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Gezerre um EU-Spitzenposten Das haben sich die Wähler anders vorgestellt

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Macron könnte sich Merkel als Kommissionschefin vorstellen.

(Foto: REUTERS)

Das Interesse an der Europawahl war groß, die Beteiligung in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Menschen wollten mitbestimmen. Aber die EU räumt derzeit mit falschen Vorstellungen auf.

Die gute Nachricht zuerst: Die Staats- und Regierungschefs konnten sich beim EU-Gipfel in Brüssel bei einigen Themen einigen. Zum Beispiel wollen sie wirksamer gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Auch sollen die Sanktionen gegen Russland verlängert werden und die Türkei mit eben solchen belegt werden können, falls das Land nicht im Streit um Gasfelder vor der Küste Zyperns einlenkt. Doch das ist auch schon alles.

Nun die schlechten Nachrichten: Bei anderen Themen, die vielen Menschen deutlich wichtiger erscheinen könnten, gibt es kein Ergebnis. Dass es keinen Durchbruch beim gemeinsamen Haushalt für die kommenden zehn Jahre gab, ist da noch das kleinere Problem. Vor allem aber ist die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel gescheitert. Als hätte das Ergebnis der Wahl nicht einen Hinweis darauf gegeben, welches Thema den Menschen in Europa immer wichtiger wird. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland, allesamt überzeugte Nutzer fossiler Brennstoffe, haben blockiert und letztlich dafür gesorgt, dass die Idee einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 zur Fußnote verkommen ist. Peinlicher Nebenaspekt: In der ersten Version der Gipfelerklärung wurde diese auch noch vergessen.

Vor allem aber ist es die Personalfrage, die all jene Wähler verhöhnt, die dachten, ein echtes Mitspracherecht bei der Besetzung des Spitzenpostens zu haben. Das war letztlich einem Wahlkampf geschuldet, der das Gefühl vermittelte, die Stimme habe ein größeres Gewicht bekommen. Diese Wahl versprach mehr, als die Mehrheitsverhältnisse im Brüsseler Parlament mitzubestimmen, von dem viele Menschen in Europa immer noch nicht so recht wissen, was es eigentlich tut. Nein, dem Wähler wurde suggeriert, einen echten Einfluss an der Spitze der Brüsseler Macht zu haben - bei der Frage, wer Kommissionspräsident wird. TV-Duelle mit Spitzenkandidaten, Wahlplakate mit dem Gesicht einer Person, die einmal an der Spitze der EU stehen könnte, persönliche Kampagnen, pompöse Wahlkampfabschlussveranstaltungen - es war alles fast wie bei einer "echten" Wahl.

Juncker macht Witzchen

Dagegen wirkt die nahezu ergebnislose Veranstaltung in Brüssel wie ein Gipfel der Ernüchterung. In Rat und Parlament blockieren sich die Parteienfamilien vier Wochen nach der Wahl gegenseitig. Im Rat, der einen Kandidaten vorschlagen muss, wollen der französische Präsident Emmanuel Macron und einige weitere liberale Regierungschefs nichts vom Prinzip eines Spitzenkandidaten wissen. Keiner der Kandidaten habe ausreichend Zustimmung bekommen, außerdem habe EVP-Chef Manfred Weber, der zahlenmäßige Wahlsieger, zu wenig Erfahrung, so Macron. Mit Angela Merkel als Kommissionschefin dagegen könne Macron leben, sagte er, obwohl er genau weiß, dass die deutsche Bundeskanzlerin derzeit weder kann noch will. Ein vergiftetes Kompliment.

Im Parlament wiederum, das dem Vorschlag des Rates zustimmen muss, haben Liberale und Sozialdemokraten am Donnerstagmorgen angekündigt, Weber nicht im Amt bestätigen zu wollen, falls er es doch irgendwie durch den uneinigen Rat schaffen sollte. "Wie du mir, so ich dir", dachte sich anschließend die EVP und kündigte an, weder den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermanns bestätigen zu wollen, noch die liberale Kandidatin Margrethe Vestager. Alle verhindern sich gegenseitig und nebenan steht Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und macht Witzchen: "Ich habe mit einer gewissen Zufriedenheit feststellen können, dass es gar nicht so einfach ist, mich zu ersetzen". Man könnte das lustig finden, wenn es nicht so traurig wäre.

Am 30. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs wieder treffen. Wenig spricht dafür, dass die unterschiedlichen politischen Kräfte in Brüssel bis dahin an einem Strang ziehen, um den Wählerwillen durchzusetzen. Viel spricht allerdings dafür, dass es in den kommenden Tagen viele Treffen in Hinterzimmern gibt, um irgendwie zu einer Einigung zu gelangen, die den Interessen jeder nationalen Regierung ein bisschen entspricht. Damit hat man in Brüssel Erfahrung.

Quelle: n-tv.de

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