Politik

"Fiktives Narrativ" Zeugin widerspricht Trumps Ukraine-Theorie

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Russland-Expertin Fiona Hill nimmt Trumps Aussagen über die Ukraine auseinander.

(Foto: REUTERS)

Bei den öffentlichen Anhörungen im US-Kongress kommt Donald Trump bisher nicht gut weg. Auch die Aussage von Russland-Expertin Fiona Hill erschüttert die Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten. Sie nennt seine Spekulationen einer ukrainischen Einmischung in die US-Wahl "politisch motivierte Unwahrheiten".

Hat es eine ukrainische anstatt einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen gegeben? Dieser Theorie von Donald Trump und einigen anderen Republikanern hat eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des US-Präsidenten nun vehement widersprochen. Dabei handle es sich um ein "fiktives Narrativ", das die russischen Sicherheitsdienste selber streuten, betonte die Russland-Expertin Fiona Hill im US-Repräsentantenhaus in ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre um Trump.

Hill war früher im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses die führende Expertin für Russland-Angelegenheiten. Während ihres öffentlichen Auftritts vor dem Geheimdienstausschuss sagte sie nun an die Adresse der Republikaner, einige anwesende Abgeordnete glaubten offenbar den Spekulationen über die ukrainische Wahleinmischung. Doch handle es sich dabei um "politisch motivierte Unwahrheiten", die eindeutig den russischen Interessen dienten. Die Wahrheit sei vielmehr, dass Russland die ausländische Macht sei, "die 2016 unsere demokratischen Institutionen systematisch attackiert hat", hob Hill hervor. Dies sei die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste und überparteilicher Untersuchungen im Kongress gewesen und stehe außer Frage.

Laut der von Trump selbst aufgegriffenen Verschwörungstheorie soll die Ukraine den US-Demokraten im Wahlkampf 2016 geholfen haben - unter anderem soll demnach ein Server der demokratischen Parteizentrale in dem osteuropäischen Land versteckt worden sein. Trump stellte diese wilden Spekulationen zeitweise sogar ins Zentrum seiner Ukraine-Politik. In seinem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, drang er nicht nur auf ukrainische Ermittlungen gegen seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, sondern auch zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung.

An der Verschwörungstheorie hat Trump offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten soll, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken. Hill sagte hingegen nun, die schädlichen Auswirkungen der russischen Kampagne von 2016 zur Einflussnahme auf die US-Wahl seien nach wie vor sichtbar: "Unsere Nation wird auseinandergerissen." Damit bezog sie sich auf das unter der Präsidentschaft Trumps extrem polarisierte politische und gesellschaftliche Klima in den USA.

Luft für Trump wird erheblich dünner

Die im Repräsentantenhaus dominierenden US-Demokraten sehen im Drängen Trumps gegenüber der Ukraine auf die von ihm gewünschten Ermittlungen einen gravierenden Amtsmissbrauch und streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an. Die Oppositionspartei wirft Trump vor, er habe sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden besorgen wollen. Der Präsidentschaftsbewerber war als Vizepräsident für die Ukraine zuständig, während sein Sohn Hunter damals im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma saß. Trump verbreitet deshalb - ohne Nennung irgendwelcher Belege - den Verdacht, die Bidens könnten in Korruptionsvorgänge verstrickt gewesen sein.

Durch die Ukraine-Untersuchungen des Repräsentantenhauses ist die Luft für Trump jedoch inzwischen erheblich dünner geworden. Am Mittwoch hatte der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigt, dass Trump massiven Druck auf Kiew ausgeübt habe, um eine öffentliche Ankündigung der von ihm erwünschten Ermittlungen zu erwirken. Sowohl ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus als auch mutmaßlich die Auszahlung einer Militärhilfe seien von diesem Statement abhängig gemacht worden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte in Washington, es sei noch nicht klar, ob noch weitere Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen angehört würden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Aussagen zur Vorladung neuer Zeugen führen könnten. Sie habe Trump zudem gesagt, wenn er entlastende Beweise habe, solle er diese vorlegen.

Ebenfalls noch nicht entschieden sei, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden, sagte Pelosi. Über eine Amtsenthebung würde der Senat entscheiden, den Trumps Republikaner kontrollieren. Pelosi sprach erneut von Beweisen dafür, dass Trump sein Amt missbraucht und dadurch die nationale Sicherheit der USA untergraben habe.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP/dpa