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Krieg am Golf? Die EU sollte weder Pest noch Cholera wählen

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Eine F/A-18E Super Hornet startet vom Flugdeck des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln".

(Foto: dpa)

Die Politik des Iran ist gefährlich: Raketenrüstung, Syrienkrieg, Feindseligkeit gegen Israel, Terrorismus. Trump fügt diesen Problemen ein weiteres hinzu, das bereits gelöst war: die Nuklearfrage. Lässt sich die Eskalation stoppen?

Déjà-vu-Erlebnisse gibt es auch in der Politik. Alles schon mal da gewesen, meint man, wenn man die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump verfolgt. Sie gleicht der amerikanischen Irak-Politik vor dem dritten Golfkrieg.

Zur Erinnerung: Damals wollten die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein mit scharfen Sanktionen gegen die Ölindustrie in die Knie zwingen. Wegen der schrecklichen Folgen für die irakische Bevölkerung wurden die Sanktionen schließlich gelockert. Das "Oil-for-Food-Programme" gab Saddam die Möglichkeit, seine Macht weiter zu festigen. Die Wut der irakischen Bevölkerung, die unter den Sanktionen litt, traf nicht etwa ihn, sondern den Westen. Auch deshalb wurden die Amerikaner entgegen ihrer Erwartung nach dem Sturz von Saddam 2003 nicht als Befreier gefeiert.

Jetzt redet Trump von der "mächtigsten Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten", die er gegen den Iran führe, um ein besseres Nuklearabkommen und eine Lösung der anderen Probleme zu erzwingen. Er setzt darauf, die iranische Bevölkerung zum Aufstand gegen das Mullah-Regime treiben zu können. John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater und Chefstratege für das Vorgehen gegen den Iran, war auch damals schon dabei. Er gilt als einer der Architekten des Irak-Krieges. Gelernt hat er aus den damaligen Fehlern offenkundig nicht.

Es spricht wenig dafür, dass Sanktionen den angestrebten Regime Change bewirken. Zwar ist die wirtschaftliche Lage im Iran desolat. Das Mullah-Regime ist auch bei vielen Iranerinnen und Iranern verhasst. Aber es verfügt über wirksame Machtmittel: Geheimdienste, Polizei, Justiz und die Revolutionsgarden. Das Blutvergießen bei der islamischen Revolution von 1979 ist noch nicht vergessen. Die Iraner wollen keine neue Gewalt. Statt die Gesellschaft gegen das Regime aufzubringen, wird der Druck von außen die Bevölkerung hinter den Mullahs zusammenpressen.

Die Kriegsgefahr nimmt zu

Der Iran will die Öl-Sanktionen nicht widerstandslos hinnehmen. 30 Prozent des gesamten verschifften Erdöls der Welt müssen die beiden drei Kilometer engen Schiffsrinnen in der Meerenge von Hormus passieren. "Wenn unser Öl nicht durch die Straße von Hormus transportiert wird, wird auch das Öl anderer Länder die Straße nicht passieren", drohte der iranische Generalstabschef.

Die Amerikaner haben den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" in den Golf geschickt, dazu B52-Bomber und "Patriot"-Raketenabwehrsysteme. Amerikanisches Botschaftspersonal wird aus dem Irak abgezogen. Der Iran hat die Alarmbereitschaft der Streitkräfte erhöht.

Zwar betonen beide Seiten, keinen Krieg zu wollen. Aber die Lage kann leicht außer Kontrolle geraten. Dritte und Hardliner im Iran und den USA könnten ein Interesse an einem Krieg zwischen Iran und den USA haben. Ereignisse wie die jetzt von den Vereinigten Arabischen Emiraten gemeldeten Sabotageakte an vier Handelsschiffen in der Straße von Hormus können leicht zum Auslöser werden.

Trump setzt die Macht des Dollars im internationalen Finanzsystem nicht nur in voller Wucht gegen Iran ein. Er setzt damit auch die Verbündeten der USA unter Druck, sich seinen Iran-Sanktionen anzuschließen. Die EU will an dem Nuklearabkommen mit Iran festhalten, doch der Finanzierungsmechanismus wirkt nicht, mit dem europäische Firmen vor amerikanischem Druck geschützt werden sollen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Immer mehr Firmen ziehen sich aus dem Iran zurück, um ihr USA-Geschäft nicht zu gefährden.

