Anfang des Monats trifft sich Bundesverkehrsminister Wissing noch mit Mitgliedern der Letzten Generation, inzwischen hat gegen die Gruppierung ein massiver Polizeieinsatz stattgefunden. Dieser stößt zwar auf ein geteiltes Echo. Doch Wissing findet das Durchgreifen mit "aller Härte des Gesetzes" gut.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Der FDP-Politiker, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte dem Sender "Welt": "Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen." Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, "weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden - in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind".

Politik 24.05.23

"Widerstand endet nicht" Letzte Generation nennt Razzia "völlig bekloppt"

Wissing begrüßte in dem Interview die Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Ich halte es für richtig, dass die Justiz hier mit aller Härte des Gesetzes vorgeht", sagte er. "Ich finde diese Gesetzesbrüche unerträglich."

Es könne nicht hingenommen werden, "dass hier versucht wird, an parlamentarischen Prozessen vorbei durch Straftaten Politik durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker. Klimaschutz sei eine große Herausforderung. Dabei gehe es aber um parlamentarische Mehrheiten.

Durchsuchungen in drei Bundesländern

Weil sie der Klimaschutzgruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München am gestrigen Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten durchsuchen lassen. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia "hart getroffen", erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. In der Politik stießen die Durchsuchungen auf ein geteiltes Echo.

Im Auftrag der bayerischen Anklagebehörde durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler in sieben Bundesländern insgesamt 15 Objekte - vier davon in Berlin, jeweils drei in Bayern und Hessen. Die Wohnung der Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, wurde ebenfalls durchsucht. Die Tür sei von mehr als 25 Beamtinnen und Beamten aufgebrochen worden, erklärte die Gruppe später. Diese seien "mit gezogener Waffe" in ihr Zimmer gestürmt, in welchem sie noch im Bett gelegen habe.