Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel nimmt die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland zu. Auch im ersten Quartal dieses Jahres gibt es wieder einen Anstieg. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden fordert entsprechend mehr Abschreckung.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal des laufenden Jahres einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 erhöhte sie sich von 381 auf 793, wie die "Welt" aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichtete. Grundlage der Zählung ist demnach eine Auflistung von Zwischenfällen durch das Bundeskriminalamt.

Nach Angaben der "Welt" handelt es sich um vorläufige Zahlen, die in der Regel durch "massive Nachmeldungen" nachträglich nochmals deutlich erhöht würden. Die für das erste Quartal 2023 zunächst gemeldeten 381 Taten seien später etwa auf 643 nach oben korrigiert worden, hieß es in dem Bericht.

Politik 09.05.24

Israel-Hamas-Krieg nur Anlass Hinter den Uni-Protesten tobt ein Machtkampf

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach mit Blick auf die Statistik von einer "neuen Dimension" des Antisemitismus, die nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erreicht worden sein. Bereits zuvor sei das Ausmaß "erschreckend hoch" gewesen. Sie forderte Konsequenzen. Es müsse Schluss sein mit "Phrasen", sagte Pau der Zeitung.

Abschreckung als Lösung

Einen härteren Kurs gegen antisemitische Täter forderte in der "Welt" auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: "Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung - und diese muss hart sein." Es gebe eine zunehmende Bedrohung "aus allen Richtungen".

Laut Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage waren von den 793 zwischen Januar und März erfassten antisemitischen Taten 385 dem Bereich des Rechtsextremismus zuzuordnen. Vier davon waren Gewalttaten. Auf den Bereich der sogenannten ausländischen extremistischen Ideologien entfielen demnach 245 Taten. Davon waren laut Statistik wiederum drei Gewalttaten.

Laut den Zahlen in der "Welt" wurden aus einer "linken" politischen Motivation heraus zwölf Straf- und eine Gewalttat begangen, aus einer "religiösen" Motivation 82 Straf- und drei Gewalttaten. "76 Straftaten und drei Gewalttaten wurden unter "Sonstige" eingeordnet. Hierbei handelt es sich um Taten, deren ideologisches Motiv abseits des Antisemitismus nicht bekannt ist", heißt es weiter.