Politik

Göring-Eckardt ohne Angst "Wir haben lange genug nicht regiert"

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Die Grünen liegen in Umfragen seit Wochen stabil bei etwa acht Prozent. Kein Grund zur Nervosität bei Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Und auch wenn eine Regierungsbeteiligung weit weg scheint, zieht sie rote Linien.

Die Grünen gehen weiter ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Dies wäre vor ein paar Jahren noch möglich gewesen. Doch "Koalitionen werden durch Wahlergebnisse bestimmt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der n-tv Talkshow "Klamroths Konter". Dabei machen ihr die stagnierenden Umfragewerte der Partei - aktuell bei acht Prozent - keine Angst. "Wir haben jetzt lange genug nicht regiert und vieles in diesem Land und in dieser Welt braucht eine echte Veränderung. Wir müssen zeigen, dass wir es können", sagte sie.

Ginge es jedoch allein nach ihr, würden die Grünen mit der SPD die nächste Bundesregierung stellen. Reiche es dafür aber nicht, werde sie deswegen nicht Gespräche mit anderen verweigern. "Ich habe schon Koalitionsverhandlungen geführt", sagte sie. "Und ich habe sie erfolgreich geführt und viel durchsetzen können. Und das wird auch in anderen Konstellationen so sein." Ihrer Meinung nach wird der Wahlausgang durch das Ergebnis der kleineren Parteien - FDP und eben Grüne - entschieden.

Nicht verhandelbar ist für die Grünen dabei die Ablehnung einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Auf die Frage, ob sie dafür auch eine Koalition sausen lassen würde, sagte sie: "Das wissen schon alle, dass das mit uns nicht geht." Mit Visa für Studenten oder Geschäftsleuten will Göring-Eckardt die Maghreb-Länder zur Wiederaufnahme ihrer Bürger bewegen

Kritisch äußerte sich die Thüringerin zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Deutschland sei wieder dabei, eine Abschottungspolitik zu machen. In diesem Jahr seien bereits 2000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Göring-Eckardt plädierte in diesem Zusammenhang für europäische Aufnahmekontingente. EU-Länder, die sich daran nicht beteiligen, will sie zur Kasse bitten, um sich an den Kosten zu beteiligen. Ferner forderte sie "anständige Aufnahmezentren in Europa", die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie ein Einwanderungsgesetz.

"Klamroths Konter" läuft am Dienstag um 23.30 Uhr bei n-tv und wird am Mittwoch um 17.30 Uhr wiederholt.

Quelle: ntv.de

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