgabe der CDU ist es, dass wir Abstand halten sowohl von der AfD als auch von den Linken. Das ist meine klare Botschaft. Abstandhalten heißt aus Sicht meiner Partei, dass wir nicht koalieren und auch keine Minderheitsregierung machen mit der Linken oder der AfD.

Womit begründen Sie dieses Abstandsgebot?

Das Abstandhalten hat zwei wesentliche Gründe. Erstens entsprechen die Gesamtausrichtung der AfD und die Ausrichtung von Teilen der Linken weder der DNA der CDU noch den Werten der überwiegenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft. Wenn wir diesen Abstand als CDU nicht halten, laufen wir Gefahr, dass wir gezwungen werden, Extrempositionen der anderen zu transportieren. Wenn ich als CDU eine Minderheitsregierung mit der AfD mache, dann ist die CDU das trojanische Pferd, in dessen Bauch die AfD ihr Gift einlagert, damit wir es in die Gesellschaft bringen.

Was folgt daraus im Umgang mit dem Wähler?

Das Entscheidende ist, dass wir als CDU nicht diffamierend ausgrenzen, sondern uns inhaltlich mit den Sorgen und Nöten derjenigen Bürger auseinandersetzen, die AfD und Linke gewählt haben. Was überhaupt nicht geht und was hier im Augenblick läuft, in der Bundesrepublik und auch in Teilen von Sachsen-Anhalt, ist, dass wir Mitglieder der CDU und auch Bürgerinnen und Bürger, die konservative Werte vertreten, in eine braune Ecke drängen und damit diffamieren, sodass der Eindruck entsteht, es herrsche wieder eine Meinungsdiktatur.

Dennoch haben Sie Ihr Landesvorstandsmitglied Lars-Jörn Zimmer scharf zurückgepfiffen, weil er öffentlich über eine Kooperation mit der AfD sinniert hat.

Herr Zimmer hat das Abstandsgebot missachtet. Da gibt es klare Parteitagsbeschlüsse. Und wenn ich einer Partei angehöre und eine verantwortungsvolle Position einnehme, dann muss ich die Beschlüsse der Partei einhalten.

Vertritt Herr Zimmer denn eine Minderheitenposition in ihrer Partei?
Ja.

Spaltet der Streit über die Haltung der CDU zur AfD die Ostverbände von den Westverbänden und der Bundes-CDU ab?

Nein, das sehe ich so nicht. Wir müssen deutlich machen, dass es hier im Osten eine starke AfD gibt. Wir müssen deutlich machen, dass wir den Abstand halten, aber auch deutlich machen, dass wir eben nicht diffamieren und wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen. Wir dürfen auch sagen, dass es gelegentlich Standpunkte der AfD gibt, die auch CDU-Standpunkte sind, ohne dass man dafür in die rechte Ecke gedrängt wird. Dafür brauchen wir keine Belehrungen aus Berlin, um das mal deutlich zu sagen, das hilft uns hier auch nicht weiter.

Herr Mohring und die Thüringer CDU haben es mit einer ähnlichen Positionierung zur AfD versucht und sich in einer denkbar dramatischen Zwickmühle wiedergefunden.

Abstand halten, das habe ich deutlich gesagt, heißt: nicht mit der AfD koalieren und keine Minderheitsregierung. Das ist die klare Position des Landesvorsitzenden hier in Sachsen-Anhalt und auch die eindeutige Beschlusslage meiner Partei. Punkt!

Wie kommt Thüringen jetzt wieder aus der Krise?

Ich rate zu Sachpolitik. Und vielleicht sollte dann auch mal an der Stelle Herr Ramelow seine Position überdenken. Nicht nur über die CDU reden, sondern auch darüber reden, dass Herr Ramelow grob fahrlässig in eine Wahl gegangen ist und geglaubt hat, dass alle ihm dort folgen werden.

Über die Krise in Thüringen ist der CDU in Berlin die Parteivorsitzende abhandengekommen, sie will zumindest nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und auf eine Kanzlerkandidatur verzichten. Kann sich die CDU ein zehn Monate dauerndes Bewerberrennen um diese Ämter leisten?

Wir brauchen eine zeitnahe Personalentscheidung, damit wir nicht im Ungefähren bleiben. Das hilft nicht, das schadet nur der Partei. Es muss immer klare Verhältnisse geben.

Was muss der nächste Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende der CDU mitbringen?

Er muss Mut und Kraft haben, die konservativen Werte mit zu vertreten, für die viele Menschen in unserem Land stehen. Und er muss die gesamte Breite unserer Partei und Gesellschaft glaubwürdig vertreten.

Würde ein Kanzlerkandidat Merz der CDU in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf im nächsten Jahr helfen?

Namen zu diskutieren, ist nicht meine Aufgabe. Ich habe ein Aufgabenprofil definiert. Wen man darunter subsummiert, das mag den Gremien vorbehalten sein.

Bleibt Reiner Haseloff Ministerpräsident bis zur Wahl?

Es gibt keine anderen Überlegungen. Der Ministerpräsident heißt bis zum Juni 2021 Dr. Reiner Haseloff.

Ihr Kommentar zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz?

Ich wünsche ihm eine glückliche Hand und dass es ihm gelingt, die Interessen von uns im Osten so in Berlin zu vertreten, dass sie dort auch richtig Gehör finden und das Verständnis für die Seelen und Probleme der Menschen hier geweckt wird.

Mit Holger Stahlknecht sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de