Politik

Walter-Borjans im "Frühstart" "Wir können Nummer eins werden"

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SPD-Chef Walter-Borjans sieht gute Chancen, dass seine Partei die stärkste Kraft im neuen Bundestag wird. Aber auch der Zweitplatzierte könne eine Regierung bilden. Maßstab sei: "Wer wird Gewinner und wer wird gegenüber dem letzten Mal ein erheblicher Verlierer sein?"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sozialdemokraten bei den Bundestagswahlen auf Platz eins landen. Aber auch als zweitplatzierte Kraft könne sie eine Regierung bilden. "Ich sehe gute Chancen, dass wir als Nummer eins übers Ziel gehen", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von ntv. Grundsätzlich gälte aber, dass alle Parteien, "das gilt auch an die Adresse der CDU/CSU, miteinander gesprächsfähig sein müssen".

Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik Zeiten gegeben, "in denen die SPD nicht die stärkste Kraft im Bundestag war, aber eine Koalition gebildet hat, die eine Mehrheit hatte". Das sei auch jetzt nicht anders. Walter-Borjans erwartet deshalb auch, dass auch eine zweitplatzierte Union sich um Koalitionsgespräche bemüht. Er fügte hinzu: "Man muss das nur vor dem Hintergrund sehen: Wer wird eigentlich an diesem Wahltag Gewinner und wer wird gegenüber dem letzten Mal ein erheblicher Verlierer sein?"

Mindestlohn "ein Muss"

Einwände gegen die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 12 Euro wies Walter-Borjans zurück. Gerade im Bereich der Gastronomie sei ein Mindestlohn kein Kostentreiber, "stattdessen ist es ein Riesenproblem, überhaupt Fachkräfte zu bekommen. Und das liegt daran, dass die Löhne zu niedrig sind."

Die SPD werde die Tarifautonomie weiter respektieren. Ein deutlich erhöhter Mindestlohn sei aber gerade mit Blick auf ein Alter in Würde notwendig. "Wenn man soziale Marktwirtschaft ernst nimmt, dann müssen auch Löhne gezahlt werden, von denen Menschen leben können und von denen sie dann im Alter auch eine Rente erwarten können, mit der sie leben können", so Walter-Borjans. Für die anstehenden Koalitionsgespräche sei der Mindestlohn aus Sicht der SPD "ein Muss".

Quelle: ntv.de, ako

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