Politik

Ukraine-Lösung nur mit Moskau Zuckerbrot und Peitsche für Putin

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Klare Botschaft: Diese Frau in Simferopol hält Putin für einen "Besatzer".

(Foto: REUTERS)

Das Krim-Referendum ist für Russland erfolgreich. Doch das könnte sich für Wladimir Putin als Pyrrhussieg erweisen, denn Russlands Wirtschaft profitiert nicht davon. Dennoch braucht der Westen den Kremlchef zur Befriedung der Ukraine.

Die Messen sind gesungen: Nach dem Referendum ist klar, dass der Ukraine die Krim abhanden kommt. Auch wenn die ukrainische Übergangsregierung und der Westen das Votum als völkerrechtswidrig ablehnen beziehungsweise von vereinzelten Unregelmäßigkeiten berichtet wird, ist es eine Tatsache, dass sich die Mehrheit der Bewohner der Halbinsel zur Russischen Föderation zugehörig fühlt. Die europäische Landkarte erfährt einmal mehr eine Veränderung. Auf den ersten Blick ist Russland der große Nutznießer der politischen Krise in der Ukraine. Perspektivisch gesehen bringt die Krim-Annexion allerdings auch dem Riesenreich überwiegend neue Probleme. Seine Stellung innerhalb der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Prüfstand. Der Erfolg auf der Krim könnte sich für Russland als Pyrrhussieg erweisen.

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Auch Michail Gorbatschow meldet sich zu Wort.

(Foto: dpa)

So treibt die Explosivität der entstandenen Lage auch Personen der politischen Vergangenheit um: "Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu verhindern, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert", appelliert Michail Gorbatschow an Wladimir Putin und Barack Obama. Für den nunmehr 83-Jährigen, der seinerzeit erfolglos für einen neuen Unionsvertrag kämpfte, ist die Krise, die die Ukraine erfasst hat, eine Folge des Zusammenbruchs der UdSSR Ende 1991. Nikolai Ryschkow, von 1985 bis 1990 unter Gorbatschow UdSSR-Regierungschef, wird in seinem kürzlich erschienen Buch "Mein Chef Gorbatschow. Die wahre Geschichte eines Untergangs" noch deutlicher. Er kritisiert die Umstände des "Staatsstreichs" durch die Führer Russlands, der Ukraine und Weißrusslands, Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislaw Schuschkjewitsch. "Die Frage der Krim konnte nur einem Betrunkenen oder im Kopf nicht ganz Klaren aus dem Blickfeld geraten", so der ehemalige Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR im Hinblick auf das Treffen der Drei im Dezember 1991 im Bolewescher Wald. Kurzum: Sowohl für Gorbatschow als auch für Ryschkow ist das Ende der Sowjetunion nach wie vor eine Tragödie, darin sind sie mit Russlands starkem Mann Wladimir Putin einig.

Ende der Sowjetunion nicht auf dem Plan  

Man könnte den Bogen noch weiter spannen. Warum hat Nikita Chruschtschow 1954 der damaligen Ukrainischen SSR die Krim überhaupt "geschenkt"? Hat der Stalin-Nachfolger die Probleme, die daraus entstehen könnten, einfach ignoriert? Ja und nein. Der Kommunist Chruschtschow war ein Realpolitiker. Die Moskauer Führung plante zu dieser Zeit Kanäle für die Schifffahrt von der Wolga zur Halbinsel. Chruschtschow wollte wohl die gesamte Planung vereinfachen und deshalb nur eine Sowjetrepublik mit diesem Mega-Projekt befasst sehen. Zudem war es zu dieser Zeit für Chruschtschow schlicht undenkbar, dass die UdSSR irgendwann einmal das Zeitliche segnen und Russland und die Ukraine durch eine Staatsgrenze getrennt sein könnten.

Was wäre gewesen, wenn gewisse politische Prozesse und Weichenstellungen anders abgelaufen wären? Diese Frage ist zwar berechtigt, ihre Beantwortung trägt aber heute mitnichten zur Lösung der entstandenen Krise bei. Gut 22 Jahre sind nach dem Zerfall des kommunistischen Weltreichs vergangen. Zwei Jahrzehnte, die auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken Veränderungen mit sich brachten. Die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen - sie waren 1940 gewaltsam in den sowjetischen Verband eingegliedert worden - befreiten sich sehr schnell vom sowjetischen Joch und traten der EU und der Nato bei. Kasachstan erlangte unter dem Autokraten Nursultan Nasarbajew eine politische Stabilität. Andere Länder wie Weißrussland oder Tadschikistan sind nach wie vor von Russland abhängig.

Janukowitschs überstürzte Flucht

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Prorussische Demonstranten in Donezk.

(Foto: dpa)

Und die Ukraine? Sie befindet sich in einer dra matischen Lage. Das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas kämpft um seine nationale Identität. In Putins Plänen einer Eurasischen Union spielt sie eine wichtige Rolle. Ein Teil der ukrainischen Bevölkerung strebt allerdings nach Westen. Das Land droht zerrissen zu werden. Dabei ist die Krim-Frage nicht mehr entscheidend. Die Lage im Osten und Süden der Ukraine treibt westliche Politiker um. So versucht die starke Frau der EU, Angela Merkel, bereits Schadensbegrenzung - gemeinsam mit dem russischen Präsidenten. Dabei ist ihr Vorschlag, das Mandat der OSZE-Beobachtermission auszuweiten, gut. Putins positive Reaktion darauf ist noch besser. Die russische "Lösung" der Krim-Frage, die einen Bruch des Völkerrechts darstellt, kann von Amerikanern und Europäern nicht so einfach hingenommen werden. Aber auch in Washington, Brüssel, Berlin und anderswo ist man nicht so blauäugig, zu glauben, die Halbinsel in der Ukraine halten zu können.

