Politik

n-tv Frühstart mit Martin Schulz "Wir sollten den Auftrag jetzt umsetzen"

Die SPD erwartet mit Spannung das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz. Im n-tv Frühstart fordert der ehemalige Vorsitzende Schulz nun Geschlossenheit von der Partei und sagt den Genossen, wie es nicht mehr weitergehen könne.

Kurz vor der Entscheidung über einen neuen SPD-Vorstand hat der ehemalige Vorsitzende Martin Schulz die Arbeit der Großen Koalition verteidigt und seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn wir alle 14 Tage unsere eigenen Leistungen negativ bewerten, wie wollen wir dann das Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern erreichen?", fragte er im n-tv Frühstart.

Oft fasse die Partei gute Beschlüsse, dann gebe es aber immer eine Gruppe, die sage, es sei zu wenig. Eine andere sage, es sei zu viel. "Da würde ich als Wähler auch sagen, 'Leute, wenn ihr euch einig seid, dann komme ich nochmal zurück.' Es wäre gut, wenn die Partei endlich mal eine Geschlossenheit an den Tag legt."

Am Freitag endet die Stichwahl um den SPD-Vorstand. Zwei Duos hoffen auf den Wahlsieg: Finanzminister Olaf Scholz und die ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz sowie der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Schulz hatte sich deutlich für Scholz und Geywitz als neue Parteichefs ausgesprochen.

Der ehemalige Vorsitzende verteidigte die Große Koalition und forderte deren Fortsetzung. So wies er darauf hin, dass diese erst im März 2018 ihre Arbeit aufgenommen habe. „Sie ist jetzt mal knapp anderthalb Jahre im Amt. Ich finde, sie setzt eine Menge um“, sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD. "Die Mitglieder haben uns einen Auftrag gegeben und ich finde, wir sollten diesen Auftrag jetzt umsetzen." Scholz und Geywitz stehen ebenfalls für die Fortsetzung der GroKo. Walter-Borjans und Esken würden deren Fortbestand von mehreren Bedingungen abhängig machen.

Zum Umfragetief seiner Partei sagte Schulz, dass diese auch wieder jene 20,5 Prozent erreichen könnte, die die SPD mit ihm als Kanzlerkandidaten bei den vergangenen Bundestagswahlen geholt hatte. Rückblickend sagte er, "für die damaligen Verhältnisse" sei das "ein ganz gutes Ergebnis" gewesen. Wäre die SPD ein Fußballverein, befände er sich gerade im unteren Tabellendrittel, hätte aber alle Chancen auf den Wiederaufstieg.

"Energieverbrauch muss teurer werden"

Schulz forderte bei n-tv zudem die Grünen auf, zu erklären, wie sie die soziale Gerechtigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels sicherstellen wollen. "Es wird ganz eindeutig so sein, dass der Energieverbrauch teurer werden wird und werden muss", sagte er. "Auch wer wenig Geld hat, muss sich noch die Wohnung beheizen können." In dieser Frage höre man von den Grünen nichts.

Zudem rief Schulz, einst selbst Präsident des EU-Parlaments, die Bundesregierung dazu auf, sich stärker europapolitisch zu engagieren. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle übernehmen, forderte er. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass US-Technologiekonzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook in Europa Steuern zahlten. Auch in der Migrationspolitik gebe es viele ungelöste Fragen. "Das ist aber nicht nur ein Problem der SPD, sondern auch der Bundeskanzlerin", sagte Schulz. Merkel habe immer gesagt, sie wolle auf Sicht fahren. In Europa sei aber Weitsicht gefragt.

Quelle: ntv.de, vpe