Politik

Eine Schicksalswahl Wohin steuert Italien?

Aus der Parlamentswahl in Italien dürfte schwerlich ein Sieger hervorgehen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und das Fortschreiten der Rechtsnationalen versetzen die Finanzmärkte in Alarmstimmung. Das Staatsoberhaupt soll es richten.

50 Millionen Italiener sind diesen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit dem Ende Oktober verabschiedeten Wahlgesetz werden künftig in beiden Parlamentskammer, zwei Drittel der Sitze proportional über Parteilisten vergeben, ein weiteres Drittel über Direktmandate nach dem Mehrheitsprinzip. Das Quorum für die Parteien liegt bei drei, jenes für Bündnisse bei zehn Prozent.

Umfragen

In Italien gibt es vor Wahlen eine 15-tägige Umfragesperre. In der letzten Meinungsumfrage lag Berlusconis Bündnis bei 37 Prozent. Danach folgten die Fünf-Sterne-Bewegung (28 Prozent) und das von der Demokratischen Partei geführte Mitte-links-Bündnis (27 Prozent).

Angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse mit drei etwa gleich starken Blöcken - der linken Sozialdemokratischen Regierungspartei (PD), dem Mitte-Rechts-Lager, mit Berlusconis Forza Italia (FI), Matteo Salvinis populistischer Lega, Giorgia Melonis Rechten Fratelli d’Italia, und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) - wird höchstwahrscheinlich keiner eine klare Mehrheit haben, was die Regierungsbildung schwierig machen wird. Da bis 23 Uhr gewählt wird, steht das endgültige Ergebnis erst im Laufe des Montagvormittags fest.

Was macht Mattarella?

Laut Verfassung ist es das Staatsoberhaupt, also Sergio Mattarella, der den Sondierungsauftrag erteilt. Sollte niemand die absolute Mehrheit der Sitze erlangen, muss er nicht zwingend der Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag geben. Sollte zum Beispiel das Mitte-Rechts-Lager die meisten Stimmen bekommen, ist es mehr als fragwürdig, dass der sehr auf Ausgewogenheit bedachte Mattarella, Salvini von der Lega damit beauftrage würde. Dieser hat sich in letzter Zeit als zu spaltend, rechtsnational und EU kritisch profiliert.

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Anders wäre es, wenn sich Berlusconi mit Antonio Tajani, dem jetzigen EU Parlamentsvorsitzenden, als Premierkandidat durchsetzen könnte. Auch Luigi Di Maio, Vorsitzender der M5S, dürfte er kaum mit Sondierungsgesprächen beauftragen. Denn die Bewegung verweigert weiter jegliche Koalitionsbildung und schlägt stattdessen eine Minderheitsregierung vor. Dass andere Parteien jedoch gewillt sein könnten, seine Regierungsmannschaft und sein Programm ohne jegliches Mitmischen zu unterstützen, ist mehr als fraglich.

Gentiloni, der Garant einer stabilen Übergangsregierung

Was die Sozialdemokraten von Matteo Renzi betrifft, haben sie ihre Chance seit langem verspielt. Seit der gescheiterten Verfassungsreform im Dezember 2016, dem Rücktritt des damaligen Premiers, hat die Partei turbulente Zeiten erlebt. Eine Gruppe Altgedienter ist ausgetreten und die Partei Liberi e Uguali (LeU) gegründet. Nichtsdestotrotz könnte die PD weiter im Spiel bleiben. Zum Beispiel als Juniorpartner einer von Tajani angeführten Regierung, wenngleich im Moment, sowohl Berlusconi wie auch Renzi eine Große Koalition ausschließen. Eine weitere Option wäre eine Übergangsregierung, mit dem jetzigen Premier Paolo Gentiloni weiter an der Spitze.

Die Angst vor den Finanzmärkten

Italien braucht Stabilität. Panische Reaktionen der Finanzmärkte kann sich das Land nicht leisten. Also auch keine Volkstribune à la Salvini oder Grünschnäbel wie den 31-Jährigen Di Maio. Die Staatsverschuldung liegt bei 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwar verzeichnet die Wirtschaft eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent, die Produktivität ist jedoch dieselbe wie vor 13 Jahren. Die Lega will die Drei-Prozent-Defizitgrenze überschreiten und Deutschlands Sparpolitik Paroli bieten. Eine Richtung, die auch die M5S einzuschlagen verspricht. Berlusconi will die Defizitgrenze einzuhalten, hofft auf eine wachsende Inflationsrate und auf die heilsame, die Wirtschaft ankurbelnde Flat Tax von 23 Prozent. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen die jetzige Finanzpolitik weiterführen und die Zwei-Prozent-Defizitquote einhalten. Doch während die Experten die Politik ermahnen, den Reformkurs fortzuführen, setzt ein nicht geringer Teil der Unternehmer auf Berlusconis Versprechen.

Die EU hat in diesem Wahlkampf fast keine Rolle gespielt. Doch Ende 2019 wird der neue Vorsitzende der Europäischen Zentralbank gewählt. Die Italiener befürchten, dass Jens Weidmann den Posten bekommen könnte. Das würde das definitive Aus der lockeren, den Südeuropäern wohlgesonnenen Geldpolitik Mario Draghis bedeuten würde. Wie schon so oft wird also auch diesmal die Zukunft des Landes von der Besonnenheit des Staatsoberhaupts abhängen.

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Quelle: n-tv.de

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