Politik

Kritik an Habeck Wirtschaftsweise: AKWs bis mindestens 2024 betreiben

Isar 2 und Neckarwestheim werden zur Absicherung für den Winter bis April 2023 als Einsatzreserve zur Verfügung stehen, sagte Wirtschaftsminister Habeck.

Isar 2 und Neckarwestheim werden zur Absicherung für den Winter bis April 2023 als Einsatzreserve zur Verfügung stehen, sagte Wirtschaftsminister Habeck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wirtschaftsminister Habeck will zur Bewältigung der Energiekrise zwei Atomkraftwerke bis zum Frühling 2023 in Reserve halten. Das hält der Sachverständigenrat der Bundesregierung für "nicht zielführend". Angesichts des russischen Lieferstopps wollen sie die AKWs länger laufen lassen.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke nur in Reserve zu behalten. Die Atommeiler sollten "zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden", schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein Reservebetrieb bis Mitte April kommenden Jahres sei "nicht zielführend".

Das Forscherteam berät die Bundesregierung; ihm gehören Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding an. Sie fordern demnach, "alle Möglichkeiten" in Betracht zu ziehen, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Das müsse "jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert" werden. Bei dem von Habeck vorgeschlagenen Reservebetrieb fielen "nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert" werde, schreiben die Mitglieder des Gremiums.

Der Rat rechnet den Ausführungen zufolge damit, dass die Energiekrise "bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten" wird. Angesichts der angespannten Lage müsse es auch stärkere Anreize für Privathaushalte geben, den Gasverbrauch zu senken. Appelle und ordnungsrechtliche Vorgaben könnten "Sparanreize durch Preissignale" nicht ersetzen. "Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten", schreiben die Autoren.

Das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket loben sie für die geplante Reform des Wohngeldes und die zusätzliche Heizkostenpauschale. Viele Maßnahmen seien aber noch unklar oder nicht zielgenau. "Insbesondere zur Entlastung der Gaskunden sollten schnellstmöglich zielgenaue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden."

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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