Wirtschaft

Konjunkturhilfen im Einzelcheck Wie die 130 Milliarden wirken

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Bei den Unternehmen soll wieder mehr in die Kasse kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die große Koalition hat ein gigantisches Ausgabenpaket geschnürt. Aber werden die 130 Milliarden Euro tatsächlich den gewünschten Effekt zeigen? Die Einzelanalyse zeigt: Die Maßnahmen wirken ganz unterschiedlich.

Nur um einmal die Dimensionen zu veranschaulichen: 3436 Milliarden Euro betrug die Leistung der gesamten deutschen Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt (Bip) im vergangenen Jahr. Infolge der Corona-Krise, des tiefsten Wirtschaftseinbruchs der Nachkriegsgeschichte, schätzt die Bundesregierung, dass das Bip in diesem Jahr um etwa 216 Milliarden Euro, das entspricht 6,3 Prozent, sinken wird. Die Maßnahmen, die die große Koalition gestern in das Konjunkturpaket gepackt hat, dürften laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 130 Milliarden Euro haben. Geht man davon aus, dass die Wirkung zielgerichteter Konjunkturhilfen ein Vielfaches der ursprünglichen Ausgaben betragen kann, reichen die Milliarden im Paket also rein rechnerisch aus, um die Wirtschaftskrise abzufedern oder den befürchteten Bip-Einbruch sogar auszugleichen. Doch so einfach ist es in diesem Fall nicht. Die konjunkturelle Wirkung der wichtigsten der mehr als 60 Punkte und Unterpunkte des Pakets im Einzelcheck:

  • Mehrwertsteuersenkung:

Kosten von 20 Milliarden Euro in Form entgangener Einnahmen plant die Koalition für die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den normalen Satz und von sieben auf fünf Prozent für den ermäßigten Satz ein.

Vorteile: Die Steuersenkung ist schnell umsetzbar. Sie soll bereits am 1. Juli in Kraft treten. Dann wirkt sie sofort und gezielt beim Konsum, der ja angekurbelt werden soll. Nahezu alle Branchen können profitieren. Die zwei beziehungsweise drei Prozentpunkte können eine Familie mit mehreren tausend Euro Ausgaben im nächsten Halbjahr um einige hundert Euro entlasten. Ärmere Menschen, insbesondere Familien mit wenig Geld geben einen vergleichsweise großen Teil ihres Einkommens für Konsum aus, sie werden die Mehrwertsteuersenkung besonders deutlich spüren. Zugleich ist die Wahrscheinlichkeit bei ihnen groß, dass die Ersparnis in zusätzlichen Konsum fließen wird. "Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien während der Finanzkrise lassen erwarten, dass dadurch die Konsumausgaben ansteigen", sagt Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts.

Nachteile: Der Staat kann Händler oder Dienstleister nicht zwingen, die Mehrwertsteuersenkung in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Einzelne Anbieter könnten stattdessen ihre Nettopreise erhöhen. Zudem droht nach Auslaufen der Regelung Anfang 2021 Katerstimmung für den Handel. Viele Verbraucher dürften größere Anschaffungen vorziehen, um noch von dem ermäßigten Steuersatz zu profitieren. Danach dürfte die Nachfrage nach vielen Gütern und Dienstleistungen erst einmal sinken.

  • Kinderbonus

Familien bekommen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro. Die Kosten dafür schätzen die Regierungsparteien auf 4,3 Milliarden Euro.

Vorteile: Die Umsetzung ist unkompliziert, die Boni können schnell ausgezahlt werden. In einem gemeinsamen Papier hatten Ökonomen zahlreicher Wirtschaftsforschungsinstitute zwei Bedingungen genannt, damit ein Kinderbonus tatsächlich eine konjunkturfördernde Wirkung erzielt und nicht einfach auf den Sparkonten vermögender Familien geparkt wird: Die Zahlung ist einkommensteuerpflichtig, wird aber nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet. Das haben die Koalitionäre in ihrem Beschluss auch so umgesetzt. Einkommensschwache Familien, die zusätzliches Geld mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit in zusätzliche Konsumausgaben stecken, profitieren also besonders.

Nachteile: Der Effekt ist einmalig und das Volumen vergleichsweise begrenzt.

  • Sozialgarantie:

Mehr als fünf Milliarden Euro sind im Konjunkturpaket für eine sogenannte Sozialgarantie eingeplant. Mit diesem Geld soll der Bund die Sozialversicherungen bezuschussen, deren Ausgaben etwa durch die Rekordkurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit steigen, während die Einnahmen mit der Konjunktur einbrechen. So soll ein Anstieg der Beiträge für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung auf höchstens 40 Prozent der Lohnkosten begrenzt werden.

Vorteile: Es handelt sich weniger um eine Entlastung als die Verhinderung zusätzlicher Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Sozialgarantie schützt gezielt Menschen mit mittleren Einkommen, die ihren Konsum allein wegen der Befürchtung stark steigender Sozialabgaben vielleicht eingeschränkt hätten. Die ausgesprochene Garantie gibt Planungssicherheit mindestens auch für das kommende Jahr.

