Politik

Gerichtshof revidiert Urteil Yameen gewinnt Machtkampf auf Malediven

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Abdulla Yameen

(Foto: dpa)

Weil das höchste Gericht der Malediven die Freilassung politischer Gegner anordnet, lässt Präsident Yameen das Justizgebäude in Malé stürmen und einen Richter festnehmen. Dieses Vorgehen verfehlt seine Wirkung nicht: Nun rudert der Gerichtshof zurück.

Nach der Festnahme von zwei hochrangigen Richtern hat der Oberste Gerichtshof der Malediven seine Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurückgezogen. Die verbliebenen drei Richter erklärten in der Hauptstadt Malé, sie würden die Anordnung "im Licht der Bedenken des Präsidenten" aufheben.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche angeordnet, neun wichtige politische Gefangene freizulassen, was der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen verweigerte. In der Folge eskalierte der Machtkampf in dem Touristenparadies im Indischen Ozean.

Yameen verhängte am Montag einen zweiwöchigen Ausnahmezustand. In den frühen Morgenstunden des Dienstag stürmten schwer bewaffnete Einheiten den Obersten Gerichtshof in Malé. Sie nahmen Gerichtspräsident Abdulla Saeed, einen weiteren Richter und einen Gerichtsdiener fest.

Yameen unterstellt Richtern Putschabsichten

Bei einer Fernsehansprache sagte Yameen, die Richter hätten seinen Sturz geplant. Saeed habe ihn illegal anklagen wollen. Das Gericht hatte auch geurteilt, zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete müssten ihr Mandat zurückerhalten. Dadurch hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen.

Außerdem hob der Gerichtshof eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger Mohamed Nasheed wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2015 auf. Der im britischen Exil lebende Politiker könnte damit in seine Heimat zurückkehren und bei der für dieses Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl kandidieren.

Quelle: ntv.de, jug/AFP