Politik

Sorge vor Abwanderung Wissing warnt Europa vor zu starker KI-Regulierung

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Sind die Regeln zu streng, wandern wichtige Unternehmen laut Bundesverkehrsminister Wissing ab.

Sind die Regeln zu streng, wandern wichtige Unternehmen laut Bundesverkehrsminister Wissing ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.

In der Debatte über eine europäische Regulierung Künstlicher Intelligenz hat Digitalminister Volker Wissing davor gewarnt, über das Ziel hinauszuschießen. "Wichtig ist [...], Europa darf nicht das Signal senden, dass wir der am schärfsten regulierte Markt werden wollen", sagte Wissing auf der Digitalkonferenz der Bundesregierung in Jena. Denn dann werde die Technologie abwandern.

KI würde dann in anderen Teilen der Welt entwickelt werden, die ganz andere oder niedrigere Standards als die westlichen Staaten hätten. Deshalb benötige man Regeln, die Platz für Innovation ließen. Wissing begrüßte ausdrücklich die Einigung Deutschlands, Frankreichs und Italiens für eine Selbstregulierung der Industrie bei sogenannten KI-Basismodellen.

Dies sei ein "großartiger Erfolg". Man müsse bei der Regulierung etwa zwischen dem Einsatz von KI in Bereichen der kritischen Infrastruktur, Servicedienstleistungen wie etwa Hotlines oder etwa dem Verbot für einen KI-Einsatz zur Gesichtserkennung oder einer Diskriminierung aufgrund körperlicher Merkmale unterscheiden. Es sei sehr gut, dass die westlichen G7-Staaten sich "Leitplanken" für den KI-Einsatz gesetzt hätten.

Zuvor wurde berichtet, dass sich die Regierungen der drei größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien auf eine gemeinsame Position zur KI-Regulierung in der Europäischen Union geeinigt haben. Nun findet eine Debatte zwischen der EU-Kommission, den 27 EU-Regierungen im Rat und dem Europäischen Parlament statt, das etwa strenge gesetzliche Regeln beschließen möchte. Deutschland, Frankreich und Italien sehen darin die Gefahr, Innovation bei dieser sich sehr schnell entwickelnden neuen Technologie in Europa abzuwürgen.

Quelle: ntv.de, tkr/rts

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