Politik
Bernd Lucke war einer der Gründer und lange die zentrale Führungsfigur der AfD.
Bernd Lucke war einer der Gründer und lange die zentrale Führungsfigur der AfD.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 15. Juli 2015

Lucke vor neuer Parteigründung: "Wir haben die Querulanten zurückgelassen"

Der Name steht noch nicht fest, aber an diesem Wochenende wollen Bernd Lucke und andere ehemalige AfD-Politiker eine neue Partei gründen. Seine alte Partei sieht Lucke als "eine Art Schutzschild gegen rechts".

n-tv.de: Sie wollen am Wochenende mit anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern in Kassel die Gründung einer neuen Partei vorbereiten. Wissen Sie schon, wie die Partei heißen soll?

Bernd Lucke: Nein, das wissen wir nicht – wir wissen auch noch gar nicht, ob wir eine neue Partei gründen werden. Wir beraten darüber, ob wir es tun.

Welche Rolle würden Sie in dieser Partei spielen?

Wenn eine Partei gegründet wird, würde ich mich engagieren, durchaus auch irgendwo an vorderster Front. Aber über Ämterverteilungen wird natürlich erst gesprochen, wenn die Partei gegründet ist.

Gibt es strukturelle Lehren, die Sie aus Ihren Erfahrungen mit der AfD gezogen haben?

Ja. Ganz sicher werden wir bei der Aufnahme von Mitgliedern sehr viel vorsichtiger sein, als es bei der AfD der Fall war. Wenn wir eine Partei gründen, würden wir wahrscheinlich eine einjährige Probezeit in der Satzung verankern und uns neue Mitglieder in dieser Zeit genau anschauen, bevor sie endgültig aufgenommen werden.

Könnte die Existenz der AfD in dieser Hinsicht ein Vorteil für Sie sein?

Wir haben jedenfalls eine große Anzahl an Querulanten, Intriganten und Karrieristen in der AfD zurückgelassen. Das gibt uns allen ein Gefühl der Befreiung. Und wir haben mit der AfD natürlich auch eine Art Schutzschild gegen rechts: Leute, die aus dem sehr rechten Teil des politischen Spektrums kommen, würden jetzt eher die Mitgliedschaft in der AfD suchen als bei uns.

Eine neue Partei würde zwischen CDU und AfD stehen. Ist es da nicht sehr eng?

Da die AfD ja zurzeit nach rechts rückt, öffnet sich Platz für uns. Außerdem war die AfD ursprünglich gedacht als eine Partei, die nicht rechts von der CDU steht, sondern in der Mitte der Gesellschaft – eine Partei, die eine unideologische, vernünftige Politik betreibt. Wir hatten ja auch Zulauf aus allen Parteien. Es gab viele ehemalige SPD- und sogar Linken-Mitglieder, die zur AfD gekommen sind.

Sie haben sich immer gegen das Etikett "konservativ" gewehrt.

Ich habe bestimmt auch konservative Züge, aber ich glaube, dass man einen Menschen nicht in eine Schublade stecken sollte. Das hängt immer von der jeweiligen Fragestellung ab, ob man eher sozial, liberal oder konservativ oder meinetwegen auch grün denkt. Ich glaube, es ist ein Klischee, dass man eine Partei oder einzelne Parteimitglieder mit einem Etikett versehen und damit die Auseinandersetzung über einzelne Themen vermeiden kann. Für mich selbst nehme ich in Anspruch, dass ich in manchen Themen konservativ, in anderen liberal oder sozial oder fortschrittlich denke.

Meinungsforscher sagen, dass die harte Haltung von Finanzminister Schäuble in den Griechenland-Verhandlungen der alte AfD das Wasser abgräbt und dass die AfD daher nur erfolgreich sein kann, wenn sie auf Themen wie Zuwanderung und Islam setzt.

In der Tat hat die alte AfD nur noch die Chance, mit solchen Themen zu punkten, denn die Leute mit wirtschaftlicher Kompetenz haben die Partei fast vollständig verlassen. Beispielsweise ist der gesamte wissenschaftliche Beirat zurückgetreten und steht jetzt dem Gründerkreis einer eventuellen neuen Partei nahe. In Sachen Euro ist für die alte AfD da sicher nicht mehr viel zu gewinnen. Aber eine harte Haltung kann ich bei Herrn Schäuble überhaupt nicht erkennen. Schäuble hat ursprünglich gesagt, Griechenland bekomme für drei Jahre Geld, dann sei Schluss. Das war 2010. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen, das Geld floss ununterbrochen nach Griechenland und jetzt soll es nochmal für weitere drei Jahre fließen. Und niemand sagt, dass danach Schluss ist. Wir setzen erneut 80 Milliarden Euro ein, obwohl diese Politik versagt hat und Griechenland sich als reformunfähig erwiesen hat. Ich weiß wirklich nicht, was daran eine harte Haltung sein soll.

Die AfD ist in fünf Landtagen und im Europaparlament vertreten. Haben Sie schon einen Überblick, wie breit die parlamentarische Basis einer neuen Partei sein könnte?

Im Europaparlament sind von den sieben Abgeordneten fünf aus der AfD ausgetreten und würden vermutlich in einer neuen Partei mitmachen. In den Landtagen habe ich noch keinen Überblick, aber ich weiß, dass in Bremen wohl der größte Teil der bisherigen AfD-Abgeordneten wechseln würden.

Werden Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, die im Gegensatz zu den anderen AfD-Europaabgeordneten nicht ausgetreten sind, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer verlassen oder aus ihr ausgeschlossen?

Nein, sie werden nicht ausgeschlossen, es sei denn, die AfD entwickelt sich noch weiter in das rechte Lager hinein, wird offen zuwanderungsfeindlich oder hetzt gegen den Islam. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell wollen beide in der EKR-Fraktion bleiben – was mich ein wenig wundert, weil Beatrix von Storch offen EU-feindlich ist und Marcus Pretzell der Basis der AfD gegenüber immer betont hat, dass er ein großer Freund der britischen Ukip ist.

Mit Bernd Lucke sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de