Politik

Christian Dürr im "Frühstart" "Wir sollten die Bürger weniger belasten"

Für Steuerentlastungen und mehr Optionen bei der Energieversorgung: FDP-Fraktionschef Dürr will mit einem Mix an Maßnahmen auf die geplante Gasumlage und die hohen Energiepreise reagieren. Auch über Fracking müsse man reden.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, plädiert angesichts der hohen Energiekosten und der zusätzlichen Gasumlage für weitere Entlastungen. "Wir sollten schon am Anfang die Bürger weniger belasten bei den Steuern und Abgaben. Und da ist natürlich insbesondere die Einkommensteuer im Fokus", so Dürr im "Frühstart" von ntv. "Davon sind 48 Millionen Einkommensteuerzahler in Deutschland betroffen." Damit würde man den Bürgern mehr von dem lassen, was sie sich erarbeiten, und die Inflation nicht weiter anheizen.

Der Staat könne, so Dürr, nicht unendlich viel Geld ausgeben und müsse inzwischen auch hohe Zinsen auf die Schulden zahlen. "Insofern sind da die Ressourcen begrenzt", so der FDP-Fraktionschef. "Wir haben zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, reden jetzt über ein drittes."

Zur Dämpfung der Energiekosten spricht sich Dürr dafür aus, in Deutschland mehr Optionen zu eröffnen - und die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. "Wenn wir das hinbekommen, dann hätten wir insgesamt mehr Entlastung", so Dürr. "Denn das Ziel darf ja nicht sein, dass wir nach dem 31.12. noch Gas verstromen, also wir sollten die Ressourcen schonen und alles einsetzen, was wir haben zurzeit."

Er habe Verständnis dafür, dass den Grünen die Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung schwerfalle. Aber es gehe nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke. "In Deutschland ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg geplant, sondern es geht konkret um diesen und wahrscheinlich um den kommenden Winter, wo wir in einer echten Energie-Notsituation sind", sagte Dürr. Und da müsse man pragmatisch reagieren. Auch über Fracking-Gas in Deutschland müsse man in Zukunft reden, so wie man jetzt schon über zusätzliche Gasförderung in der Nordsee spreche. "All das sind Dinge, wo wir uns mehr Optionen eröffnen müssen."

Von einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 hält Dürr nichts. "Nord Stream 1 wird gar nicht voll genutzt", so Dürr. "Wir hätten ausreichend Gas, wenn Putin an der Stelle ausreichend Gas liefern würde und vertragstreu wäre." Dürr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass über Nord Stream 2 insgesamt betrachtet mehr Gas nach Deutschland gelangen würde. "Man kann sich da auf Putin nicht verlassen. Da würden dann andere Ausreden ins Feld geführt" so der Liberale. "Ich glaube, da sollten wir schon klar bleiben."

Quelle: ntv.de, cwi

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