Die DB-Netztochter kündigt eine drastische Preiserhöhung für die Nutzung ihrer Trassen an. Grund ist die Eigenkapitalerhöhung durch den Bund, die Zinszahlungen erforderlich macht. Doch der Verkehrsminister will nun gegensteuern.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die geplanten massiven Preiserhöhungen für die Nutzung der Schienenwege dämpfen. Man werde dafür die vorgeschriebene Verzinsung des Eigenkapitals der für das Schienennetz zuständigen Bahn-Gesellschaft DB Infrago massiv senken, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Statt 5,9 Prozent sollten es künftig nur noch rund zwei Prozent des Eigenkapitals sein, die Infrago einnehmen müsse.

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Politik 08.07.24

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DB Infrago hatte am Montagabend angekündigt, die Preise für die Nutzung ihrer Trassen ab 2026 im Schnitt um fast 20 Prozent erhöhen zu müssen. Damit drohen den Bahn-Kunden etwa in IC und ICE, aber auch im Güterverkehr, deutliche Preissteigerungen.

Hintergrund ist, dass im Rahmen der Haushaltseinigung die DB Infrago statt Zuschüssen eine zusätzliche Eigenkapitalerhöhung von 4,5 Milliarden Euro erhalten soll. Das Eigenkapital muss aber laut Gesetz verzinst werden, ein Satz von 5,9 Prozent wird genannt. Um diese Verzinsung zu erwirtschaften, müssen dann mit mehr Eigenkapital auch die Trassengebühren entsprechend steigern.

Durch die Eigenkapitalerhöhungen insgesamt würden die DB Infrago laut eigenen Angaben über diese sogenannte Schienenmaut 1,2 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Sollte der Bund den Verzinsungssatz auf rund zwei Prozent senken, würden auf der anderen Seite aber wieder Einnahmen von rund 800 Millionen Euro fehlen. Das Dilemma ist dem Verkehrsministerium bewusst: "Das Ministerium wird zeitnah einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie wir gemeinsam mit der Branche und den Bundesländern den Finanzierungsmechanismus der Schieneninfrastruktur in Deutschland zukunftssicher machen können", sagte ein Sprecher.

Die Trassenpreise gelten als wichtiges Instrument, das über die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem Lkw auf der Straße entscheidet. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.