Politik

"Verlangen sofortigen Rückzug" Zwei russische Regional-Abgeordnete fordern Kriegsende

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Flammen auf einem durch einen Angriff zerstörten Getreidesilo im Donbass.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Wer den Ukraine-Krieg öffentlich kritisiert, muss in Russland mit Geld- und Freiheitsstrafen rechnen. Zwei russische Lokalpolitiker der östlichen Region Primorje wagen es dennoch, den Stopp der Invasion zu fordern. Die Reaktion ihres Fraktionsvorsitzenden folgt prompt.

In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. "Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.

Laut Radio Liberty verlas Wasjukewitsch eine Erklärung, die drei weitere Abgeordnete unterzeichnet hätten. Darin heiße es, die Armee erleide bedeutende Verluste, weswegen es keine Aussicht auf Erfolg im militärischen Sinne gebe. Die Zahl der Waisen im Land werde steigen. Junge Männer stürben und kämen verwundet aus der Ukraine zurück, obwohl sie unserem Land nützlich sein könnten.

Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.

Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, "die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft". Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu 5 Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach "härteste Strafmaßnahmen". Laut Radio Liberty verneinte einer der angeblichen Unterzeichner, die Erklärung unterschrieben zu haben. Unter Verweis auf Interfax heißt es zudem, auch eine weitere von Wasjukewitsch als Sympathisanten der Erklärung genannte Abgeordnete, sagte, sie habe nicht unterzeichnet.

Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Monaten die strafrechtlichen Mittel erweitert, um Menschen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu belegen, die für schuldig befunden werden, die Armee "diskreditiert" oder "Falschinformationen" über sie veröffentlicht zu haben.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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