Politik
Polizeistreife auf dem Alexanderplatz. Hier gibt es seit kurzem eine Wache.
Polizeistreife auf dem Alexanderplatz. Hier gibt es seit kurzem eine Wache.(Foto: dpa)
Donnerstag, 21. Dezember 2017

Kampf gegen Kriminalität: Wird Berlin zur Über-Wache-Stadt?

Von Thomas Schmoll

Nach der Eröffnung der neuen Polizeistation am Alexanderplatz ist in Berlin eine Debatte entbrannt, ob es mehr solcher Wachen geben sollte - auch am Görlitzer Park, dem schlimmsten Drogenhandelsplatz in der Stadt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hütete sich davor, die kürzlich eröffnete Polizeiwache auf dem kriminalitätsbelasteten Alexanderplatz als Wunderwaffe gegen Ganoven aller Art anzupreisen. Der Sozialdemokrat sprach von "einem Anfang" und weiterhin "harter Arbeit", die nötig sei, den Alex und die Hauptstadt insgesamt sicherer zu machen. Sein Konzept: bessere Beleuchtung, die Verwahrlosung der Grünanlagen stoppen sowie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Anrainern, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsamt zu verbessern. "Wir werden schon noch ein bis zwei Jahre brauchen, bis wir die Situation real verändert haben."

Der Opposition gehen die Pläne nicht schnell und nicht weit genug. "Wir brauchen deutlich mehr Wachen überall in Berlin, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten", sagt Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landesparlament. "Es muss jeweils vor Ort analysiert werden, wo und in welcher Ausstattung sie Sinn machen, ob ein Container, eine mobile oder eine feste Wache besser ist." Auch am Görlitzer Park müsse sehr genau abgewogen werden, was zu tun sei.

Dreggers Fraktionskollege Kurt Wansner hat die Entscheidung längst getroffen. Er plädiert für eine fest installierte Polizeistation nach Vorbild des Alexanderplatzes und hat sogar schon das Areal identifiziert, wo sie errichtet werden soll: an der überirdischen U-Bahntrasse auf der Skalitzer Straße in Kreuzberg, an der der seit Jahren vom Drogenhandel beherrschte Görlitzer Park liegt. "Wir können den Ort nicht Schwerkriminellen überlassen. Ohne ständige Präsenz der Polizei in einer festen Wache kriegen wir die Lage aber nicht in den Griff", meint das CDU-Mitglied und geht noch weiter. Überlegt werden müsse, die Grünanlage nachts zu schließen, Einlasskontrollen einzuführen, besser auszuleuchten sowie Büsche und Bäume drastisch zu beschneiden. "Der Park ist für die Menschen da und nicht für Drogendealer."

Respekt für den SPD-Senator

Wansner schwärmt von "der fantastischen Wache am Alex" und gesteht offen: "Leider ist uns das nicht unter unserer Führung gelungen." Er schulde Innensenator Geisel "gewissen Respekt". Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten bereits im Sommer 2014 eine feste Wache auf dem Alexanderplatz vorgeschlagen, was der vom damaligen SPD-Koalitionspartner CDU gestellte Innensenator Frank Henkel ablehnte. Das hauen die Sozial- den Christdemokraten nun um die Ohren.

"Die CDU scheint die Alex-Wache, die unter ihrem Innensenator vier Jahre lang nicht umgesetzt wurde, wir aber in 99 Tagen realisiert haben, schon jetzt für ein Erfolgsmodell zu halten", erklärt ein Sprecher Geisels, ohne allerdings die Frage zu beantworten, was der Senat von einem festen Polizeihäuschen am Görlitzer Park hält. Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zeigt sich ebenfalls überrascht von Wansners Forderung. Die Grünen-Politikerin berichtet: "Wir hatten mehrfach um mobile Wachen an der Warschauer Brücke und am Kottbusser Tor gebeten" - ebenfalls stadtbekannte Drogenumschlagsplätze. Henkel habe abgelehnt.

