Ein Akteur beteiligt sich nichtNein, nicht "alle" müssen ihren Beitrag für diese Gesundheitsreform leisten
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Alle müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, sagt die Gesundheitsministerin. Wirklich alle? Nein. Einer macht sich einen schlanken Fuß. Das ist ziemlich frech.
Es gibt gute Nachrichten, zweifellos. Die Bundesregierung habe "in kürzester Zeit diese große Reform" auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, als er nach dem Beschluss des Kabinetts kurz vor die Presse trat, zusammen mit Gesundheitsministerin Nina Warken. Es handele sich um "eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte".
Das ist nicht falsch. Warken ergänzte, für ihre Gesundheitsreform gelte der Grundsatz: "Niemand wird ausgenommen und alle müssen ihren Beitrag leisten."
Das allerdings strapaziert die Faktenlage dann doch ein wenig. Denn nicht "alle" leisten den Beitrag, der ursprünglich für sie vorgesehen war. Einer tut dies nicht: der Staat.
Ein paar Millionen statt 12 Milliarden
Die von Warken eingesetzte Finanzkommission hatte Ende März 66 Empfehlungen ausgesprochen, mit denen allein im kommenden Jahr bis zu 42,3 Milliarden Euro hätten eingespart werden können. Das wäre sehr viel mehr gewesen als die von den Experten für 2027 erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro.
An den 42,3 Milliarden Euro hätten sich tatsächlich alle beteiligen sollen: die Ärzte und die Krankenhäuser, die pharmazeutische Industrie, die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten. Der Bund sollte allein 12 Milliarden Euro schultern, indem er die Beiträge von Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsempfängern übernimmt. Das Argument dahinter: Natürlich brauchen diese Menschen eine Krankenversicherung. Aber warum sollten nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dafür zahlen? Warum nicht alle Steuerzahler?
Die 12 Milliarden wird es allerdings nicht geben, stattdessen lediglich einen "Einstieg" in die Finanzierung dieser Kosten. Für 2027 ist im Gesetzentwurf dafür die geradezu lächerliche Summe von 250 Millionen Euro vorgesehen.
Klingbeil bedient sich am Bundeszuschuss
Insgesamt sieht der aktuelle Gesetzentwurf nur noch Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vor, nachdem es in einem ersten Entwurf noch rund 20 Milliarden gewesen waren. Merz sprach deshalb von einer "Punktlandung". Entscheidend sei, "dass wir das drohende Defizit in Höhe von 15 Milliarden mehr als ausgleichen". Finanziellen Spielraum für die anstehenden Beratungen im Bundestag gibt es nicht.
Von den 16,3 Milliarden soll der größte Teil aus Einsparungen kommen, die Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie betreffen. Auf die Patienten und Kassenmitglieder entfallen insgesamt 3,7 Milliarden, auf die Arbeitgeber 3,1 Milliarden Euro. Anders als von den Experten empfohlen, übernimmt der Bund keinen Anteil bei den Entlastungen - dies hat SPD-Chef Lars Klingbeil in seiner Rolle als Bundesfinanzminister verhindert.
Denn statt sich an den Kosten für Warkens "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" zu beteiligen, senkt Klingbeil den Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 2027 bis 2030 um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies fällt stärker ins Gewicht als der schmale Einstieg in die Finanzierung der Krankenversicherung von Grundsicherungsempfängern oder die geplante - noch nicht beschlossene - Zuckersteuer, die in Form einer Abgabe zweckgebunden der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll.
Nach der Reform ist vor der Reform
Faktisch heißt das: Klingbeil nutzt die Gesundheitsreform, um Haushaltslöcher zu stopfen. Man könnte auch sagen: Er macht sich einen schlanken Fuß auf Kosten der gesetzlich Versicherten.
Es ist vor allem diese Maßnahme, die Warkens Reform schmälert. Merz hat recht, wenn er sagt, ohne die Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung "für alle sehr viel teurer". Aber es wirkt doch stark übertrieben, wenn er aus dem Kabinettsbeschluss Optimismus für Rente und Pflege zieht: "Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die wir uns vorgenommen haben." Wichtiger war ein anderer Hinweis: Die Finanzkommission Gesundheit werde ihre Arbeit fortsetzen - weitere Strukturreformen müssten folgen, betonte der Kanzler. Nach der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform. Diese "große Reform" war nur ein erster Aufschlag. Eine Strukturreform ist sie nicht.
Viele richtige Punkte
Dabei sind eine ganze Reihe von Punkten in der Reform nicht schlecht - allen vor die Tatsache, dass Warken es überhaupt geschafft hat, das drohende Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen vorläufig zu stopfen. Es ist richtig, die seit 2004 nicht angehobenen Zuzahlungen für Medikamente zu erhöhen (und die Belastungsgrenzen zugleich nicht zu verändern). Mindestens nachvollziehbar ist auch, den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erschweren.
Auch die umstrittenen Einschränkungen bei der Mitversicherung sind ein Schritt in die richtige Richtung. In der privaten Krankenversicherung gibt es die schließlich auch nicht. Für die gesetzlich Versicherten wird sie zudem nicht abgeschafft, sondern lediglich eingeschränkt. Für die Eltern von kleinen Kindern und für die Kinder selbst ändert sich gar nichts.
Die SPD sieht hier trotzdem noch "Gesprächsbedarf", wie ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf bei ntv sagte. Im Detail gibt es sicherlich Möglichkeiten der Verbesserung, vielleicht auch der Abmilderung. Allerdings gilt in dieser Frage, was auch mit Blick auf die Grundsicherungsempfänger weitgehender Konsens ist: Es ist schwer zu begründen, warum allein die gesetzlich Versicherten diese Leistungen finanzieren sollen.