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Bloß kein Brexit-Kompromiss Das Unterhaus schachert, das Land taumelt

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Am Abgrund: Demonstranten der Gruppe "Extinction Rebellion" protestierten am Montag im Unterhaus.

(Foto: dpa)

Das britische Unterhaus arbeitet an seinem neuen Image: Besser die reine Lehre oder weitere taktische Spielchen als ein Kompromiss, der das Brexit-Elend beenden könnte. Da scheint es auch egal, dass das Land bald wider Willen in einen harten EU-Austritt schlittern könnte.

Wie verzweifelt die Lage im britischen Königreich ist, offenbarten in der vergangenen Woche zwei Abgeordnete des Unterhauses. In der Hoffnung, dass das Land am 29. März doch noch in einen harten Brexit schlittern würde, ersannen ein Politiker der Tories und ein Vertreter der nordirischen DUP einen etwas sinistren Plan. Sie beschlossen, den uralten Streitkolben des Parlaments zu stehlen, ohne den das Unterhaus nicht tagen darf. Ihr Vorhaben scheiterte dann allerdings an der Umsetzung. Sie wussten nicht, wo der Kolben nachts aufbewahrt wird.

Böse Zungen, an denen es zurzeit in Großbritannien nicht mangelt, könnten sagen: Selbst das kriegen sie nicht hin. Damit bieten die zwei Abgeordneten ein treffendes Abbild jener politischen Klasse, die gerade ein verheerendes Signal nach außen sendet. Seit Monaten können sich weder die Regierung noch das Parlament im Brexit-Geschacher auf irgendetwas einigen. Erst am Montag bekam keine der vier Brexit-Alternativen, über die das Unterhaus abstimmte, eine Mehrheit. "No, No , No, No" war wieder alles, worauf sich die Parlamentarier einigen konnten.

Dabei liegt es noch nicht mal an den Optionen. Tatsächlich könnte sich wohl im Unterhaus eine Mehrheit für einen Verbleib in der Zollunion finden, wenn die Abgeordneten ihre taktischen Spielchen ablegten. Schließlich würde dies das leidige Nordirland-Problem lösen, zugleich allerdings verhindern, dass Großbritannien eine eigenständige Handelspolitik mit Drittstaaten abschließen kann - wovon die Hardcore-Brexiteers träumen.

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Schon am Montag votierten 273 Abgeordnete für eine Zollunion, nur 3 mehr stimmten dagegen. Dabei gehörten nicht nur Brexiteers zu den Nein-Sagern. Vielmehr waren sie diesmal absurderweise auf einer Linie mit Abgeordneten der Liberaldemokraten und der Independent Group, die noch immer auf einen weicheren Brexit hoffen. Und offenbar ein gehöriges Maß an Urvertrauen oder Abgebrühtheit haben. Schließlich droht dem Land am 12. April der harte Brexit, sollte es sich nicht in den nächsten Tagen auf eine Option einigen.

Für Häme ist die Lage zu ernst

Für May könnte dieses Versagen des Unterhauses nun eigentlich eine Stunde des Triumphes sein. Ist sie doch nicht die Einzige, die beim Brexit keine Mehrheiten zustande bekommt. Aber für Häme ist die Lage zu ernst und die Lage der Premierministerin zu fragil. Ihre Hartnäckigkeit, die sich immer mehr als unflexible Sturheit entpuppt, ihre Unfähigkeit zum Brückenbauen, ihr Versuch, auf Teufel komm raus die Einheit der Tories zu retten, obwohl von Einheit seit Langem keine Rede mehr sein kann, werden dem Land nun zum Verhängnis.

Ihre einzige verzweifelte Hoffnung, an die sie sich wie eine Ertrinkende an einen Strohhalm klammert, ist es offenbar, ihren Deal zum vierten Mal durchs Parlament zu bringen. Vielleicht wächst nun immerhin die Erkenntnis, dass sie auch dem Parlament etwas entgegenkommen muss. So wie sie bei den Brexiteers schon zum Selbstopfer bereit war und ihren Rücktritt angekündigt hatte, müsste sie nun aber auch über ihren Schatten springen und den Abgeordneten mehr anbieten als ihre roboterhaften Stanzen a la "Brexit means Brexit" der vergangenen Jahre. Schließlich dürfte auch sie um den Ernst der Lage wissen und dass es vermutlich wenig hilft, auf eine weitere Zermürbung der Parlamentarier zu setzen oder auf die sogenannte Nuklearoption: auf Neuwahlen. Denn warum sollten Wahlen, die sie erst vor zwei Jahren ohne Not anberaumt hatte, diesmal eine Lösung bringen? Geht doch der Brexit-Riss quer durch die beiden großen Parteien, die sich mehr von den eigenen Interessen als dem Wohl des Landes geleitet sehen.

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Wie verfahren alles ist, verdeutlichte der Tory-Abgeordnete Nick Boles. Er hatte den Vorschlag für das Modell "Norwegen plus" unterbreitet, das am Montag wieder im Unterhaus scheiterte. Danach erhob sich Boles im schon geleerten House of Commons von seiner grünen Bank, gestand sichtlich bewegt die Niederlage ein und verkündete den Rücktritt aus der Partei: "Ich muss akzeptieren, ich bin gescheitert. Ich bin hauptsächlich gescheitert, weil meine Partei jeden Kompromiss verweigert." Dabei habe es ihm viel Spaß gemacht, parteiübergreifend zu arbeiten. "Es war ein wahres Vergnügen."

Nur schade, dass diese Erkenntnis im Unterhaus offenbar nicht mehrheitsfähig ist. Und das Land lieber wider Willen in den harten Brexit taumelt, als sich noch einmal zu besinnen.

Quelle: n-tv.de

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