Nachteile: Menschen mit sehr geringem Einkommen wie Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht.

  • Deckelung der Ökostrom-Umlage:

In den kommenden beiden Jahren soll die Bundesregierung die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energie (EEG-Umlage) durch Bundeszuschüsse auf 6,5 beziehungsweise 6 Cent pro Kilowattstunde senken. Dafür sind etwa elf Milliarden Euro vorgesehen.

Vorteile: Verbraucher sowie kleine und mittlere Betriebe, die die EEG-Umlage zahlen, bekommen Planungssicherheit.

Nachteile: Die Entlastung für die meisten Verbraucher erfolgt in homöopathischen Dosen. Laut Vergleichsportal Check24 spart eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahresverbrauch von 4250 Kilowattstunden im nächsten Jahr 11 Euro, im übernächsten Jahr 21 Euro. Für einen Einpersonenhaushalt mit 1500 Kilowattstunden Jahresverbrauch beträgt die Entlastung gerade einmal vier beziehungsweise acht Euro. Zudem wirkt die Deckelung erst in ein oder zwei Jahren - zu spät, um der Konjunktur in der aktuellen Krise auf die Sprünge zu helfen.

  • Überbrückungshilfen

Die Koalition will bis zu 25 Milliarden Euro für "Überbrückungshilfen" für kleine und mittlere Firmen in besonders betroffenen Branchen zahlen. Die Höhe soll sich nach den erlittenen Umsatzeinbrüchen richten.

Vorteile: Viele Firmen stehen wegen drastischer Umsatzeinbrüche vor der Pleite. Mit den Hilfen könnten mehr von ihnen durchhalten, bis die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Andere Unternehmen, die nicht akut in Gefahr sind, sollen Liquidität bekommen, um weiter investieren zu können.

Nachteile: So große Summen schnell sinnvoll zu verteilen ist nicht einfach, wie bereits die Auszahlung der bisherigen Corona-Hilfen gezeigt hat. Die Gefahr von Missbrauch ist groß. Dass Unternehmer das zusätzliche Geld tatsächlich konjunkturfördernd investieren, ist keineswegs sicher. Erfolgt die Prüfung der Anträge zu gründlich und die Auszahlung zu bürokratisch, könnte die Hilfe für manche Unternehmen zu spät kommen.

  • Hilfen für die Kommunen

Mit etwa 13 Milliarden Euro soll der Bund den Kommunen unter die Arme greifen. Das Geld soll vor allem in eine höhere Beteiligung an den Kosten für Hartz-IV-Empfänger und einen Ausgleich für die in der Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen fließen.

Vorteile: Viele Kommunen sind in einer prekären Situation. Gleichzeitig sind sie für einen Großteil der Infrastruktur verantwortlich. Das Geld selbst für dringend notwendige Investitionen fehlt oft. Verschafft der Bund den Kommunen wieder finanziellen Spielraum, profitiert die gesamte lokale Wirtschaft.

Nachteile: Die kommunale Finanzmisere in einigen Regionen hängt nicht nur mit der Corona-Krise zusammen. Viele Kommunen sitzen seit Langem auf riesigen Schuldenbergen und leiden gleichzeitig unter einem wirtschaftlichen Strukturwandel, der Arbeitsplätze wegfallen und Sozialausgaben steigen lässt. Eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens ist dringend notwendig.

  • Innovationen und Nachhaltigkeit

Insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro sieht der beschlossene Katalog für Maßnahmen unter der Überschrift "Zukunftspaket" vor. Darin enthalten ist eine Erhöhung der staatlichen Forschungszulage, eine Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn, der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, allein sieben Milliarden Euro Förderung für die "Nationale Wasserstoffstrategie" und vieles mehr. Der Anteil des Bundeszuschusses zur bestehenden Kaufprämie für Elektroautos wird auf 6000 verdoppelt.

Vorteile: Viele der geförderten Ziele sind ohnehin unabdingbar, etwa um die Klimaschutzziele zu erreichen, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ist dringend notwendig. Seit Jahren beklagen Ökonomen einen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Nachteile: Richtigerweise werden diese Investitionen und Fördermaßnahmen in dem Koalitionspapier nicht unter Konjunkturhilfen eingeordnet. Wenn überhaupt, dann werden die Mittel über viele Jahre verteilt investiert. Allerdings: Schon in den vergangenen Jahren sind viele zur Verfügung stehende Gelder für Infrastrukturinvestitionen gar nicht abgeflossen, weil die zuständigen Stellen - meist Länder oder Kommunen - gar nicht die Kapazität und die notwendigen Eigenmittel hatten, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Auch die für die Kaufprämien für E-Autos bereitgestellten Mittel wurden in den vergangenen Jahren nicht vollständig abgerufen. Ob das jetzt in der Krise anders sein wird, ist fraglich.

Quelle: ntv.de