Politik

Vertrackte Optionen beim Brexit Worauf sich die Briten einigen müssen

7c268cecc09014e5efb0a6e510ddd19c.jpg

Seit mehr als zwei Jahren ziehen sich die qualvollen Verhandlungen Mays, und ein Ende ist nicht in Sicht.

dpa

Es ist eine unmögliche Aufgabe: An diesem Montag muss die britische Premierministerin dem Parlament einen Plan B für einen EU-Austritt des Landes vorlegen. Dabei gibt es zwar einige Optionen. Doch wenig Einigkeit.

Selbst ihre Gegner bescheinigen ihr: An Durchhaltekraft mangelt es Großbritanniens Premierministerin Theresa May nicht. Und so wird sie auch an diesem Montag wieder unverdrossen im Unterhaus ihre Pläne für einen EU-Austritt vorstellen. In der vergangenen Woche hatte sie dort erst die schlimmste Abstimmungsniederlage in der jüngeren Geschichte des Landes erlitten, ihr Brexit-Deal wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgeschmettert. Nun soll sie also einen Plan B vorlegen, zusammengezimmert in wenigen Tagen. Wie erfolgreich kann das sein?

Laut "Sunday Times" enthält ihr neuer Vorschlag unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland. Damit soll das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem zur EU gehörenden Irland vermieden werden. Allerdings ist unklar, wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll. Aus irischen Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge bereits, ein bilateraler Vertrag sei "nichts, das wir in Erwägung ziehen würden".

Es wird aber auch spekuliert, dass May zunächst einen Fahrplan vorlegt, wie noch eine Einigung möglich sein skann. So will die Tory-Chefin offenbar mit der Opposition und Abtrünnigen in ihrer Partei bei Gesprächen einen Kompromiss finden. Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments schlug eine Serie von Probeabstimmungen für die nächste Woche vor. Dann könne sich eine mehrheitsfähige Variante für den Plan B herauskristallisieren, die vor allem auch die künftigen Beziehungen zur EU betrifft. Laut dem Politikwissenschaftler Jack Simson Caird von der Denkfabrik Bingham Centre könnte das Parlament im Februar über verschiedene Optionen für einen EU-Austritt abstimmen.

Beim Norwegen-Modell muss London weiter zahlen

Doch welches sind die Optionen? Da die britischen Wähler 2016 zwar für den EU-Austritt gestimmt, aber nicht dessen Modalitäten geklärt hatten, muss nun das Unterhaus diese Frage klären. Dabei wünscht sich der Großteil der Abgeordneten eine engere Anbindung an die EU als bislang vorgesehen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und möglicherweise auch im Binnenmarkt bleiben für sie eine Option. Ein viel genanntes Vorbild ist das Norwegen-Modell. Das skandinavische Land ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums EWR, aber nicht Mitglied der EU und der Zollunion. Deshalb kann es auch eigene Handelsverträge schließen, was für viele EU-Ausstiegsbefürworter attraktiv ist. Der Haken an dem Modell: Das Land zahlt fast genausoviel nach Brüssel wie ein EU-Mitglied und muss darüber hinaus noch allen EU-Bürgern Freizügigkeit gewähren. Gerade die Freizügigkeit war für viele Briten ein Grund gewesen, Europa den Rücken zu kehren.

Einige Abgeordnete, zu denen Labour-Politiker wie Tories gehören, gehen noch darüber hinaus. Sie wünschen sich ein "Norwegen plus"-Modell, bei dem Großbritannien zusätzlich noch in der Zollunion bleiben soll. Sie halten nicht viel von der Idee, dass das Land künftig alleine Freihandelsverträge aushandelt. Da Großbritannien dann weiterhin Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bliebe, würde es auch keine Grenze zwischen Irland oder Nordirland geben. Der umstrittene Backstop, auf dem die EU besteht und der für viele Abgeordnete der Knackpunkt von Mays ursprünglichem Deal war, müsste gar nicht erst in Kraft treten. Als Notfallregelung soll er eine Grenze auf der irischen Insel verhindern, indem ganz Großbritannien in der Zollunion und Nordirland noch im Binnenmarkt bliebe. Kritik an "Norwegen plus" kommt aus verschiedenen Lagern. So würde die Freizügigkeit weiter bestehen bleiben. Auch müsste London weiterhin viel Geld an die EU zahlen, ohne dass es die Regeln in Brüssel mitbestimmen kann. Weshalb viele die Frage aufwerfen: Wozu soll das Land dann überhaupt aus der EU austreten?

