Ines Schwerdtner im Frühstart"Wir müssen uns auf Neuwahlen einstellen"
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat kein Vertrauen in die Koalition. Sie sei zu Recht die unbeliebteste Bundesregierung und tue nichts gegen die Wirtschaftskrise. Dem Kanzler wirft sie vor, die Realität der Menschen nicht zu kennen. Eigene Vorschläge zielen vor allem auf höhere Schulden ab.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, schließt einen Bruch der Koalition aus Union und SPD nicht aus. Auf die Frage, ob sie sich auf vorgezogene Neuwahlen einstelle, sagte Schwerdtner im Frühstart von ntv: "Ich glaube, das müssen wir, weil die Bundesregierung so zerstritten wirkt, dass sie nicht mal mehr die einzelnen wichtigen Reformschritte gehen kann."
Schwerdtner kritisierte vor allem die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch präsentierten Eckpunkte: "Dieser Haushalt, der jetzt vorgelegt wurde, der ist voller Luftbuchungen, wo ich überhaupt nicht sehe, dass es da wirklich zu einer Lösung kommt." Sie setzt nun auf das parlamentarische Verfahren. "Aber ich habe kein Vertrauen in diese Bundesregierung."
"Und Merz tönt, alles sei so schwer für ihn"
Auch sonst hat die Linken-Chefin kein Lob für die Bundesregierung übrig. Im Gegenteil: Diese sei zu Recht die unbeliebteste Bundesregierung. "Und auch Friedrich Merz, der jetzt ja gerade getönt hat, es sei alles so schwer für ihn gewesen", sagte Schwerdtner. Merz hatte im Interview mit dem "Spiegel" gesagt, "kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen". Dieser Satz steht als Überschrift über dem Interview. Merz bezog ihn auf Anfeindungen in den sozialen Medien und fügte hinzu: "Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es."
Schwerdtner warf der Bundesregierung vor, eine Gesundheitsreform durchzudrücken, die vor allem die gesetzlich Versicherten treffe. Merz dagegen sei "sein Leben lang privat versichert" gewesen. Im Zentrum der Gesundheitsreform steht die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zudem rechnet die Linken-Vorsitzende mit weiteren Kürzungen im Sozialstaat. Der aktuelle Haushalt sorge nicht vor für weitere Entlastungspakete in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. "Ich sitze ja mit im Haushaltsausschuss, und ich habe den Finanzminister das auch gefragt und gesagt: Haben Sie denn schon weitere Entlastungspakete mit eingepreist? Und das hat er nicht. Und das finde ich eine Katastrophe, weil wir wissen, dass die Straße von Hormus weiter geschlossen ist."
"Der Finanzminister macht sich einen schlanken Fuß"
Die Bundesregierung müsse in der Krise in Industriejobs investieren und die Menschen entlasten, so Schwerdtner. Stattdessen würden Beitragszahlerinnen und Rentner wahrscheinlich weniger bekommen. "Die Menschen zahlen für diese Krise und am Ende macht sich der Finanzminister hier einen schlanken Fuß und geht eben nicht die richtigen Reformen an." Tausende Industriejobs gingen jeden Monat einfach verloren und die Bundesregierung tue nichts dagegen.
Auch bei der am Freitag in Kraft tretenden Steuerentlastung für Diesel und Benzin forderte Schwerdtner eine Korrektur: "Die Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen jetzt schon mehr und werden dann also vielleicht hoffentlich ab morgen, dem 1. Mai, dann auch weniger bezahlen. Aber am Ende geht sich das natürlich überhaupt nicht aus." Die angekündigte Steuerentlastung auf Benzin und Diesel um 17 Cent sei bereits in den vergangenen Wochen an der Tankstelle draufgeschlagen worden. "Die Mineralölkonzerne haben ja schon kräftig abgegriffen, also nehmen auch schon Millionen mehr an Gewinnen ein. Und die Bundesregierung tut da gar nichts."
Sie forderte eine Übergewinnsteuer, einen Preisdeckel sowie direkte Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger: "Wir fordern 150 Euro. Das würde zumindest erst mal ein, zwei Tankfüllungen für die Menschen entlasten."