Politik

Mehrere Warnungen vor Flynn? Yates setzt Weißes Haus unter Druck

Sally Yates war von Barack Obama in dessen Amtszeit zur Justizministerin ernannt worden.

Sally Yates war von Barack Obama in dessen Amtszeit zur Justizministerin ernannt worden.

(Foto: AP)

Nur 24 Tage ist Michael Flynn unter Donald Trump nationaler Sicherheitsberater der USA. Doch seine Kontakte zu Russland waren nach Aussagen der früheren Justizministerin im Weißen Haus wohl bekannt. Der US-Präsident widerspricht auf Twitter.

Die frühere US-Justizministerin Sally Yates hat das Weiße Haus nach eigenen Angaben davor gewarnt, dass der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter erpressbar sein könnte. Sie habe das Weiße Haus darüber informiert, dass Flynn Kontakte zum russischen Botschafter hatte, erklärte Yates am Montag vor einem Ausschuss des US-Senats in Washington.

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht. Er log unter anderem Vizepräsident Mike Pence an, der ihn öffentlich in Schutz nahm.

Yates sagte dazu, sie habe den Rechtsberater des Weißen Hauses darüber informiert, dass die Aussagen von Pence über Flynns Kontakte zu dem Botschafter falsch gewesen seien. Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die russische Seite das gewusst habe und "wahrscheinlich" auch über Beweise gegen Flynn verfügte, erklärte sie. Trump Sicherheitsberater habe sich so in einer Situation befunden, in der er von den Russen hätte erpresst werden können.

Yates äußerte sich erstmals öffentlich in dem Skandal um die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte sie Berichte, wonach sie das Weiße Haus frühzeitig über die Bedenken des Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht. Trump hatte sie Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten entlassen.

Warnung auch von Obama

Nicht nur Yates, sondern auch der frühere US-Präsident Barack Obama soll vor Flynn gewarnt haben - allerdings aus einem anderen Grund. Einem Ex-Regierungsbeamten zufolge riet er seinem Nachfolger Donald Trump bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus von der Ernennung von Flynn zum Sicherheitsberater ab. Er habe dies mit dessen Rolle als Chef des Militärgeheimdienstes DIA begründet, sagte der frühere Mitarbeiter der Obama-Regierung der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Obama hatte Flynn 2012 zum DIA-Chef ernannt und zwei Jahre später vorzeitig entlassen.

Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er schrieb am Montag auf Twitter, Obamas Regierung habe Flynn "den höchste Sicherheits-Status" bescheinigt. Später ergänzte er, die Berichte über die Russland-Trump-Kontakte seien ein Schwindel. "Wann werde die von Steuerzahlern bezahlte Farce enden?"

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

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