Wolfgang Kubicki im Frühstart FDP-Vize findet AfD-Diskussion "merkwürdig"
28.01.2025, 10:53 Uhr Artikel anhören
Die Brandmauer-Diskussion hält Bundestagsvizepräsident Kubicki für unterambitioniert. "Weil es in der Sache richtig ist, muss es auch gemacht werden", sagt Kubicki über die Verschärfung der Migrationspolitik.
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will sein Votum im Parlament über die Verschärfung der Migrationspolitik nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt. "Zunächst einmal führen wir eine ganz merkwürdige Diskussion, ob wir unsere Vorstellungen, oder die Union ihre Vorstellungen parlamentarisch einbringen kann, wenn die Gefahr besteht, dass die AfD zustimmen könnte", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Frühstart von ntv. "Wer sich so klein macht, dass er der AfD in die Hand gibt, ob wir im Deutschen Bundestag Maßnahmen ergreifen, die wir und die Union für sinnvoll halten, der verkennt eigentlich den Sinn von Parlamentarismus. Ich finde das in der Sache richtig. Und weil es in der Sache richtig ist, muss es jetzt auch gemacht werden."
Den Vorwurf von SPD und Grünen, die sogenannte Brandmauer zur AfD einzureißen, weist Kubicki zurück. "Ja, das halte ich für etwas unterambitioniert, weil wir ja unsere politischen Vorstellungen auf dem offenen Markt diskutieren, und von den Fraktionen im Deutschen Bundestag zu erwarten, dass sie ihre Vorschläge nicht einbringen, weil wir Furcht haben, dass die Roten und die Grünen uns erklären, wir würden eine Brandmauer einbrechen, ist schon ziemlich komisch."
Die von den Grünen geplante Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge lehnt der FDP-Politiker ab. "Ich halte das in der gegenwärtigen Situation für irre", so Kubicki. "Wir wissen, dass unsere Integrationsbemühungen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, deshalb funktioniert das nicht so richtig. Wer jetzt noch mehr ins Land bringen will, die wir nicht integrieren können, noch mehr, die nicht in den Arbeitsmarkt gehen, sondern Sozialhilfe beziehen müssen, der wird erleben, dass die Bevölkerung jetzt nicht mehr bereit ist, das mitzutragen. Das werden die Grünen am Wahlergebnis sehen."
"Ich war früher ein sehr begeisterter Demonstrationsteilnehmer"
Den Ansatz des eigenen Parteivorsitzenden Christian Lindner, die Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft der Länder zu knüpfen, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, hält Kubicki für richtig. "Es ist doch klar, wenn Länder von uns Geld haben wollen für ihre eigene Entwicklung, dann dürfen wir erwarten, dass sie uns im Zweifel auch entgegenkommen. Wer ohne eigene Interessen Geld in der Welt verstreut, ist ziemlich dumm."
An dem für Mittwoch geplanten sogenannten Wirtschaftswarntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird Kubicki nach eigenem Bekunden teilnehmen. "Ich war früher ein sehr begeisterter Demonstrationsteilnehmer. Mit wachsendem Alter lässt das so ein bisschen nach", sagte der Bundestagsvizepräsident, der die Protestaktion der Verbände und Unternehmen persönlich unterstützt. "Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist. Er soll nicht durch die Straßen gelaufen werden. Er ist ein Hilferuf von über 70 Unternehmensverbänden, die aus dem letzten Loch pfeifen mit ihren Unternehmen und dringend Hilfe brauchen. Und kein Abwatschen nach der Devise: Das ist Klagen auf hohem Niveau."
Mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen wollen sich am bundesweiten Wirtschaftswarntag am 29. Januar beteiligen. Kundgebungen sind in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Lingen (Ems) geplant.
Quelle: ntv.de, cwi