Pest oder Cholera? Das ist die falsche Frage

Was kann die EU in dieser Lage tun? Vielleicht sollte auch die EU mehr aus der Vorgeschichte des Irak-Krieges lernen. Zur Erinnerung: Saddam Hussein hatte mit den UN-Inspektoren jahrelang Katz und Maus gespielt und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert. Die Europäer waren gespalten: Der eine Teil, geführt vom damaligen britischen Premier Tony Blair, versicherte den USA: Was immer ihr tut, wir stehen an eurer Seite. Der andere Teil, geführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, legte sich fest: Was immer auch der Sicherheitsrat beschließt, bei einem Krieg gegen Irak sind wir nicht dabei.

Möglicherweise hätte ein einiges Europa den Irak-Krieg verhindern können. Mit dem Angebot, Truppen in die Golfregion zu schicken zum Beispiel, um sich an der Eindämmungspolitik zu beteiligen, die seit zehn Jahren von den USA und Großbritannien praktisch allein betrieben worden war. Wer weiß, ob US-Präsident George W. Bush die amerikanische Bevölkerung dann noch von der Notwendigkeit eines Krieges hätte überzeugen können. Aber niemand hatte den Versuch unternommen, Europa zu gemeinsamem Handeln zu bringen.

Eine gemeinsame europäische Position müsste das Ziel verfolgen, nicht zwischen der Unterstützung eines Krieges und der Parteinahme für Iran wählen zu müssen. Das wäre eine Wahl zwischen der Pest eines Krieges und der Cholera des Mullah-Regimes. Für die EU kann es nicht infrage kommen, sich auf die Seite eines Regimes zu stellen, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, das Existenzrecht Israels in Frage stellt, terroristische Organisationen unterstützt und den Kriegsverbrecher Assad in Syrien an der Macht hält.

Also muss Europa Initiativen entwickeln, damit es keinen Krieg gibt. Das hat schon mal geklappt. Die Lage ist nämlich ähnlich wie 2002 nach der Entdeckung des geheimen iranischen Nuklearprogramms. Bush war nicht von der europäischen Ansicht überzeugt, dass sich der Konflikt auf dem Verhandlungsweg würde lösen lassen. Nach der Devise: Wir versuchen es, aber wenn es nicht klappt, machen wir es gemeinsam auf die amerikanische Art, stimmte er den EU3+3 Verhandlungen schließlich zu.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen aktiv werden

Am Ende handelten die USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran ein Abkommen aus, das wirksam und international kontrolliert verhindert, dass Iran Nuklearwaffen entwickeln kann. Neben dem Druck internationaler Sanktionen hat vor allem die Zusage gewirkt, Iran im Erfolgsfall von der Last der Sanktionen zu befreien und das Land aus der Isolierung herauszuführen. Bis heute hat sich der Iran an das Nuklearabkommen gehalten.

Die EU sollte Trump und dem Iran Gespräche über einen Verhandlungsrahmen vorschlagen, damit ein Krieg vermieden werden kann. Die iranische Raketenrüstung sollte in jedem Fall Thema sein. Auch über die Zukunft Syriens sollte man sprechen, weil das die Rolle Irans in der Region betrifft. Russland und China sollten zu den Verhandlungen eingeladen werden.

Trump, der eigentlich keinen Krieg will, könnte sagen: Wir sprechen mit Iran über alle Punkte, die uns wichtig sind. Und wir haben endlich die Europäer an Bord. Wie bei den Nuklearverhandlungen müsste die EU bereit sein, bestimmte Sanktionen mitzutragen, um Druck zu machen. Aber der Umfang der Sanktionen müsste mit den USA verhandelt werden. Der Iran hätte den Vorteil, dass die einseitigen amerikanischen Sanktionen gelockert würden und am Ende der Verhandlungen eine anerkannte Rolle des Landes in der Region stehen könnte.

Russland hat ein Interesse daran, dass die EU große Teile des Wiederaufbaus in Syrien finanziert. Auch deshalb muss über Syrien gesprochen werden, was ohne den Iran wenig Sinn macht.

Wie immer ein Verhandlungsrahmen aussehen mag: Er ist die einzige Möglichkeit, weitere Kriege am Golf zu vermeiden. Nur wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Initiative ergreifen, wird es zu einem gemeinsamen europäischen Vorschlag dazu kommen.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab (GDL).

Quelle: n-tv.de

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