Künftige Ausrichtung der CDU Wüst begibt sich aufs Laschets Spuren
24.10.2021, 15:48 Uhr
Wüst beerbt Laschet und scheint auch gleich seinen politischen Kurs übernehmen zu wollen.
(Foto: imago images/teutopress)
Die CDU sucht nach der Wahlniederlage nach einem Weg aus der Misere. Da ist die Frage, was der künftige Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen dazu sagt. Jetzt hat sich Wüst klar geäußert.
Der neue Vorsitzende der NRW-CDU, Hendrik Wüst, fordert seine Partei auf, sich in der politischen Mitte zu positionieren. "Über zwei Millionen Wählerinnen und Wähler der Mitte haben uns nicht mehr ihr Vertrauen ausgesprochen, sind gewechselt zur SPD", sagte Wüst bei seiner Wahl am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Bielefeld. "Um genau die geht es mir in den kommenden Monaten", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. "Diese Wählerinnen und Wähler der Mitte, die will ich in Nordrhein-Westfalen zurückgewinnen."
Wüst, der in NRW Verkehrsminister ist, löste Armin Laschet an der Spitze des weitaus größten CDU-Landesverbands ab und soll diesen bei einer Landtagssitzung am Mittwoch auch als Ministerpräsident beerben. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Laschet wechselt als Abgeordneter in den Bundestag. Die CDU stellt sich nach der Bundestagswahl auf eine Oppositionsrolle ein und debattiert auch über eine personelle Neuaufstellung. Laschet hat einen Rückzug auch als CDU-Bundesvorsitzender angekündigt. Auf dem Parteitag mahnte Laschet vor allem Geschlossenheit der Union an.
Der Bielefelder Kreisvorsitzende Andreas Rüther gab dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder die Schuld an der Wahlniederlage der Union: "Ich sage, wegen Söder haben wir die Wahl verloren." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sprach sich für ein Mitgliedervotum für die neue CDU-Spitze aus. Seine Partei solle mit Ende des Jahres neu aufgestellt sein, sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei forderte Merz auch, dass das CDU-Präsidium "zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern" besetzt werden müsse. Ob er selbst kandidieren wolle, habe er noch nicht entschieden.
Doppelspitze oder nicht?
Für kommenden Samstag hat die CDU eine Konferenz der 326 Kreisvorsitzenden einberufen. Dort soll es wahrscheinlich ein Meinungsbild geben, ob es eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitz geben soll oder nicht. Als mögliche Kandidaten gelten neben Merz Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Umstritten sind Forderungen nach einer Doppelspitze mit einem Mann und einer Frau, die etwa Merz in der "Welt am Sonntag" ablehnte. "Damit hat die CDU keine Erfahrung und die Erfahrungen anderer Parteien überzeugen ja auch nicht wirklich", sagte er. Merz dringt auf Tempo bei der Neuaufstellung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, da auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine Bundesregierung bis Weihnachten gebildet haben wollen.
Im kommenden Jahr wollen die CDU-Ministerpräsidenten ihre Posten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verteidigen. An Rhein und Ruhr hat die Union aber ebenso wie im Bund an Rückhalt verloren: Laut einer WDR-Umfrage käme die CDU nun nur noch auf 22 Prozent - sechs Prozentpunkte weniger als im April. Die SPD dagegen kommt mit 31 Prozent auf ihren besten Wert seit der Landtagswahl 2017. Größte Verlierer sind die Grünen, die um neun Prozentpunkte auf 17 abstürzen. Die FDP könnte sich gegenüber dem Frühjahr leichter auf 13 (plus zwei) verbessern. Die AfD käme auf sieben (minus eins) und die Linke nur auf drei Prozent. Erstmals seit 2014 wäre eine rot-grüne Mehrheit denkbar. Derzeit regiert in Düsseldorf die CDU mit der FDP - mit einer Stimme Mehrheit..
Quelle: ntv.de, vpe/rts
