Parlament stimmt für AuflösungZeichen in Israel stehen auf Neuwahl - Netanjahu vor dem Ende?
Im Streit zwischen Benjamin Netanjahu und einer ultraorthodoxen Fraktion gibt es keine Einigung. Israel steuert damit auf Neuwahlen zu. Sollten die Oppositionsparteien ein Bündnis schmieden, könnte es das Aus des Regierungschefs herbeiführen. Aber auch aus anderen Gründen droht sein Ende in der Politik.
Israel steht vor vorgezogenen Wahlen. Das Parlament stimmte in einer ersten Lesung fast einstimmig für seine Auflösung. 110 der 120 Abgeordneten der Knesset votierten ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen für den Schritt. Eingereicht worden war der Gesetzentwurf von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst. Hintergrund ist ein Streit mit einer ultraorthodoxen Fraktion, die dem Regierungschef vorwirft, ein versprochenes Gesetz zur Befreiung ihrer Gemeinschaft vom Wehrdienst nicht umgesetzt zu haben.
Als nächster Schritt steht nun die Entscheidung eines Parlamentsausschusses über den Termin für die Neuwahl an. Danach muss die Knesset endgültig über Selbstauflösung und Wahltag entscheiden. Dieser Prozess kann Wochen dauern. Die Wahl könnte dann mehrere Wochen vor dem letzten möglichen Termin am 27. Oktober stattfinden.
Es wäre die erste landesweite Abstimmung seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Umfragen zufolge würde Netanjahus rechtsgerichtete Regierungskoalition ihre parlamentarische Mehrheit deutlich verfehlen. Sollte es den Oppositionsparteien jedoch nicht gelingen, ein eigenes Bündnis zu schmieden, könnte Netanjahu als Chef einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
Der 76-jährige Netanjahu steht unter erheblichem persönlichem Druck. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess. Der israelische Präsident Isaac Herzog versucht derzeit, eine mögliche Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung zu vermitteln, die einen Rückzug Netanjahus aus der Politik beinhalten könnte. Auch der Gesundheitszustand des Regierungschefs könnte im Wahlkampf eine Rolle spielen. Netanjahu hatte kürzlich bekanntgegeben, dass er erfolgreich wegen Prostatakrebs behandelt worden sei. Zudem war ihm im Jahr 2023 ein Herzschrittmacher eingesetzt worden.