Politik
Demonstranten protestieren gegen eine Kundgebung der rechten Szene.
Demonstranten protestieren gegen eine Kundgebung der rechten Szene.(Foto: picture alliance/dpa)
Samstag, 01. September 2018

Kritik an der Justiz: Der Rechtsstaat ist in Gefahr

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Der durchgestochene Haftbefehl von Chemnitz und Aufrufe zur Selbstjustiz sind Höhepunkte in der Verächtlichmachung des deutschen Rechtssystems. Auch die Volksparteien tragen mit Schuld daran. Zu oft haben sie über Richter genörgelt.

Wenn ein Spitzenpolitiker einer im Bundestag vertretenen Partei befürwortet, dass Richter bei ihren Urteilen auch "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" sollten, ist Gefahr im Verzug. Schließlich steckt dahinter die unsinnige Annahme vom Volk als homogener Masse, die einen gemeinsamen Willen habe. Das wiederum ist nicht so weit entfernt vom Blödsinn des "gesunden Volksempfindens", das in der NS-Diktatur als Leitfaden für die Justiz herhalten musste. Selbstverständlich bestimmten die nationalsozialistischen Machthaber, was das Volk zu empfinden habe und wer zum Volk gehörte. Wem das nicht passte oder "undeutsch" war, der landete im KZ.

In einer Demokratie ist es brandgefährlich, auch nur laut über eine solche Willkür als Maßstab für ein richterliches Urteil nachzudenken. Denn wessen Rechtsempfinden soll entscheiden, wer in den Knast geht? Das der Stammtische und der a-sozialen Medien? Dann wäre bald die Todesstrafe wieder en vogue, Kinderschänder würden einen Kopf oder wenigstens einen Schwanz kürzer gemacht.

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Trotzdem hat NRW-Innenminister Herbert Reul, ein Christdemokrat, es gewagt, öffentlich zu sagen: "Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Das ist grober Unfug. Die Verfassung will es, dass sich Richter an Gesetze halten und nur danach urteilen. Ansonsten würden sie Rechtsbruch begehen.

Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein gleichlautendes Urteil der unteren Instanz bestätigt, dass die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien gesetzeswidrig war und dieser Rechtsbruch durch dessen Rückholung ausgebügelt werden muss. Vor dem Gesetz sind in der Demokratie alle gleich, auch wenn es noch so ätzend ist, dass dies einem Islamisten hilft, der genau den Rechtsstaat bekämpft, der ihm zur Seite springt. Wenn ein Staat und seine Organe Gesetze ignorieren, herrschen Chaos und Selbstjustiz.

Eine fragwürdige Tradition der Union

Umso wichtiger war es, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dem Spuk ein Ende bereitete. "Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert und umsetzt", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ansage kam ein paar Tage zu spät - aber immerhin, sie kam. Natürlich bedauerte Reul später, dass seine Äußerungen "missverstanden werden konnten". Es ist politischer Alltag, dass sich Urheber populistischer Aussagen, kaum gibt es Schelte, falsch verstanden fühlen.

Hier liegt ein Missverständnis vor. Zum Volk gehört auch, wer dieses Plakat unangenehm findet.
Hier liegt ein Missverständnis vor. Zum Volk gehört auch, wer dieses Plakat unangenehm findet.(Foto: imago/xcitepress)

Das eigentlich Unsagbare ist dann aber schon gesagt, der Schaden entstanden. Reul steht in gewisser Weise in einer fragwürdigen Tradition der Union, an Gerichtsurteilen herumzumäkeln. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte 2014 in Zweifel gezogen, "ob das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung noch den genügenden Stellenwert beimisst". Der "Welt" sagte Kauder damals: "Das Parlament als unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan muss seinen politischen Gestaltungsspielraum behalten. Ich bitte hier um mehr Rücksichtnahme."

Das war nichts weiter als eine Ohrfeige für unliebsame Entscheidungen und der Appell, die Koalition machen zu lassen, wie es ihr gefällt. Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es sei nicht Aufgabe der Karlsruher Richter, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Wieso nicht, wenn die Regierung verfassungswidrige Gesetze fabriziert?

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Der langjährige Sozialminister der CDU, Norbert Blüm, brachte 2015 sogar ein Buch mit dem Titel "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten" heraus. Die Polemik ist Programm. Blüm, der mit Jura nichts am Hut hat, entsprach damit bestimmt dem Rechtsempfinden eines Teils der Bevölkerung. Thomas Fischer, damals noch Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, bezeichnete die Vorwürfe in der "Zeit" zwar als "nicht frei erfunden". Was er aber nicht akzeptierte, war, dass Blüm unser Rechtssystem darstellte, als sei es "in den Händen einer faulen, selbstgefälligen, menschenfeindlichen Bande von Ignoranten, die sich Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter nennen, diese Bezeichnungen aber nicht verdienen".

Gesetze werden zur Verfügungsmasse

Wenn (ehemals) führende Politiker einer Volkspartei sich öffentlich auf diese Weise einlassen, leisten sie dem Vorschub, was Deutschland gerade erlebt. Die Akzeptanz des Rechtsstaates schwindet. In einem Teil der Bevölkerung wird Rechtsprechung nicht mehr nur als Sache von Richtern gesehen. Das Bauchgefühl und der subjektive Wunsch nach Gerechtigkeit werden zu Instanzen erklärt. Wen wundert es da noch, dass ein Justizvollzugsbeamter den Haftbefehl von Chemnitz abfotografiert und publik macht, "weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt". Nun wird der Rechtsbrecher als Whistleblower gefeiert.

Selbst wer es wagt, die Unschuldsvermutung und Verjährungsfristen zu verteidigen, wie es die langjährige "Spiegel"-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in der Me-too-Debatte um den Regisseur Dieter Wedel wagte, bekommt es mit der kritischen Masse zu tun, hier angeführt von Til Schweiger. Leute wie sie seien "mit schuld daran, dass das Leiden der Opfer verschlimmert wird", verkündete der Filmproduzent auf Facebook und wurde dafür bejubelt.

Gerade im Netz zeigt sich, wo es hinführt, dass Gesetze zur Verfügungsmasse nach Gutdünken erklärt werden. In den Leserkommentaren einer Tageszeitung heißt es schon mal unter einem Bericht zu Spuckattacken auf Polizisten: "Es ist mir ein Rätsel, wie es sein kann, dass jemand, der einen Polizisten angreift, nicht wenige Minuten später sich krümmend vor Schmerzen am Boden windet." Oder auch: "Ein gezielter Schlag mit dem Knüppel würde so manches wieder klarstellen." Polizisten anzuspucken, ist widerlich. Aber diese dürfen dennoch nicht einfach losprügeln, weil sie einem Rechtsstaat dienen.

In der Diskussion um die Ereignisse von Chemnitz tönt es aus der linken Ecke: "Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu." Aus der rechten kommen ebenso widerliche Sachen. Man denke nur an die Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der unsinnigerweise behauptete, der Staat könne seine Bürger nicht mehr schützen, weshalb es "Bürgerpflicht" sei, sich zu verteidigen. Dass andere AfD-Politiker sich von diesem Aufruf zur Selbstjustiz distanzierten, war gut. Allerdings - siehe oben - ist das Unsagbare schon gesagt, der Zweck der Äußerung erfüllt.

Vorgänge in der Justiz werden je nach eigener subjektiver Meinung für Recht oder Unrecht erklärt. Nachdem auch ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall auf den "linken" Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 noch keine Anklage gegen einen der 215 Verdächtigen erhoben worden war, hieß es sinngemäß: Typisch Sachsen, die Justiz dort ist auf dem rechten Auge blind. Die Leipziger Staatsanwaltschaft verwies auf die schwierigen Ermittlungen schon wegen der hohen Zahl Verdächtiger und bat um Geduld. Inzwischen hat sie mehr als 200 mutmaßlich Beteiligte in gut 100 Verfahren angeklagt.

Natürlich liegen Welten zwischen Reuls oder Schweigers Äußerungen und den blödsinnigen Einlassungen von rechten und linken Radikalen. Im Kern haben sie aber eine Stoßrichtung: die Verächtlichmachung unseres Rechtssystems. Und genau das muss ganz schnell ein Ende haben. Sonst geht uns das wichtigste Standbein einer wehrhaften Demokratie flöten.

Quelle: n-tv.de