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Rechtswidrige Millionenaufträge Demokratie bedroht von der Leyens Karriere

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Persönlich ist Ursula von der Leyen wohl kein Vorwurf in dem Sinne zu machen, dass sie die mutmaßlichen Kungeleien billigte. Sie hat das Versagen jedoch politisch zu verantworten.

(Foto: dpa)

Die parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre bringt ungeheuerliche Fakten hervor, die geeignet sind, alle möglichen Vorurteile über "System" und "Establishment" zu bestätigen. Aber es ist "das System", das die Aufarbeitung überhaupt erst ermöglicht.

Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Affäre um rechtswidrige Millionenaufträge des Verteidigungsministeriums an externe Beraterfirmen tagt seit einem halben Jahr. Das vorläufige Fazit: Die Vorgänge sind keine skandalisierende Übertreibung der Medien und auch kein Hirngespinst der Opposition. Der Ausschuss hat in stundenlangen Sitzungen bis jeweils tief in die Nacht Fakten und Indizien hervorgebracht, die sprachlos machen und geeignet sind, Deutschland als Bananenrepublik zu diskreditieren. Jeder, der "das System" und "das Establishment" verachtet, dürfte sich bestätigt sehen.

Fest steht: Die illegale Auftragsvergabe ist schlimm und eines Landes wie der Bundesrepublik unwürdig. Der eigentliche Skandal sind allerdings die eklatanten Missstände im Verteidigungsministerium und seiner Beschaffungsstelle. Man muss wohl von einem kollektiven Versagen sprechen. Dass nicht ermittelt werden kann, wer individuell versagt hat, ist ein absolutes Unding. Juristische Prüfung? Dafür sind immer die anderen zuständig. Das Verteidigungsministerium steckt offenbar voller ignoranter Bürokraten, die tun, was man ihnen von oben sagt.

Die ministeriumsinterne Untersuchung mutet - mit Verlaub - wie ein Witz an. Andreas Conradi, der Chef der Rechtsabteilung des Ministeriums, hatte nach eigener Aussage bewusst darauf verzichtet, die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder nach ihrem privaten Verhältnis zu Accenture-Manager Timo Noetzel zu fragen, dessen Firma von rechtswidriger Auftragsvergabe profitierte. Conradis Erklärung dafür: "Frau Suder hat glaubhaft dargestellt, dass sie bei der Auswahlentscheidung von Accenture nicht beteiligt war.“ Das mag sogar stimmen. Denn ob Suder wirklich gekungelt hat oder einfach nur hochmotiviert war und es nicht ertrug, wie langsam die Mühlen in dem Ministerium mahlen, ist (noch) nicht bekannt. Aber sie gar nicht erst gefragt zu haben, ist lächerlich, geradezu absurd.

Fest steht aber auch, obwohl in den sozialen Medien immer wieder das Gegenteil geraunt wird: Es handelt sich nicht um Korruption. Niemand hat - im Rahmen der Berateraffäre - irgendwen bestochen. Dass ein Karrierist wie Noetzel private Kontakte nutzt, um seiner Firma (die in der Bundeswehr übrigens für ihr Tun als IT-Servicedienstleister hochgelobt wird) millionenschwere Aufträge zu beschaffen, mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsbruch ist es nicht.

Verwerflich ist auf alle Fälle die Einstellung von Mitarbeitern des Ministeriums zu dieser fragwürdigen Verquickung, wie sie in der Zeugenbefragung von General Erhard Bühler zum Ausdruck kam. Er, der mit der Beauftragung von Accenture an vorderster Front zu tun hatte, bezeichnete Medienberichte über sein enges privates Verhältnis zu Noetzel als "Verleumdung und üble Nachrede". Da liegt der Verdacht nahe, dass es dem Mann an Problembewusstsein fehlte und weiter fehlt. Er geht zum Glück kommendes Jahr in den Ruhestand.

Dass wir all das wissen, ist dem Untersuchungsausschuss zu verdanken, in dem die SPD auf die Koalitionsdisziplin pfeift, die Opposition eine starke Figur abgibt und selbst die Union ihre Haltung aufgegeben hat, Zeugen, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefährlich werden können, wie Angeklagte zu behandeln. Angenehm ist auch, dass die AfD-Vertreter vernünftig mitmachen und auf alle verbalen Übertreibungen oder Attacken auf "das System" verzichten.

Die Abgeordneten widerlegen auch das dümmliche Gequatsche über die ach so faulen Politiker, die ihre Diäten nicht wert seien. Sie tun der Demokratie einen Dienst, dass sie sich in eine komplizierte Materie einarbeiten und Zehntausende Akten sichten, damit sich derlei Vorgänge möglichst nicht wiederholen. Das sollten sich einmal die vor Augen führen, die permanent gegen "das System" und "das Establishment" hetzen. Es ist "das System" der parlamentarischen Demokratie, das es ermöglicht, zwielichtige Vorgänge in einem Ministerium ans Licht zu bringen. Sind in den Reichen von Putin oder Erdogan solche Untersuchungen möglich?

Schwer vorstellbar ist es, dass von der Leyen die Affäre politisch übersteht und Ministerin bleibt. Persönlich ist ihr wohl kein Vorwurf in dem Sinne zu machen, dass sie die mutmaßlichen Kungeleien billigte. Sie hat das Versagen jedoch politisch zu verantworten. Dass sie es nicht für nötig hält, irgendwen disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, muss sie der Öffentlichkeit erklären. Ihr Verhalten bestätigt leider das Image von der Arroganz der Macht. Dass von der Leyen ihren Chef der Rechtsabteilung weiter als Vertreter der Bundesregierung in dem Ausschuss belässt, ist eine Sauerei. Conradi sagte selbst als Zeuge aus. Andere als Zeugen benannte Personen, die in öffentlichen Sitzungen des Ausschusses auf der Zuschauertribüne saßen, wurden von den Tagungen ausgeschlossen. Das nennt man Messen mit zweierlei Maß.

Quelle: n-tv.de

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