Kritik an Reiche reißt nicht abWirtschaftsministerin: "War nie in der Gaslobby tätig"
Wirtschaftsministerin Reiche wird eine zu große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft vorgeworfen. Auf Nachfrage weist die CDU-Politikerin Tätigkeiten in der Gaslobby zurück und verweist auf Verdienste ihres früheren Arbeitgebers im Bereich Erneuerbare. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spielt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an ihrer Energiepolitik ihre Verbindungen in die Gaslobby herunter. "Ich war nie in der Gaslobby tätig", sagte Reiche auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin eine Rückkehr in diesen Bereich ausschließen könne. "Ich habe für ein Unternehmen gearbeitet, das Stromleitungen gebaut hat und an der Energiewende gearbeitet hat" - einschließlich Anschlüsse von Windparks und Solaranlagen. "Das Geschäftsfeld der Westenergie umfasst kein Gasgeschäft, das ist falsch", betonte Reiche.
Vor den bundesweiten Protestaktionen für mehr Klimaschutz warf die Bewegung Fridays for Future der Ministerin Kungelei mit der Gasindustrie vor. "Sie betreibt als Personalunion von Bundesregierung und Gaslobby mit Vollgas eine Umverteilung in die Hände fossiler Großkonzerne", sagte die Aktivistin Carla Reemtsma. Dabei seien der gesellschaftliche Wille und die Lösungen für einen schnellen Ausbau von sauberen Erneuerbaren und einer Abkehr vom "dreckigen Gas" längst da.
Zu der Aussage von Reiche, sie sei nie in der Gaslobby tätig gewesen, schrieb die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch: "Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister geführt. Westenergie verdient sein Geld unter anderem mit Gas. Einer Unternehmenstochter gehört ein Gasnetz mit einer Länge von 38.000 Kilometern. 2022 wurden darüber 64 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geleitet." Das Unternehmen versorge 1,5 Millionen Haushalte in Deutschland mit Erdgas, schreibt Westenergie auf seiner Website. Reiche führte die Westenergie AG von 2020 bis 2025 als Vorstandsvorsitzende.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2015 war die CDU-Politikerin zunächst als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) tätig. Beim VKU sind unter anderem viele kommunale Energieversorgungsunternehmen organisiert, die etwa für die Gasversorgung in den Kommunen verantwortlich sind und deren Geschäftsmodell beispielsweise durch die Elektrifizierung der Wärmeversorgung unter Druck gerät.
Politik gegen Batteriespeicher?
Zuletzt hatte ein Bericht des "Spiegels" Vorwürfe gemehrt, Reiche bevorzuge bei ihrer Energiepolitik die Gasindustrie. Demnach soll ihr Ministerium den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken in wind- und sonnenarmen Zeiten gebeten haben. Das Magazin zitierte aus einer Textnachricht mit mehreren Vorschlägen von EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer an einen Abteilungsleiter im Ministerium. Laut EnBW sei die Nachricht "auf Ersuchen" des Ministeriums erstellt worden.
Es geht um die Kraftwerksstrategie, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Diese Strategie soll die Stromversorgung sichern, wenn Wind- und Solarkraftwerke nicht genügend Energie liefern. Laut "Spiegel" richteten sich die Vorschläge von EnBW vor allem gegen Batteriespeicher.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte daraufhin, Reiches "Politik für die Gaslobby wird immer dreister". Statt für kostengünstige und klimafreundliche Speicher setze sie sich für Subventionen für teure und klimaschädliche Gaskraftwerke ein.
Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte Reiche zuletzt vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. Dabei geht es unter anderem um eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke, die im Zuge des Kohleausstiegs als Backups der erneuerbaren Energien einspringen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.