Das Kanada-Modell wiederum schwebt jenen Brexiteers vor, die für einen klaren Schnitt mit der EU kämpfen. Sie würden gerne ein ähnliches Freihandelsabkommen abschließen, wie es Brüssel nach jahrelangen Verhandlungen mit Kanada vereinbart hat. Großbritannien wäre dann nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, es könnte Handelsverträge mit aller Welt abschließen, ohne dass es die Freizügigkeit für Arbeitnehmer oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren müsste. Zu den Verfechtern des Models gehören Konservative wie der einstige Außenminister Boris Johnson, der immer noch glaubt, bei Neuverhandlungen ein besseres Abkommen mit der EU zu erreichen. "Die Regierung sollte nach Brüssel zurückkehren, sich des Backstops entledigen und einen #besseren Deal anstreben", twitterte er erst am Freitag.

*Datenschutz

Und dann gibt es noch eine Option, die die meisten Abgeordneten allerdings klar ablehnen: den No Deal: Sollte sich das Unterhaus bis zum 29. März nicht auf einen anderen Plan einigen, steuert Großbritannien automatisch auf einen solchen wilden Brexit zu. Er würde bedeuten, dass Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr schlagartig gekappt wären. Manche Ultra-Brexiteers in der Tory-Fraktion schreckt diese Aussicht allerdings nicht: "Die Befreiung aus dem gescheiterten EU-Wirtschaftsprojekt bringt einen echten wirtschaftlichen Boom", twitterte kürzlich der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Nach dem Scheitern von Mays Brexit-Deal am vergangenen Dienstag, der einen No-Deal wahrscheinlicher macht, schmiss er erstmal eine Champagner-Party in seiner Londoner Wohnung.

Corbyn hofft auf Neuwahlen

In den nächsten Tagen muss May nun versuchen, doch noch eine Einigung zu finden, die eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt. Angesichts der erbitterten Spaltung auch innerhalb der Parteien ist dies eine mehr als kniffelige Aufgabe. Abgesehen davon müsste die Regierungschefin dann womöglich auch ihren Widerstand gegen einen Verbleib in der Zollunion aufgeben. Am 29. Januar soll das Unterhaus über Mays Plan abstimmen, danach können die Parlamentarierer mit einer Mehrheit die Beschlussvorlage der Regierung ändern. Dies birgt ein Problem für May: Sollte sich etwa ein überparteilicher Konsens für das Norwegen-Modell finden, könnte dies die konservativen Hardcore-Brexiteers dazu veranlassen, May doch noch das Vertrauen zu entziehen. Darauf setzt wohl Labour-Chef Jeremy Corbyn, der immer noch Neuwahlen fordert - während so manche Remainer quer durch die Parteien auf ein weiteres Referendum hoffen.

Die Hoffnung in Brüssel ist eine andere: Sobald es im britischen Unterhaus einen konsensfähigen Vorschlag gibt, will sich die EU damit befassen. Dann wäre auch eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über den 29. März hinaus möglich, ebenso wie neue Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Brüssel zeigt sich dabei offen für verschiedene Optionen: Wenn die Briten sich für das Norwegen- oder das Kanada-Modell mit einem Freihandelsabkommen entschieden, könne sich die EU "innerhalb von einem Jahr mit Großbritannien einigen", sagte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP im Europaparlament, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Diese Modelle existierten ja bereits. "Dann sind wir schnell abschlussfähig und dann können wir schnell wieder zur Tagesordnung übergehen."

*Datenschutz

 

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema