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CDU beschließt Parität Die Frauenquote ist ein gutes Geschäft

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Die CDU-Spitze bei einem Treffen im November 2019.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der Frauenquote schleift die CDU eine ihrer letzten konservativen Bastionen. Das wird wehtun. Die Entscheidung ist dennoch richtig, denn für die Partei ist sie ein gutes Geschäft.

Derzeit hat die CDU gut 400.000 Mitglieder, gut ein Viertel davon ist weiblich. Von Gegnern einer Frauen-Quote wird dieses (Miss-)Verhältnis gern ins Feld geführt, weil es deutlich mache, wohin geschlechter-paritätisch besetzte Listen und Posten führen könnten: in die Zurücksetzung fähiger Männer und die Berufung sowohl von fähigen als auch von nicht ganz so fähigen Frauen - um bloß die Quote zu erfüllen. Völlig von der Hand zu weisen ist die Sorge nicht. Allein: Darum geht es nicht. Oder präziser: Entscheidend ist etwas anderes.

Die CDU-Spitze um die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak fürchtet, dass ihrer Partei die Zeit davonläuft. Etliche Appelle für flächendeckend mehr Frauen auf Mandatslisten oder Gremien-Plätzen haben nicht allzu viel gefruchtet: Beim CDU-Parteitag, der Ende 2018 Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden wählte, war nur rund ein Drittel der 1001 Delegierten weiblich. Das hat den Sieg der neuen (weiblichen) Vorsitzenden nicht verhindert. Aber diese Vorsitzende geht zu Recht davon aus, dass solche Verhältnisse die CDU bei jüngeren Wählern (und dem Politik-Nachwuchs) unattraktiv machen, CSU-Chef Markus Söder sieht es genauso.

Fakt ist: In der Altersgruppe der unter 30-Jährigen haben die Grünen die CDU/CSU bei der Europawahl 2019 deklassiert und mehr als doppelt so viel Prozente geholt. Sogar in der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen lagen die Grünen knapp vorn. Das hat natürlich auch mit konkreten Politik-Positionen der Parteien zu tun. Aber die habituellen Vorbehalte der Jüngeren machen sich wohl an kaum etwas so sehr fest wie am Eindruck, die CDU sei ein verschworener "Altherren-Verein". Wenig spricht dafür, dass diese Wählergruppen eines Tages dennoch anfangen, CDU zu wählen, nur weil sie selber 50 geworden sind.

Die CDU behält ihr Gespür für Veränderungen

Die "Quote" ist also eine Umwälzung, die sich für konservative und liberale Teile der CDU mit dem Schlagwort "Geschlechtergerechtigkeit" nicht rechtfertigen lässt, weil eine numerische Gleichheit via Quote in ihrem Weltbild nicht gerecht ist, sondern billige Gleichmacherei. Diesen gewiss nicht kleinen Teilen der Partei lässt sich die Quote nur nahebringen als lebensnotwendige Investition, die verhindert, von wachsenden Teilen der Gesellschaft isoliert und schließlich marginalisiert zu werden. Heißt: Die Quote sollte für die CDU nicht länger wie eine Glaubensfrage betrachtet werden, sondern wie ein Geschäft, wie ein Wechsel auf die Zukunft. Die CDU Sachsen hatte bei der Landtagswahl 2019 übrigens eine hinter Ministerpräsident Kretschmer erstmals paritätisch besetzte Wahlliste. Der Landesverband gilt als einer der stramm konservativen in der CDU. Und gewann die Wahl.

So pragmatisch hielt es die Partei in den vergangenen 20 Jahren ohnehin fast immer. Unter Angela Merkel hat die CDU seit 2001 ihr Parteiprogramm Zug um Zug neu geschrieben, kaum etwas ist heute noch, wie es damals war. Von Energieversorgung bis Staatsbürgerrecht, von Frauen- und Familienbild bis Wehrdienst, Kita oder Mindestlohn - die Partei hat sich eigentlich nie an die Spitze einer gesellschaftlichen Bewegung gesetzt. Aber sie hat es stets verstanden, sich nicht gegen gesellschaftliche Bewegungen zu stemmen, wenn sie stark und nachhaltig genug geworden waren. Dieses Gespür für Verschiebungen im kollektiven Bewusstsein des Landes hat die CDU Volkspartei bleiben lassen. Weil sie dieses Gespür eingebüßt hat, ist die SPD hingegen vorläufig ruiniert.

Man kann sagen: In der Ära Angela Merkels hat nicht CDU die Zeiten geprägt, sondern die Zeiten haben die CDU geprägt. Das wirkt auf den ersten Blick wie behäbige Beliebigkeit, ist es aber nicht. Mit der Zeit zu gehen, zögernd, skeptisch und meist erst dann, wenn es anders nicht mehr funktioniert: Man kann deutlich Schlimmeres über eine Volkspartei rechts der Mitte sagen. Und das kann die CDU auch mit der Frauenquote bleiben, wenn sie will.

Quelle: ntv.de