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Schwierig, ein guter Mensch zu bleiben Die Flüchtlingskrise überfordert uns

Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Die bittere Erkenntnis aber lautet: Humanität wird von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte ist mit dem Machbaren auf Dauer nicht in Einklang zu bringen.

Kürzlich hat der Wartburgkreis in Thüringen das Boot für voll erklärt. Reinhard Krebs, der Landrat von der CDU, teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schriftlich mit, "dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern endgültig erschöpft sind". Krebs lehnte es in seinem Brief ab, Flüchtlinge in Schulsporthallen unterzubringen. Die Gebäude seien insbesondere für traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten keine geeignete Winterunterkunft. Und er sei dagegen, "den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen".

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Ein Mädchen aus Syrien Anfang September am Hauptbahnhof in Dortmund.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Was für ein Argument!", rufen die Empörten. Hier stellt einer, dem Parteibuch und Glauben zu christlicher Barmherzigkeit anhalten sollte, die Interessen einheimischer Kinder über die Anliegen von Flüchtlingen. Man kann es aber auch nüchtern betrachten: Ein Landrat erklärt schlicht, wir haben alles getan, was möglich war, aber unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft - und Unterrichtsausfall gibt es schon genug. Überall in Deutschland verkünden Städte und Gemeinden, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen zu sein. Alles Pegida-Sympathisanten? Oder Kommunalpolitiker, die vor Ort umsetzen müssen, was Angela Merkel in Berlin mit ihren Willkommensbotschaften bewirkt.

Der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger, einer von den Grünen, macht Ängste und Sorgen in der Bevölkerung aus. Als Gegenmaßnahme rät er: "Da hilft nur aufklären, aufklären, aufklären." Das stimmt und ist gut gemeint. Aber Aufklärung kommt viel zu spät in diesen Tagen und reicht allein nicht aus. Über was will Lauinger jetzt aufklären, wo Tag für Tag Tausende kommen? Dass nicht alle Muslime Bomben werfen? Dass nicht alle Afrikaner mit Drogen dealen? Dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme im geburtenschwachen Deutschland zusammenbrechen? Oder vielleicht genau das Gegenteil droht? Dass Hartz IV nun nicht weiter erhöht werden kann? Dass die Mieten in Ballungsräumen explodieren und Wohnungen noch knapper werden? Dass Menschlichkeit vor Finanzen, Sorgen und Ängsten stehen sollte?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Die Politik hat wieder einmal nur reagiert und nicht agiert. Sie hat ein seit Jahren absehbares Problem verdrängt und hinausgeschoben, die Bürger haben wie immer nichts eingefordert und stillgehalten. Das Volk wurde nicht gefragt, ob es einverstanden ist, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, schon gar nicht von CDU und CSU. Die Union vermied jahrelang die Begriffe "Einwanderung" und "Einwanderungsland". Angela Merkel hat sich gesträubt, ein Gesetz zur geregelten Einwanderung anzupacken, es auf die überlange Bank geschoben. Ihre Menschlichkeit ist verblüffend. Aber humanitäre Gesten sind kein Politikersatz.

Hunderttausende wieder rauswerfen?

Es ist und sollte völlig normal sein, mit Bombenopfern in Syrien, im Irak, der Türkei und Hungernden in afrikanischen Slums mitzufühlen. Aber kann die Schlussfolgerung nur sein, die Grenzen ewig offen zu halten? Wie soll eine Gesellschaft jährlich Hunderttausende Neubürger integrieren? Was tun wir, wenn Flüchtlinge "unsere Regeln" eines demokratischen Miteinanders missachten und etwa Frauen als minderwertig betrachten? Sie rauswerfen? Sie in Umerziehungsanstalten stecken?

Und zugleich muss auch die Frage beantwortet werden: Wie viel ist jeder gute Deutsche am Ende bereit, konkret ab- und aufzugeben? Schließlich ist doch die Prämisse der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, dass die Folgen nicht direkt auf die Bürger abgewälzt werden. Dabei ist sicher: Dem absehbaren Mangel an Lehrern, Erziehern, Polizisten und Justizangestellten zu begegnen, bezahlbaren Sozialwohnraum zu schaffen und die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzubinden - das wird etliche Milliarden - übrigens auf Pump - kosten. Steuererhöhungen schließt Merkel trotzdem aus. "Wir schaffen das!" Und was wird dann mit den Euro-Stabilitätskriterien und der Griechenland-Rettung? Das schaffen wir auch noch?

