Politik

Weg frei für Präsidialrepublik Yildirim will Türkei zügig umbauen

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"Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission" - Binali Yildirim will Erdogan treu bleiben.

(Foto: AP)

Mit dem neuen türkischen Premierminister soll das gelingen, was Präsident Erdogan fordert: Die Türkei soll eine Präsidialrepublik werden. Der neue Premier Yildirim setzt eine Reihe von Erodgan-treuen Ministern ein und sagt: "Deine Mission ist unsere Mission."

Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts.

In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef Ahmet Davutoglu war vorgeworfen worden, die Einführung eines Präsidialsystems unter Erdogan nicht engagiert genug vorangetrieben zu haben.

Dem neuen Kabinett gehören mehrere Personen aus dem Umfeld des Staatschefs an. 25 der 26 Posten wurden mit Männern besetzt. Die einzige Frau - Fatma Betül Sayan Kaya - bekam das Familienministerium zugeteilt. Etwa die Hälfte der bisherigen Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister Naci Agbal. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak bleibt Energieminister. Allerdings wird der Posten des Europaministers neu besetzt. Dieses Amt erhält der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei, Ömer Celik.

Yildirim betonte seine Loyalität zu Erdogan. An den Präsidenten gerichtet sagte er: "Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe. Das war gestern so, ist auch heute so und wird auch in Zukunft so bleiben."

Erdogan fordert seit längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem. Bislang fehlte ihm die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. Kritiker werfen Erdogan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen. Yildirim dagegen wies Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein.

Quelle: ntv.de, nsc/rts/dpa