Politik

Streit ums Betreuungsgeld Wohin mit der Milliarde?

100 und später 150 Euro bekamen Eltern, wenn Sie ihr Kind zuhause betreuten. Was wird nun aus dem Geld?

(Foto: imago stock&people)

Nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes wird jetzt über die freiwerdenden Mittel gestritten. Während Familienministerin Schwesig das Geld für den Kita-Ausbau verwenden möchte, hat Finanzminister Schäuble ganz andere Pläne.

Das Betreuungsgeld ist abgeschafft. Doch was passiert mit den nun frei gewordenen Mitteln von einer Milliarde Euro? Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition ist der Streit zwischen Union und SPD neu entfacht. Während Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die freiwerdenden Gelder für bessere Familienleistungen verwenden will, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Geld für "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen einzusetzen.

Schwesig sagte dazu: "Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Berliner Zeitung Online", die Familienförderung dürfe nicht zur "Spardose von Wolfgang Schäuble" werden.

Kritik von allen Seiten

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte Kritik am Finanzministerium in Berlin: "Hier einfach mal laut zu denken, ist familienpolitisch falsch. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fixiert und das Geld steht den Familien zu." Für die Grünen sprach die Familienpolitikerin Ekin Deligöz von einer "krassen Fehlentscheidung".

Die beteiligten Ministerien betonten allerdings, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine Einigung bis zum Herbst angestrebt. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll das Thema auf dem Koalitionsausschuss am Sonntag wegen des hohen Konfliktpotentials gar nicht erst besprochen werden.

Das Betreuungsgeld war auf Druck der CSU 2013 eingeführt worden. Das Gesetz sah vor, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung im Juli für nichtig erklärt. Begründung: Der Bund sei für den Erlass dieser Regelung gar nicht zuständig.

Nun pocht die CSU darauf, das Geld den Ländern zu übertragen. Damit könnte Bayern das umstrittene Betreuungsgeld auf Länderebene weiterführen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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