Nach Auffassung des Bezirks wäre "eine dauerhafte Präsenz" von Polizei und Sicherheitskräften der Verkehrsbetriebe wirksam, sagt Herrmann. "Wie die Polizei die Effektivität von einem analogen Stützpunkt einschätzt, muss sie selber beantworten." Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Landesparlament, erklärt: "Ich glaube, dass die Leute die ständige Präsenz begrüßen. Aber man muss sich genau überlegen, ob und wo man weitere feste Wachen installiert oder auf mobile setzt." Das sei nicht zuletzt eine Frage der Finanzierbarkeit und des Personals. Polizisten, die in einer Wache säßen, fehlten in anderen Abschnitten. "Jeder einzelne Ort braucht ein spezifisches Konzept, alle haben ihre Eigenarten. Deshalb muss man schauen, was wirklich sinnvoll ist."

Polizeigewerkschaft hält andere Taktiken für sinnvoller

Gemeint ist damit auch: Was, wenn am Görlitzer Park für ein paar hunderttausend Euro eine Wache - die am Alex kostete knapp eine Million - errichtet würde und die Drogendealer drei Straßenzüge weiterzögen? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Station nach Vorbild des Alexanderplatzes an der Grünanlage für sinnlos. Polizeipräsident Klaus Kandt habe das Häuschen am Alex selbst nur "als repräsentatives Projekt" bezeichnet. Die Wache sei zentrale Anlaufstelle für Bürger am meistfrequentierten Platz der Stadt. "Beim Görli haben wir es mit Dealern zu tun, die sich selten gegenseitig anzeigen." Im Kampf gegen den Rauschgifthandel seien andere Polizeitaktiken wie Videoüberwachung, massive Präsenz und Observation sowie entschlossenes Handeln der Justiz gefragt.

CDU-Innenexperte Dregger fordert genau das und verlangt flächendeckende Kamerakontrolle. "Die Wachen dürfen nur nicht allein dafür da sein, dass Bürger Anzeigen erstatten können. Für mehr taugen sie aber nach dem Alex-Konzept nicht." In der Wache müssten Polizisten die Videoaufnahmen "in Echtzeit verfolgen und ihre Kollegen draußen auf Streife sofort Tipps geben, wenn sich Straftaten anbahnen, so dass die präventiv eingreifen können".

Dregger weist zudem die Kritik am früheren CDU-Innensenator zurück. Die SPD habe Henkel Geld für Neueinstellungen verweigert, weshalb er Polizisten lieber auf die Straße geschickt habe als in Wachen. Außerdem seien es SPD und Linke gewesen, die in ihrer Regierungszeit von 2001 und 2011 "fast jede zweite Polizeidienststelle dicht gemacht" hätten. Nun ließen sie sich für die Korrektur feiern. Inzwischen sei genug Geld für die innere Sicherheit da. "Aber SPD, Grüne und Linke stecken lieber mehr Kohle in komische Projekte für Randgruppen." Für grundlegend falsch hält Dregger das Ende der Null-Toleranz-Politik. "Jetzt werden am Görlitzer Park wieder sämtliche Leute laufen gelassen, die illegale Drogen bei sich haben und behaupten, sie dienten dem Eigenbedarf."

Die Liberalen halten die Idee der CDU für unausgegoren und übertrieben. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, fragt: "Was bringen mehr Daten aus Videoüberwachung, wenn sie wie im Fall Amri rumliegen, ohne dass sie sich irgendwer anschaut?" Der Vorschlag einer festen Wache am Görlitzer Park sei "blankester Unsinn". Polizisten gehörten auf die Straße und nicht vor Monitore. "Stationäre Lösungen bringen nichts. Verbrechen ist beweglich."

Das sieht die Koalition ähnlich. Im März hatte die Innenbehörde für 2017 fünf mobile Wachen für Kriminalitätsschwerpunkte angekündigt, die zusammen 500.000 Euro kosten sollen. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) versprach noch im Sommer: "Bis Jahresende werden die fünf Wachen kommen." Doch daraus wird nichts. Es stellte sich heraus, dass die Beschaffung komplizierter ist und teurer werden könnte, als es zunächst angenommen worden war. "Solche Fahrzeuge müssen Anforderungen moderner Polizeiarbeit genügen", sagt ein Insider. "Die kriegen Sie nicht im Laden. Einen VW-Bulli grün anpinseln und 'Polizei' draufschreiben, reicht jedenfalls nicht."

Quelle: n-tv.de