Politik

Geschäft mit EU-Pässen? Zypern verkauft Staatsbürgerschaften

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Der russische Milliardär Dimitry Rybolovlev erhielt die zypriotische Staatsbürgerschaft für eine Bank-Investition.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Jahren vergibt Zypern die EU-Bürgerschaft an private Finanzinvestoren. Dem "Guardian" liegen nun Listen der so Eingebürgerten vor. Auf ihr finden sich Hunderte reiche Russen und Ukrainer mit teilweise fragwürdigem Hintergrund finden.

Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die einem Land besondere Dienste erwiesen haben, ist eine ethische Grauzone - besonders dann, wenn dieser besondere Dienst ein finanzieller ist. In Zypern soll die Regierung seit 2013 Pässe für Personen ausstellen, die mindestens zwei Millionen Euro in Wirtschaftszweige des Inselstaats investieren. Nun liegt dem britischen "Guardian" eine Liste mit den Namen derjenigen vor, die auf diese Weise zu EU-Bürgern wurden, darunter prominente Wirtschaftsbosse und der Korruption Verdächtigte.

Mit vier Milliarden Euro beziffert der "Guardian" den Gewinn, den die zypriotische Regierung seit 2013 mit der Passvergabe eingestrichen hat. Über 400 Pässe sollen allein im vergangenen Jahr ausgestellt worden sein und den Inhabern nun das Wohnen und Arbeiten im gesamten Schengenraum ermöglichen. Das Blatt zitiert Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die diese Praxis seit Jahren anprangern, weil sie das Prinzip der EU-Bürgerschaft grundsätzlich in Frage stellen und beinahe einem Verkauf der Pässe gleichkommen.

Regierung: Verurteilte sind ausgeschlossen

Die Liste, die nun aufgetaucht ist, gibt den Blick frei auf die Superreichen, die von der Regelung Gebrauch machten, nach der eine Investition von 2 Millionen Euro in Immobilien oder 2,5 Millionen in Firmen oder Staatsanleihen als Grundlage der Einbürgerung geltend gemacht werden können. Sprachkenntnisse oder ein Hauptwohnsitz im Land müssen in einem solchen Fall nicht nachgewiesen werden. Als Beispiele für Investoren nennt der "Guardian" ein ehemaliges Mitglied des russischen Parlaments, die Gründer der größten kommerziellen Bank der Ukraine, sowie einen Gewinnspiel-Milliardär.

Die zyprische Regierung bestätigte, dass der EU-Staat die Staatsbürgerschaft an Bürger aus Drittländern vergibt, die größere Summen auf der Insel investieren. Die Vorwürfe, dass auch unter Korruptionsverdacht stehende Investoren aus der Ukraine oder Russland darunter sind, wurden nicht kommentiert. "Wir wollen diese Veröffentlichungen nicht kommentieren", sagte der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides. "Verurteilte Personen sind von diesem Programm von vornherein ausgeschlossen", sagte ein hoher Vertreter des Innenministeriums.

Wie der "Spiegel" berichtet, ist Zypern nicht der einzige Staat, der sich mit Anreizen dieser Art um Investoren bemüht, auch Lettland, Spanien, Griechenland, Ungarn und Malta hätten in der Vergangenheit ähnliche Einbürgerungskonditionen geboten. Besonders brenzlig ist in diesem Zusammenhang die Frage der rechtlichen und sicherheitstechnischen Überprüfung der superreichen Passanwärter, denn die EU-Bürgerschaft ermöglicht die völlige Bewegungsfreiheit im Schengenraum sowie das Recht in den dazugehörigen Ländern zu leben und zu arbeiten. Noch in diesem Jahr soll das Europäische Parlament einen Antrag debattieren, der Mitgliedstaaten zu gründlichen Sicherheitsüberprüfungen im Einbürgerungsverfahren verpflichtet.

Zypern war wegen Problemen in seinem überdimensionierten Bankensektor im Jahr 2013 nur mit Hilfe der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt worden. Dabei flossen etwa sieben Milliarden Euro. Anleger mussten zudem mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen, außerdem wurden dem Land strikte Spar- und Reformmaßnahmen auferlegt. Im Jahr 2016 endete das Hilfsprogramm.

Quelle: ntv.de, fhe/dpa