Der von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 21. Februar erzielte Kompromiss zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine war ein brauchbarer Ansatz, zumal Moskau in die Gespräche involviert war. Janukowitschs überstürzte Flucht aus Kiew - die genauen Umstände und die Rolle, die die russische Führung dabei spielte, sind immer noch nicht ganz klar -  verhinderten die Bildung einer Übergangsregierung unter Einbeziehung der Partei der Regionen. Es war das entstandene Machtvakuum, in das nicht nur die ukrainische Opposition, sondern auch Putin stieß. Damit nahm das ukrainische Unheil seinen Lauf.

"Made in Russia" spielt keine Rolle

Der Westen schwingt nun die Sanktionskeule, wohl wissend, dass auch er sich dabei selbst einige Blessuren zuzieht. Aber Russland wird mehr darunter leiden, deshalb ist Putins Gelassenheit auch nur gespielt. Die Wirtschaft seines riesigen Landes ist nach wie vor schwach, Produkte "Made in Russia" spielen auf dem Weltmarkt so gut wie keine Rolle.

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Angela Merkel hält Verbindung mit dem Kreml.

(Foto: dpa)

Putins Politik des Geldverdienens durch den Export von Rohstoffen ist auf längere Sicht gesehen zum Scheitern verurteilt. Bislang sorgt der Westen mit dem Rohstoffimport für Geld in der russischen Kasse. Ein Verfall der Rohstoffpreise beziehungsweise eine Umorientierung der EU-Rohstoffpolitik würde Russland empfindlich treffen. Auch die dringend notwendige Modernisierung der maroden russischen Industrie ist ohne westliches Know-how nicht möglich. Dies muss Putin schmackhaft gemacht werden, damit Russland endlich die rechtlichen Unsicherheiten, die der verstärkten westlichen Investitionstätigkeit im Wege steht, beseitigt. Bislang hat auch kein glaubhafter Ökonom erklärt, dass Putins harte Politik der russischen Wirtschaft irgendwelche Vorteile bringt. Im Gegenteil: Stark fallende Kurse beherrschen das Geschehen an der Moskauer Börse, der Rubel verliert an Wert.

Putin hofft auf eine zerstrittene EU. Er verkennt dabei, dass in offenen Gesellschaften wie in Europa und Nordamerika Diskussionen über den künftigen Kurs notwendig sind. Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill formulierte es einmal so: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Insofern ist Putins Denken veraltet, und der Westen kann mit dem Pfund der demokratischen Willensbildung, die in den Augen des Kremlchefs eine Schwäche ist, durchaus wuchern.

Ukraine droht der Zerfall

Denn der russische Imperialismus gehört in die geschichtliche Mottenkiste. Der Argwohn, mit dem Moskau auf die Osterweiterung von Nato und EU nach der Auflösung der beiden Machtblöcke zu Beginn der 1990er Jahre reagiert, ist zwar nachvollziehbar. Allerdings konnten wohl auch nur Fantasten daran glauben, dass die ehemaligen sowjetischen Satelliten blockfrei bleiben würden. Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten drängten aus freien Stücken in die EU und die Nato. Es wäre auch für die europäische Statik verhängnisvoll gewesen, hätte ihre Einbindung in die europäische Wertegemeinschaft nicht stattgefunden. Das Versprechen, das westliche Politiker 1990 Gorbatschow gegeben haben, den Nordatlantikpakt nicht weiter nach Osten auszudehnen, war schlicht und einfach nicht haltbar. Es ist wohlweislich auch nicht vertraglich fixiert worden.

Dennoch muss auf die russischen Interessen eingegangen werden. Angela Merkel hat dies bereits getan, als sie sich 2008 beim Bukarester Nato-Gipfel einer schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato verweigerte und dabei einen handfesten Streit mit US-Präsident George W. Bush in Kauf nahm. Sie ist es auch, die trotz aller Sanktionsdrohungen den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lässt. Merkel lässt sich dabei vom deutschen Interesse an guten Beziehungen zu Moskau leiten, hängen doch in der Bundesrepublik rund 300.000 Arbeitsplätze am Russland-Geschäft.

Wird die Ukraine prowestlich oder prorussisch? Diese Frage ist eigentlich nebensächlich geworden, denn dem Land droht der Zerfall. Notwendig ist erst einmal, dass die Ukraine eine stabile Regierung auf möglichst breiter demokratischer Basis bekommt, damit Putin seinen Faschisten-Vorwurf nicht aufrechterhalten kann.

Klar ist aber auch, dass ein Weg aus der Ukraine-Krise nur mit Russland gefunden werden kann. Das leider hinfällige Abkommen vom 21. Februar hat bewiesen, dass eine Kooperation auch unter schwierigen Bedingungen möglich ist. So könnte ausgerechnet in der krisengeschüttelten Ukraine die Saat für eine völlig neue Art der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gelegt werden. Doch das verlangt von den Verantwortlichen, vor allem von Putin, Größe und politischen Weitblick.

Quelle: n-tv.de

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