Politik

Merkel zum Konjunkturpaket "Wir müssen die Wirtschaft in Gang bekommen"

Mit neuen Schulden finanziert die Bundesregierung das milliardenschwere Konjunkturpaket, das am Mittwochabend beschlossen wurde. Jetzt erklärt Merkel, warum das ihrer Ansicht nach dringend notwendig ist.

Kanzlerin Angela Merkel hat das am Mittwochabend beschlossene Konjunkturpaket als notwendige Hilfe für das Land verteidigt. "Wir müssen die Wirtschaft in Gang bekommen, damit Arbeitsplätze entstehen und die Menschen etwas kaufen können", sagte sie am Abend in einem Interview dem ZDF. Die Bundesrepublik befinde sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit ihrem Bestehen, da sei eine mutige Reaktion erforderlich gewesen, so die frühere CDU-Chefin. Die geplanten Hilfen umfassen 130 Milliarden Euro. Dazu gehört auch eine Mehrwertsteuersenkung um drei Prozentpunkte bis zum Jahresende.

Letztere entlaste gerade jene, die "beim täglichen Konsum besonders viel rechnen" müssten, sagte Merkel. Die Senkung sei auch keine Auto-"Abwrackprämie durch die Hintertür", wie es in einer Frage geheißen hatte. "Wir setzen auf die Entscheidungskraft der Bürger", sagte sie. Diese entschieden, ob sie sich ein Fahrrad, ein Elektro-Auto oder ein anderes Auto kaufen wollen. Die Kanzlerin sagte, sie setze darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung Ende des Jahres ausläuft. "Das ist für mich ein Stichtag."

Merkel findet es vertretbar, dass das Paket und die Steuersenkung über Schulden finanziert werden. Dazu sei man nun wegen der jahrelangen Haushaltsdisziplin in der Lage. Dass nicht noch stärker ökologische Schwerpunkte gesetzt wurden, begründete sie damit, dass große Teile des Pakets, demnach 80 Milliarden Euro, in diesem und im kommenden Jahr wirken sollen. Man verbinde aber dieses kurzfristige Handeln - "sonst wäre es kein Konjunkturpaket" - mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Ähnlich äußerte sie sich zum Rettungspaket für Europa, bei dem die EU-Kommission Schulden aufnimmt, für die Deutschland zu einem großen Teil haftet. Die Schäden durch die Pandemie habe niemand verschuldet, sagte Merkel. Das Geld dürfe aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Lockdown war für sie das Schwerste

Nach einer möglichen zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie gefragt, sagte die Kanzlerin, sie glaube nicht, "dass es sich so wiederholt, wie es war". Man könne nun viel früher reagieren. Die Herausforderung sei jetzt, dafür zu sorgen, dass sich nicht nur die Jüngeren frei bewegen dürfen und die Älteren oder Vorerkrankte zu Hause bleiben müssen. Sie beobachte die Lage "unglaublich aufmerksam". Das Virus sei noch da, auch wenn man es nicht sehe. Einen Abstand von 1,50 Metern einzuhalten und dort, wo das nicht möglich ist, Maske zu tragen, sei noch immer geboten.

Rückblickend auf die vergangenen Monate sagte Merkel, die "Einschränkungen", also der Lockdown, seien für sie der schwierigste Moment gewesen. "Wir haben jetzt 30 Jahre deutsche Einheit und den Menschen zu sagen, 'ihr müsst zu Hause bleiben, es gibt Ostern keine Gottesdienste, ihr könnt nicht ins Theater gehen, die Grenzen werden kontrolliert, es darf keine touristischen Reisen geben', das war das Schwerste." Der Lockdown sei aber im europäischen Vergleich mild gewesen und Deutschland sei recht gut durch die Krise gekommen.

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Zu den Unruhen in den USA und ihrem Verhältnis zu Präsident Donald Trump äußerte sie sich nur sehr zurückhaltend. Der Mord an George Floyd wie auch Rassismus seien schrecklich, sagte sie. Trumps Stil sei kontrovers, sie arbeite aber mit ihm zusammen. Dass er zu den Unruhen und der Polarisierung noch beiträgt, bejahte sie nicht ausdrücklich, verneinte es aber auch nicht.

Fast belustigt reagierte Merkel auf die Frage, ob sie sich angesichts der Krise Gedanken über eine weitere Amtszeit mache. "Nein!", sagte sie unvermittelt. "Wirklich nicht." Ihr Nein zu dieser Frage stehe "ganz fest". Sie hatte im Herbst 2018 angekündigt, nicht noch einmal kandidieren zu wollen und damals den CDU-Vorsitz abgegeben. Merkel ist bereits seit 2005 im Amt. Laut dem ARD-Deutschlandtrend ist sie derzeit so beliebt wie zuletzt vor fünf Jahren. 71 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Arbeit.

Quelle: ntv.de, vpe