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Der Thüringer Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Lauinger.

(Foto: dpa)

Weder Aufklärung noch Transitzonen werden die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung beseitigen, schon gar nicht den Zorn und den widerlichen Hass auf die Flüchtlinge. Politiker wie Minister Lauinger und Claudia Roth träumen noch immer ihren alten Traum, in der die gute Absicht mehr zählt als die brutale Realität, die sie rasch einholen wird. Das macht sie sympathisch, aber rückt sie auch in den Bereich weltfremder Möchtegerne.

Schon jetzt ist das Land tief gespalten, ob Deutschland die Einwanderungswelle verkraften kann. Wie lange wird es noch dauern, bis die Stimmung kippt? Jeder Bericht über Massenschlägereien, religiös motivierte Messerstechereien, Vandalismus,  Essensverweigerungen und Vergewaltigungen in  Flüchtlingsunterkünften wird die Willkommenskultur stärker ins Wanken bringen, weil die Leute nicht mehr das Gute der - komplett ungesteuerten - Einwanderung sehen, sondern fragend feststellen: Hilfe, wer kommt da zu uns?

Aber nur wenn die breite Mehrheit - und damit sind nicht 51 Prozent gemeint - die Flüchtlinge dauerhaft akzeptiert und sich mit ihnen solidarisch zeigt, wird die Integration gelingen, ohne dass es das Land zerreißt. Jüngere Umfragen deuten auf ein eklatantes Schwinden der Willkommenskultur.  

Gut gemeint reicht nicht

Die Menschen kommen mit hoher Erwartungshaltung nach Deutschland, die sich für viele oder gar die meisten auf Jahre nicht erfüllen wird. Die neue Heimat entpuppt sich rasch als ein Frust-Cocktail aus einem Bett in einer Massenunterkunft, manchmal Kopf an Kopf mit dem Kriegsfeind, Behörden, sprachlicher Not sowie kein Geld, kein Job, kein soziales Umfeld. Es sind ja nicht nur Ärzte und bestens ausgebildete Kranken- und Altenpfleger, die bereit sind, nach Pasewalk, Anklam, Stendal oder sonst wo in die ostdeutsche Pampa zu gehen, um Menschen mit körperlichen Schwächen zu helfen, ihr Leben zu bewältigen. In welcher Form wird sich der Frust entladen, wenn Deutschland dauerhaft nicht mehr zu bieten hat als ein paar Quadratmeter Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt? Und was dann?  

Wir können die Menschen nicht zurückschicken in Krieg, Hunger und Elend. Das wäre inhuman. Wir können aber auch nicht alle damit verbundenen Probleme mit Wir-schaffen-das-Parolen wegdiskutieren, dieses Dilemma lässt sich nicht wegträumen. Die Flüchtlingswelle kostet dauerhaft Milliarden und bringt sozialen Sprengstoff mit sich, wie wir ihn bisher nicht kannten. Merkel und ihre Mitstreiter müssen den Bürgern außerhalb der Berliner Republik klar machen, dass Hartz IV nach zig Jahren zum 1. Januar 2016 um fünf Euro erhöht wird, jedoch für eine Million Flüchtlinge Milliarden ausgegeben und Sicherheitsrisiken eingegangen werden.

Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Aber gut gemeinten Gefühlen wird leider von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte wird mit dem Machbaren bald nicht mehr in Einklang zu bringen sein. Deutschland kann nicht sagen: Wir lassen euch nicht mehr rein. Das gebieten Anstand und Humanität. Aber es kann auch nicht das Signal aussenden: Kommt alle her, hier gibt es Arbeit, Wohnungen und Perspektiven im Überfluss. Wer das weiterhin tut, mag ein guter Mensch sein. Aber auch ein Realitätsverweigerer und Ignorant faktischer Grenzen im Zeitalter der Globalisierung.

Quelle: n-tv.de

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