Politik

Paul Ziemiak im "ntv Frühstart" "Wir sind nicht der Spielverderber"

CDU-Generalsekretär Ziemiak plädiert vor dem Bund-Länder-Gipfel zu neuen Corona-Maßnahmen dafür, "hart" vorzugehen. Die Maßnahmen der Regierung seien keine politischen Entscheidungen, sondern wissenschaftlich fundiert.

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, verteidigt im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung. "Wir machen das ja nicht, weil wir jemanden ärgern wollen. Wir sind auch nicht die Spielverderber, sondern der Spielverderber ist das Virus", sagte Ziemiak im "ntv Frühstart".

In einem Beschlussvorschlag zum heutigen Treffen, der RTL/ntv vorliegt, heißt es unter anderem, dass bei einem höheren Infektionsgeschehen die Maximalzahlen für private Feiern begrenzt werden könnten. Auch Alkoholausschankverbote sind ein Thema. Ziemiak sagte dazu, es sei "genau richtig, jetzt darüber zu diskutieren". Mit Blick auf private Feiern sagte Ziemiak: "Zumindest bei uns in der Region ist es üblich, dass auf guten Hochzeiten ziemlich lange getanzt wird, es gibt Körperkontakt, es wird auch getrunken." Wenn man dann in einigen Fällen aber noch nicht mal die Gästeliste nachvollziehen könne, dann wird das "gefährlich und da muss man Maßnahmen ergreifen".

Plädoyer für hartes Vorgehen

In den vergangenen Monaten habe man gesehen, dass es immer wieder zu einem neuen Infektionsgeschehen kommen könne. "Dort wo ziemlich hart vorgegangen wird, also wo man schnell Maßnahmen ergreift und nicht nur herumdiskutiert, dort funktioniert es auch wieder, das Coronavirus in den Griff zu bekommen", sagte der CDU-Politiker.

Zudem müsse man den Menschen immer wieder erklären, dass dies "keine politische Entscheidung" sei, sondern vielmehr eine "wissenschaftlich fundierte Entscheidung, die dazu führen soll, dass wir nicht wieder zu den Maßnahmen zurückkehren, die wir schon vor ein paar Monaten hatten", so Ziemiak. Gerade der Herbst und der Winter, sowie eine mögliche Grippewelle, könnten Deutschland "vor große Herausforderungen stellen".

"Jetzt Neuschulden aufnehmen"

Den neuen Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der heute im Bundestag debattiert wird, bezeichnete Ziemiak als "notwendig." Man habe in der Vergangenheit immer so sparsam gewirtschaftet und Geld zurückgelegt, damit der Bund nun "handlungsfähig" ist. Wenn die Befürworter neuer Schulden sich schon in der Vergangenheit durchgesetzt hätten, "dann hätte das dazu geführt, dass Deutschland heute völlig handlungsunfähig wäre", so Ziemiak.

Ziemiak sagte aber auch mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland: "Natürlich wird das alles sehr sehr schwierig. Darum wird es auch im nächsten Bundestagswahlkampf gehen."

Quelle: ntv.de, psa/shu