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130-Milliarden-Konjunkturpaket Das ist kein "Wumms"

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier präsentiert das "Kraftpaket".

(Foto: dpa)

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition wird weithin begrüßt. Dabei handelt es sich in Teilen um Etikettenschwindel, mehr Schein als Sein. Es fehlen Zentrum und klares Ziel.

"Wumms!" ruft die Große Koalition, und das Publikum ist ziemlich begeistert. Seit zwei Tagen stößt das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung auf ganz überwiegend positives Echo aus allen Bereichen, von Gewerkschaften über Verbände bis hin zu den meisten Wirtschaftsprofessoren und Medien. Das passiert selten. Und es ist wirklich ein Rätsel.

Zugegeben, das Motto "Viel hilft viel" kann den Weg aus der Not weisen. Aber bei näherem Hinsehen tritt zu Tage, dass die gesetzten Ziele, wenn überhaupt, nur auf unsicheren Umwegen angesteuert werden. Dass die Verantwortlichen Etikettenschwindel betrieben haben, um Eindruck zu machen. Und dass SPD und CDU/CSU Uneinigkeit in zentralen Punkten nicht ausverhandelt haben, sondern vor ihr gleichsam durch den Notausgang geflohen sind. Aber der Reihe nach.

Die Aufsehen erregende Mehrwertsteuersenkung ist in Wahrheit nicht "Wumms", sondern Wette. 20 Milliarden potentieller Steuerentlastung, zeitlich befristet, sollen die Menschen optimistisch stimmen, in die Geschäfte treiben und kaufen, kaufen, kaufen lassen. Das kann klappen, muss es aber nicht: Vorausgesetzt, Anbieter und Handel geben die Steuersenkung vollständig an die Kunden weiter, wird die Ersparnis bei einem Warenwert von 100 Euro rechnerisch 2,52 Euro ausmachen. Ob das reicht, weite Teile der Bevölkerung (und nur dann gibt es den gewünschten Effekt) von lähmender Verunsicherung in fröhlichen Kaufrausch zu versetzen? Auch wenn Politik immer auch Psychologie ist: Man muss schon sehr fest daran glauben.

Ebenso Aufsehen erregt hat das schiere Volumen des Pakets von 130 Milliarden Euro. Aber auch hier gilt: mehr Schein als Sein. Allein elf Milliarden sind reserviert, um eine politisch selbst verschuldete drohende Strompreisverteuerung abzufedern. Daneben steckt in dem Paket vieles, was der einen oder anderen Gruppe lieb und teuer ist. Einiges davon hat durchaus Berechtigung - aber nichts hat etwas in einem "Konjunkturpaket" zu suchen, das die beispiellose Verlangsamung der Volkswirtschaft mit einem Kick-Start überwinden soll. Darunter fallen zum Beispiel die 2,5 Milliarden Euro für E-Auto-Ladesäulen, die vier Milliarden für den Gesundheitsdienst, die fünf Milliarden Euro für das Handynetz und die neun Milliarden für eine "Wasserstoffstrategie": Weil das alles staatliche Investitionstätigkeit und nicht privater Konsum ist, wirkt es nicht kurz-, sondern langfristig, geht also am eigentlich gesetzten Ziel eines pointierten Konjunkturimpulses vorbei.

Keine politische Titanen-Tat

Diese und etliche andere Ausgabenposten sind zudem Teil der normalen staatlichen Daseinsvorsorge, für die auch ohne Krise Steuern gezahlt werden. Wer das zum "Kraftpaket" umrubelt, kann künftig jeden Bundeshaushalt "Kraftpaket" nennen, es grenzt an Rosstäuscherei. Der Verdacht liegt nahe, dass hier länger vernachlässigte Pflichten des Staates über Schulden finanziert werden, die eigentlich aus den laufenden Einnahmen bei ausgeglichenem Haushalt bezahlt werden müssten. Kurz: Die GroKo macht es sich ziemlich einfach, Corona macht Diebe.

So betrachtet, steht die Große Koalition keineswegs so kraftvoll da, wie es viele jetzt meinen. In der allgemeinen Zufriedenheit ist untergegangen, dass die Mehrwertsteuersenkung erst zustande kam, nachdem sich CDU/CSU und SPD ihre eigentlichen Top-Vorhaben gegenseitig weggeschossen hatten. Die Sozialdemokraten wollten eine große, nivellierende Kommunen-Entschuldung als (vermeintliche) Konjunkturhilfe durchsetzen, größere Teile von CDU und CSU befürworteten eine üppige Prämie beim Autokauf. Als beides nicht funktionierte, ging es auf den Mittelweg. Das muss nicht immer das Falsche sein, aber eine politische Titanen-Tat ist es gewiss nicht.

Die Große Koalition steht so gespalten da wie zuvor, der Wahlkampf naht. CDU/CSU und SPD haben nahezu alle Interessen und Aufgaben bedient und bedacht, Geld spielt keine Rolle. Ist das "Wumms?" Nein: "Allen wohl und keinem wehe", trifft es besser.

Quelle: ntv.de