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Harder-Kühnel fällt erneut durch AfD zelebriert das nächste Opferfest

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Harder-Kühnel

(Foto: picture alliance/dpa)

Erneut verwehren die Abgeordneten des Bundestages der AfD den Posten im Präsidium des Parlaments. Die unsouveränen Reflexe vieler Parlamentarier nutzen letztlich denen, die sie eigentlich bekämpfen wollen.

Über die Frage, ob die AfD eine durchweg demokratieliebende Partei ist, wird immer wieder leidenschaftlich diskutiert. Fakt ist: Sie ist in demokratischen Wahlen ins Parlament gewählt worden und hat laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Anrecht auf den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Der wurde ihr jetzt erneut verweigert. Die AfD-Kandidatin für das Amt, Mariana Harder-Kühnel, ist auch zum dritten und letzten Mal durchgefallen. Es ist bereits die zweite Personalie, die die AfD für das Amt vorschlägt. Seit der Bundestag 1994 festgelegt hat, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten sein soll, ist es das erste Mal, dass die Mehrheit der Abgeordneten auch einen Ersatzkandidaten durchfallen ließ. Die Parlamentarier haben damit einen Fehler begangen.

Denn was nun folgen dürfte, ist das nächste große Opferfest der AfD. Kaum eine Erzählung wird von der Partei derart zelebriert, wie die des Versuches der etablierten Parteien, der Medien, "all derer da oben", diese angeblich so grunddemokratische, bürgerliche Partei mit undemokratischen Mitteln kleinzuhalten. Vor der Wahl hat die AfD für den jetzt eingetretenen Fall angekündigt, Woche für Woche einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Dabei dürfte sie versuchen, mit deutlich radikaleren Personalien als der jetzt abgelehnten Harder-Kühnel zu provozieren. Gleichzeitig will die AfD beim Bundesverfassungsgericht gegen die Blockade des Parlaments klagen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat der Partei mit ihrer heutigen Entscheidung viel Gesprächsstoff geliefert, um die Geschichte vom "Altparteien-Kartell" weiter zu erzählen, das den "wahren Demokraten" ihre Rechte verweigert - und die Fraktion ermutigt, jetzt erst Recht in den Nervensägen-Modus zu schalten.

Die immer gleichen unsouveränen Reflexe

Doch auch nüchtern betrachtet ist die erneute Nicht-Wahl Harder-Kühnels kaum noch zu erklären. Bei Albrecht Glaser, dem ersten Kandidaten für das Amt, gab es nachvollziehbare Gründe. Er hatte die Religionsfreiheit für Muslime und damit Grundrechte in Frage gestellt. Harder-Kühnel jedoch könnte man geradezu als Leisetreterin in der Fraktion bezeichnen. Sie vertritt Kernthemen der Partei, ist in ihrer Rhetorik öffentlich jedoch nie über die Stränge geschlagen. Nachdem sie beim zweiten Mal durchgefallen war, hat sie das Gespräch mit Vertretern der unterschiedlichen Fraktionen (außer den Linken) gesucht und konnte offenbar etwas erreichen. Vor dem dritten Wahlgang signalisierten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und FDP-Fraktionschef Christian Lindner, für Harder-Kühnel stimmen zu wollen.

Denn die Fraktionschefs haben eines verstanden: Es ist das kleinere Übel, der AfD den Posten zu ermöglichen, der ihr zusteht. Letztlich hätte dann Harder-Kühnel stellvertretend für ihre Fraktion beweisen zu müssen, dass sie die demokratischen Spielregeln tatsächlich verstanden hat und in der Lage ist, Sitzungen neutral und fair zu leiten. Dagegen abgewogen ist es das größere Übel, der AfD wieder in ihre Opferrolle zu helfen. Emsig kann sie nun wieder das Signal an all die Politikverdrossenen da draußen senden, dass im Fall der ärgsten Gegner des Establishments bei den demokratischen Regeln Ausnahmen gemacht werden.

Aber ist das wirklich so? Die Entscheidung mag beweisen, dass viele Abgeordnete im Umgang mit der AfD nichts dazu gelernt haben und den immer gleichen unsouveränen Reflexen ausgeliefert sind. Ihnen geht es ums Prinzip. So wie dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, der Brinkhaus vorwirft, mit Rechtsextremen zu "kuscheln", nachdem der bekanntgegeben hatte, dass er Harder-Kühnel unterstützen wird, und fragt, ob die Union nichts aus den 20er und 30er-Jahren gelernt habe. Doch auch die Entscheidung, Harder-Kühnel nicht zu wählen, ist keine undemokratische, so wie es die AfD zu vermarkten versuchen wird. Denn ebenso, wie jede Partei im Bundestag ein Anrecht auf den Stellvertreterposten hat, ist es das gute Recht eines jeden Abgeordneten für sich selbst zu entscheiden, ob er seine Stimme dafür hergibt oder nicht. Der Grund dafür, dass es für die Fraktion am rechten Rand nun wieder nicht gereicht hat, ist ganz sicher nicht in der vergleichsweise zurückhaltenden Person von Harder-Kühnel zu suchen, sondern im Verhalten der Fraktion als Ganzes.

Quelle: n-tv.de

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